RIS AI
45 856 Treffer528 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…Sozialversicherungsbeiträgen und der Umsatzsteuer begeht. Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hegt in diesem Punkt keinen Zweifel, und daher sind sämtliche Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der D***** Personalleasing GmbH gem. dem Erkenntnis des VwGH mit der Zahl 2009/13/0172 vom 26.03.2014 nicht abzugsfähig.…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…Leistung ermöglicht. § 12 UStG 1994 idF BGBl I 2010/34 lautet (auszugsweise) Vorsteuerabzug § 12. (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…1 UStG 1994 die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach den beiden letzten Sätzen des § 12 Abs. 1 Z…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…GmbH veräußerte die Computerteile an diverse Großhändler und lukrierte so von die­sen die Umsatzsteuer, indem sie die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der RT-GmbH zum Abzug brachte. Nachdem gegen A.A. als einen der Drahtzieher ein Verfahren wegen Unterhalt eröffnet wurde und im Zuge der…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

3. die Mehrwertsteueridentifikationsnummer im Sinne des Artikels 214, unter der der Steuerpflichtige die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht hat; 4. die Mehrwertsteueridentifikationsnummer im Sinn des Artikels 214, unter der der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung, für die er Steuerschuldner…

BFG RV/2100388/2021Säumniszuschlag wegen Aberkennung von Vorsteuer, weil die Lieferungen aus dem Ausland in Österreich nicht steuerbar waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache X.GmbH, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26.05.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23.04.2021, Steuernummer SN, betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 3/3

Diese Feststellung wird auch durch die Aussage des Geschäftsführers und steuerlichen Vertreters Mag. Z belegt: So gibt er an, dass er sich als Geschäftsführer der Z.GmbH [Anm. BFG: die Steuerberatungskanzlei, in welcher Mag. Z im Prüfungszeitraum Geschäftsführer war] seit ca. 33 Jahren mit Bauherrenmodellen…

BFG RV/2101548/2015Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn er keine Überprüfungshandlungen gesetzt hat und daher nicht von der Einhaltung einer einen ordentlichen Geschäftsmann treffenden Sorgfaltspflicht ausgegangen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…Verpachtung. Im Zusammenhang mit drei in Wien gelegenen Mietobjekten wurden von ihm im Voranmeldungszeitraum 12/2014 Vorsteuerbeträge iHv 10.000 Euro aus drei Rechnungen der X GesmbH (in der Folge X GesmbH) geltend gemacht. Anlässlich einer beim Bf durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz. 1…

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…C., die B. GmbH bzw. unbekannte Hintermänner hätten vorsätzlich die hier vorliegenden Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des nachfolgenden Vorsteuerbetruges in anderen Mitgliedsstaaten vorgetäuscht. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht sei nicht erlaubt (EuGH vom 6.7.2006, Rs C-439/04)…

BFG RV/7100451/2025Kein Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…verkaufte, ergibt sich aus den aktenkundigen Aufstellungen der belangten Behörde. Zu den gekürzten Vorsteuern Die Beträge ergeben sich aus der Differenz der erklärten Vorsteuern im Jahr 2002 und 2003 sowie aus den schlussendlich von der belangten Behörde anerkannten Vorsteuerbeträgen. Zum fehlenden Wissen-Müssen der Bf…

BFG RV/7100602/2024Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug bei Verkauf von Handelsware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2024

…ein Vorsteuerbetrugskarussell involviert: Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für "Veredelungen", "Lizenzen", und "Komplettierung" derart erhöht worden, dass von korrekten Abrechnungen nicht mehr gesprochen werden könne. Die Verrechnung der Produkte mit überhöhten Werten habe lediglich dem Zweck des Vorsteuerbetrugs gedient…

BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin , Adr , vertreten durch V. , Adr1 , ge­gen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Z. , vom…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…000033,000034,000035,000036,000040 000041,000042,000043,000044,000045,000046,000047,000048 Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Berufungsschreiben vom 12.03.2012 und beantragt die Erstattung des gesamten Vorsteuerbetrages…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…Handels GmbH bezogen haben, die ausgewiesenen "Barzahlungen" für diese Einkäufe tatsächlich nicht geflossen sind. b) zu den handelnden Personen: Die Zusammenhänge werden bzw. das Vorsteuerbetrugs-Karussell wird dann verständlich, wenn die Firmenzusammenhänge und involvierten Personen bekannt sind. 1) Wie teilweise bereits im Pkt. a) ausgeführt…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

… 19 Abs. 1 geschaffen, um innerhalb der Bauleisterunternehmungen Vorsteuerbetrug zu unterbinden. Ein Betrug hinsichtlich der Mehrwertsteuer ist aus den Regelungen der Bauleistungsbestimmungen im Umsatzsteuergesetz weder durch inländische noch durch ausländische Firmen möglich. Objektiv betrachtet hätte meine Mandantin eine Steuerbetrugsabsicht hinsichtlich der Umsatzsteuer überhaupt nicht vermuten…

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…1 lit. a UStG 1994 im Betrag von € 1.415,72 betreffend die Leistungszeiträume vor dem 1.10.2002 anerkannt. Bei den Vorsteuerbeträgen ab Oktober 2002 iHv. € 3.287,18 handle es sich um Bauleistungen; die Vorsteuer habe daher nicht anerkannt werden können…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/10

…seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt habe, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen gewesen wäre, sei diesem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu verweigern. Gf. habe vom vermeintlichen Vorsteuerbetrug ihrer Lieferanten nichts gewusst, jedoch stehe fest, dass eine Personengruppe rund um die Brüder S.Ab. und I.Ab…

BFG RV/7100546/2012Versagung des Vorsteuerabzuges bei einer nicht erfolgten Warenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Vorsteuer ist daher nicht abzugsfähig und wird mit 6.151,10 festgesetzt. …“ Im Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 2010 vom 24.1.2011 wurden diese Vorsteuerbeträge nicht anerkannt und in der Begründung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, insbesondere der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…Betrugsmuster wäre auch der Grund dafür gewesen, dass im Bau- und Reinigungsgewerbe das Reverse-Charge-System (Übergang der Steuerschuld des Leistungserbringers auf den Leistungsempfänger) eingeführt worden sei, um den massiven Vorsteuerbetrug hintanzuhalten. Rechnungen C : - Rechnungen vom 1. Dezember 2010 bis 15. Jänner 2011 - UID-Nummer…

BFG RV/5200139/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2015

…, die B. bzw. unbekannte Hintermänner hätten vorsätzlich die hier vorliegenden Geschäfte mit dem Ziel der Verschleierung und des nachfolgenden Vorsteuerbetruges in anderen Mitgliedsstaaten vorgetäuscht. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht sei nicht erlaubt (EuGH vom 6.7.2006, Rs C-439/04). Daher seien…