…Erwerbs im Bestimmungsstaat wird sichergestellt, dass die verbrachten Gegenstände allenfalls mit der Steuer des Bestimmungsstaates belastet werden. Ist der Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, bleibt dieser Vorgang in der Regel ohne steuerliche Auswirkungen. Die Fiktion dient in erster Linie dazu, grenzüberschreitende Warenbewegungen im Binnenmarkt der…

…ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdeausführungen grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der USt zu verantworten habe, da sie selbst im internationalen Warenhandel, sowohl im Binnenmarkt als auch mit Geschäftspartnern in Drittländern, tätig sei. Es könne daher vorausgesetzt werden, dass…

…die UID-Nummer nur bei Leistungsbeziehungen im Binnenmarkt Bedeutung und Relevanz habe. Seit 1. Jänner 2003 sei dies gravierend anders, da die UID-Nummer auch auf dem Inlandsmarkt erhebliche Bedeutung und Relevanz erlangt habe, weil der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug eine mit einer UID-Nummer des…

…6.2016, 2013/15/0114). Keine Leistungen für das Unternehmen der Bf. - kein Vorsteuerabzug Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass die Flüge nicht im Rahmen des Unternehmens erfolgten und die Leistungen daher auch nicht für das Unternehmen der Bf. erbracht wurden: Aktenkundig hat die Bf. …

…nicht zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig - diese Zuständigkeit verbleibt beim Mitgliedstaat der Einfuhr - sondern kann lediglich die entsprechende Beträge der dort hinterzogenen Erwerbsteuer nacherheben und den diesbezüglichen Vorsteuerabzug im Sinne der zitierten Rechtsprechung verwehren. Mit dem Hinweis auf Rn 42 des EuGH-Urteils Teleos u…

…Sorgfaltsmaßstab vgl. auch Achatz, Formale Voraussetzungen, materielle Berechtigungen und Gutglaubensschutz in Seer (Hrsg), Umsatzsteuer im europäischen Binnenmarkt, DStJG 32, 461ff). Ist der Abnehmer einer Leistung eine Körperschaft, ist das Wissen der zur Vertretung Berechtigten und auch der faktischen Vertretung der Körperschaft zuzurechnen (Ruppe/Achatz, UStG5…

…nach Geschäftszweigen differieren kann (Tumpel/Prechtl, Vorsteuerabzug und EG-rechtlicher Gutglaubensschutz, SWK 31/2006, 872 (877)). Hierbei gilt allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist (Achatz, Formale Voraussetzungen…

…nach Geschäftszweigen differieren kann (Tumpel/Prechtl, Vorsteuerabzug und EG-rechtlicher Gutglaubensschutz, SWK 31/2006, 872 (877)). Hierbei gilt allgemein, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist (Achatz, Formale Voraussetzungen…

…Rauchfangkehrerbetrieben gewährleistet ist. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund der Meinung betreff die Unvereinbarkeit der Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf ein bestimmtes Kehrgebiet mit der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ein Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt. Nach dem…

…vorzudringen. Somit könne durch die gegenständliche Regelung nicht ausgeschlossen werden, dass der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt werde. e) Letztlich sei noch auf zwei in diesem Verfahren wesentliche Rechtsgrundlagen des Unionsrechts und ihr Verhältnis zueinander einzugehen. Zunächst handle es sich dabei um das Beihilfeverbot in Art…

…wird. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision zulässig, da die gegenständliche Beurteilung der Frage des Zeitraumes des Vorsteuerabzuges für berichtigte Rechnungen nicht im Einklang mit der bisherigen VwGH Judikatur steht (siehe insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom 02.09.2009…

…b UStG 1994). 4.) Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Binnenmarktregelung (in weiterer Folge BMR) unterliegt der Umsatzsteuer auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. 4.1.) Artikel 12 BMR regelt den Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb. Der Unternehmer kann neben den in § 12 Abs…

…Benaft abgeführt wurde. Arex machte den Vorsteuerabzug in Hinblick auf die an diese Firmen gezahlte Mehrwertsteuer geltend. Der Kraftstoff wurde unter Nutzung der firmeneigenen Fahrzeuge und auf Kosten von Arex im Verfahren der Steueraussetzung von Österreich in die tschechische Republik transportiert. Üblicherweise muss die verbrauchsteuerpflichtige…

…welche beim Weiterverkauf dem Abnehmer im Nettoentgelt weiter verrechnet wird. Um bei diesem abnehmenden Wiederverkäufer eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, unterliegt dann bei dessen Weiterlieferung nur die Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges gibt es bei der echten Steuerbefreiung…

…von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 198.758,76 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien. Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß …

…buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (insgesamt 788.903,72 Euro) mit, da in diesen Fällen jeweils die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung nicht vorgelegen seien. Für den Zeitraum nach dem 6…

…Dass dadurch die Mehrwertsteuer für uns zu einem echten Kostenfaktor wird, ist sicher auch nicht im Sinne des Erfinders."Diese Firmen" nehmen keinen Vorsteuerabzug in Anspruch, "bezahlen uns im Gegenzug aber auch die Mehrwertsteuer nicht wirklich". Sprich- wir bekommen für ein in Österreich erlegtes Stück…

…Lieferungen ausgeführt hat. Lediglich ein innergemeinschaftlicher Erwerb aufgrund der Verwendung der (abweichenden) österreichischen UID-Nummer liegt vor. Dieser berechtigt allerdings nicht zum Vorsteuerabzug, solange nicht die Erwerbsbesteuerung in den Bestimmungsmitgliedstaaten der Waren nachgewiesen ist (vgl. auch Mayr / Weinzierl, Reihengeschäfte im Binnenmarkt, SWK 2017, 1038 ff…

…richtig. Allerdings werde Art. 24 UStG übersehen, der die Differenzbesteuerung im Binnenmarkt regle. Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. b UStG finde die Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG auf die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 und 9 UStG keine Anwendung…

…12.2010, Rs C-438/09 „Dankowski“). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG ist derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl. Art. 28…