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BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/4

…Datenroaming. Die nähere Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung ist hier auch nicht weiter strittig, da die umsatzsteuerliche Entlastung der Vorleistung ohnehin über den Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…nähere Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 1 ist hier nicht weiter strittig, da die umsatzsteuerliche Entlastung der Vorleistung ohnehin über den Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

…SMS-Mitteilungen oder sog. Datenroaming. Die nähere Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung ist hier auch nicht weiter strittig, da die umsatzsteuerliche Entlastung der Vorleistung ohnehin über den Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Die Bf. führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…14 UStG 1994 und der Vorsteuerabzug aus dem Reverse Charge wird nicht gewährt, die Steuerschuld des ausländischen Unternehmers hat die Bf. nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 zu tragen. Für eine Anwendung des § 12 Abs. 14 UStG ist ausreichend, wenn der Leistungsempfänger erkennen hätte müssen…

BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Zu keiner Veranlagung des ausländischen Unternehmers (also der BF) im Inland (Österreich) kommt es, wenn er als Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer gem. § 19 Abs. 1 zweiter Satz oder § 19 Abs. 1 a und 1 b UStG 1994 schuldet, hinsichtlich der er zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…wenn man von der richtigen Bezeichnung des Leistungsempfängers durch die Berichtigung ausgehen könnte, ist aus nachfolgenden Gründen eine Vorsteuererstattung für das Jahr 2014 aus diesen berichtigten Rechnungen jedenfalls ausgeschlossen: Im beschwerdegegenständlichen Fall ist strittig, ob ein Vorsteuerabzug aus Reisekosten ausländischer Unternehmer auch aus Rechnungen zusteht…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…für welchen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, da die Warenbewegung nicht nach Österreich erfolgte. Weist die ***Bf1*** die ordnungsgemäße Besteuerung in Deutschland nach, kann die Erwerbsteuer in Österreich abgezogen werden. Der Ankauf des LKWs wurde bis dato nicht als innergemeinschaftlicher Erwerb in die UVA aufgenommen…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…und Teilnehmerliste an und wies darauf hin, für die weiterverrechneten Leistungen sei die Steuerschuld in Österreich auf die ausländischen Leistungsempfänger übergegangen und fragte an, ob diese zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt seien. In ihrer Antwort fügte die Bf. den Ablaufplan der Reise und die…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 4/4

…30). Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bestätigt, wenn er von dem Finanzvergehen in der Lieferkette weder wusste noch wissen musste. Damit sichert die Vorschrift, der Rechtsprechung des EuGH folgend, den Vorsteuerabzug für gutgläubige Mehrwertsteuerbetrugsopfer ab. Ein Wissen müssen ist dann…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…verbundene Besteuerungsrecht des Empfängerstaates klar geregelt ist. Es bestehe somit keine Gefahr, dass das Prinzip der Wettbewerbsneutralität verletzt wird. Auch gebe es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass der österreichische Fiskus die Refundierung einer zu Unrecht erhaltenen Mehrwertsteuer mit der Steuerpflicht eines ausländischen Leistungsempfängers im Ausland…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

… 3 und 3a des UStG der Ort der Leistung liegt. Die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Auslegung ist ein klarer Verstoß gegen EU Recht" ist dem folgendes entgegenzuhalten: Da der Leistungsort in Deutschland liegt, kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Leistungsempfänger. Das Reverse…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Verhältnismäßigkeit entsprechen würde, den Vorsteuerabzug an der fehlenden UID des Leistungsempfängers scheitern zu lassen. Die Vorschrift richtet sich nur an inländische Unternehmer. Diese müssen die UID des Leistungsempfängers nach dem Wortlaut aber auch dann angeben, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Unternehmer ist. Aus der Formulierung…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt, für die eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nach Abs. 1 besteht. … Vorsteuerabzug …

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…weiter erläutert und endet mit dem Schlusssatz und Punkt 1.7.: "Zusammenfassend ist festzuhalten, das weder eine zu Unrecht noch eine nicht verzeichnete Umsatzsteuer den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen." Zur behaupteten Höhe des Vertrauensschadens ist der Bf. ihr beim Landesgericht ***27*** zu GZ ***33*** eingebrachte…

BFG RV/7100955/2013Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/2

…226 sowie 238 - 240 ausgestellte Rechnung besitzen muss, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können. Die vom Aussteller ausgestellte Rechnung muss also dem Rechnungserhalter (Leistungsempfänger) zugegangen sein. Der Rechnungsempfänger muss zu Zwecken des Vorsteuerabzuges nicht irgendeine, den Formvorschriften der MWSt-RL entsprechende Rechnung haben…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…mit Sitz außerhalb der EU. G/g) allfällige Rückverlagerung des Leistungsortes vom ausländischen Ort des Leistungsempfängers zum inländischen Ort des Leistungserbringers: Ein Ort der sonstigen Leistung (Dienstleistung) im Ausland am Sitz des Leistungsempfängers, wie er sich aus dem geschriebenen Recht, d.h. den Regelungen des …

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Die Tatsache, dass die Rabatte zu einer nachträglichen Verminderung des Vorsteuerabzuges (Erstattungsanspruches) führen, ist als unstrittig zu bezeichnen, jedoch impliziert die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen das Vorliegen von Inlandsumsätzen aus im Inland geführten Telefongesprächen ausländischer Kunden der Bf. Der EuGH hat im Urteil vom 15. April…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Stattgabe) Ausländische Unternehmer, ohne Sitz und Betriebstätte im Inland, haben den Vorsteuerabzug im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu beantragen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldung in Rahmen des (vereinfachten…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 2/3

…Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Entrichtet der Rechnungsausteller absichtlich die ausgewiesene Steuer nicht oder hat er sich vorsätzlich außer Stande gesetzt, dies zu tun, so haftet für diesen Steuerbetrag der Leistungsempfänger, sofern er bei eingehender Leistungsbeziehung von der Unredlichkeit des Leistenden Kenntnis hatte. Demnach muss der leistungsempfangende…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen. Im Vorsteuererstattungsverfahren ist nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Umsatzsteuerrechts vorzugehen. Ob also die Vorsteuern eines ausländischen Unternehmers überhaupt erstattungsfähig sind…