…Die Vorzugsaktien sind mit einer Dividende vor den Stammaktien in Höhe von 6% (zzgl. allenfalls 1,25% Sonderdividende) des auf diese einbezahlten Kapitals ausgestattet, es handelt sich dabei um eine Höchstdividende. Die Laufzeit ist grundsätzlich unbegrenzt. Den Vorzugsaktionären kommt kein Stimmrecht in der Hauptversammlung zu…

…Kapitalertragsteuer iSd § 97 Abs. 1 EStG 1988 stand weder die fehlende Beteiligung am Unternehmenswert noch die Ausgestaltung der Aktie als stimmrechtslose Vorzugsaktie entgegen. Es lag über die Beteiligung mittels Vorzugsaktien eine Beteiligung am Eigenkapital vor. Entgegen der ohne nähere Begründung, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise, erfolgten Beurteilung…

…die unter Punkt 1. getroffenen Feststellungen verwiesen wird. Im Gegensatz zum Aktienkauf vom xx.xx.2006 wurden jedoch die hier ausgegebenen stimmrechtslosen Vorzugsaktien mit einer Höchstdividende von x % ausgestattet. Am selben Tag wurde (neuerlich) eine Optionsvereinbarung von der Y und der Bf. (unter Beitritt der…

…26.7.2007 geht hervor, dass in einer außerordentlichen Hauptversammlung die Erhöhung des Grundkapitals von 70.000,00 € um 115.861,00 € auf 185.861,00 € durch Ausgabe von 115.861 auf Namen lautende Stückaktien mit vollem Stimmrecht, bevorzugtem Dividendenbezugsrecht und einem…

…nachfolgenden Anteilsabtretung zu einer Verwässerung der Stimmrechte an der D.E. zu Lasten der DAG geführt. Deshalb entschied man sich dazu, eine Beteiligungsgesellschaft zu kapitalisieren, welche stimmrechtlose Vorzugsaktien an der D.E. zeichnen sollte. Damit war bei der nachfolgenden Anteilsabtretung das bisherige Stimmrechtsverhältnis gewahrt. 7…

…abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien). 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den…

…die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet…

…dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302). Neben der Freiwilligkeit der Leistung…

…bzw. Reduktion einer Überschuldung. Ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss habe diese Umbuchung gar nicht erfolgen dürfen. Über die Möglichkeit der Abgabe einer Nachrangigkeitserklärung sei die Bf. von ihrer damaligen Steuerberatung nicht hingewiesen worden. Zudem sei J K zur Zeit der Umbuchung nicht mehr Gesellschafter gewesen und es…

…sind augenscheinliche Mängel der vorgelegten Fahrtenbücher bereits darin zu erkennen, dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin…

…Die Punkte 7., 8. und 9. dieses Protokolls lauten (ohne Hervorhebungen): „7. Bf – Sacheinlagevertrag. Die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule und des Hallenbades gem. Art 34 Budgetbegleitgesetz an die Bf ist zu beschließen. Diese Aufgabenübertragung beinhaltet auch die Übertragung der entsprechenden gemeindeeigenen…

…von Emittenten außerhalb der USA besteht. Der Fokus liegt dabei auf Stammaktien und Stamm- und Vorzugsaktien (oder in solche Wertpapiere wandelbare oder umtauschbare Wertpapiere) von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 1 Milliarde US-Dollar zum Zeitpunkt des Kaufs. Das Vermögen des Fonds kann…

…In der Begründung wird in keiner Weise konkret dargelegt, auf welche nachträglich neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel die Behörde ihre rechtliche Würdigung stützt. Allein der Hinweis auf "Feststellungen im Rahmen einer Überprüfung der Selbstberechnung" ohne weitere Angaben, ist zu unbestimmt und stellt als solcher keine…

…17.12.2012: Die Bf beantwortete das 2. Ergänzungsersuchen dahingehend, dass in der Anlage der stille Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2006 in englischer Sprache ohne Übersetzung übermittelt wurde, der sogenannte "contract for silent shareholding" und wies darauf hin, dass weitere Buchhaltungsunterlagen nicht vorliegen würden. &nbsp…

…die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet…

…in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden, die frühere Besteuerung dieser Darlehen auf der Grundlage der seinerzeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen ist. Ohne Beschwerdevorentscheidung legte der Unabhängige Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) den Fall vor und beantragte im Vorlagebericht in seiner Stellungnahme die Abweisung der Berufung, weil zum einen…

…direkt von diesem auf das Bankkonto der ***Bf1*** bewirkt worden. Die Zuschüsse seien ohne Einbindung der Zwischengesellschaft (***7*** ***8*** GmbH) geleistet worden und die Zuschussleistungen lägen zudem im unmittelbaren Interessse des ***5***.   Berufungsvorentscheidung Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2012 wurde der Berufung teilweise stattgegeben…

…auf einer gesellschaftsvertraglichen, noch auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird und die zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes verwendet wird (VwGH 25.3.1993, 92/16/0146, 14.12.1994…

…dass dies Treuhandeinlagen (zur Verrechnung) gewesen seien, die buchhalterisch auf das Verrechnungskonto xy verbucht und im Jahr 2005 als Darlehen ohne Verzinsung übernommen worden seien. Im Jahr 2006 seien noch € 119.936,31 dazugekommen. Zur Rückstehungserklärung des Herrn yx über € 927.717,62…

…Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über und erlischt die Kapitalgesellschaft ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf. Gemäß § 19 Abs…