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BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…€ 95.480,89 bewirkt, indem er die Umsatzsteuer für die Bauleistungen des slowenischen Bauunternehmens BX nicht offengelegt und nicht abgeführt habe und "für" [vermutlich: im Zusammenhang mit] umsatzsteuerfreie[n] Liegenschaftsverkäufe[n] Vorsteuerabzüge [bei Leistungen] von Bauunternehmen geltend gemacht habe, und dies nicht nur für…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den vorliegenden Leistungen um eine Bauleistung handelt." für bestellte Fenster, bezahlter Betrag am 16. April 2013 € 26.400,00; Rechnung 1130067…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt oder ob überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde. Daher wäre hinsichtlich der in den Veranlagungsjahren 2017, 2018 und 2020 festgesetzten Steuerschuld gemäß § 19 Abs 1a UStG 1994 (Umkehr der Steuerschuld bei Bauleistungen) in gleicher Höhe der Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ungeachtet der Prüfung der Gutgläubigkeit zu beachten sei, dass bei den Rechnungen über Bauleistungen ein Übergang der Steuerschuld nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 vorliege. Deshalb sei kein Vorsteuerabzug anzuerkennen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Festgestellter Sachverhalt Der…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…entsprechend berichtigt. Bei den o.a. Leistungen für Personalbereitstellungen handelt es sich daher um Leistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde zu Unrecht ausgewiesen und wird daher aufgrund der Rechnung geschuldet. Tz 3 ER betr. Bauleistungen (RC)…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Fa. C GmbH für den Zeitraum Mai- August 2012, für welche die Umsatzsteuer an die Finanzbehörde abgeführt wurde, zusteht. Rechtliche Grundlagen und Erwägungen: § 19 Abs 1a UStG 1994 lautet: "Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…so ist die Summe der steuerbaren Umsätze Null. In der Jahreserklärung wäre nur der Übergang der Steuerschuld (und der damit ggf korrespondierende Vorsteuerabzug) und die abzugsfähige Vorsteuer zu erklären. Die fälschlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Bauleistungen ist jedoch auch bei einer Veranlagung nicht abzugsfähig…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Im vorliegenden Fall besteht für die Behörde kein Ermessensspielraum. Erfolgt die Mitteilung bei einer Bauleistung nicht, so ist der Vorsteuerabzug bei gleichzeitig eintretendem Übergang der Steuerschuld nicht anzuerkennen. Ein Vertrauensschaden liegt nicht vor. Zwar hat die Bf…

BFG RV/7102375/2021Außenprüfung – Fremdleistungen, Vorsteuerabzug, KFZ-Aufwendungen und Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026Teil 1/2

…privaten Lebensführung vom Abzug ausschließe. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Vorsteuerabzug bei einem PKW ohnehin unzulässig sei. Im Vorlageantrag wiederholte der Beschwerdeführer sein Vorbringen und führte ergänzend aus, dass es sich um laufende Kosten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug handle. Die Vorsteuerkorrektur werde jedoch…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…noch nach der Veräußerung empfangen werden und die mit der vorangegangenen betrieblichen Tätigkeit in einem direkten Zusammenhang stehen, einen Vorsteuerabzug geltend machen. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bleibt der Steuerpflichtige weiterhin Abgabenschuldner betreff alle Abgabenschuldigkeiten, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstanden sind…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger übergegangenen Steuerschuld zu einer Verminderung des Umsatzsteueraufkommens im Gemeinschaftsgebiet kommen konnte, vermag die belangte Behörde nicht zu beweisen, weshalb diesbezüglich der Argumentation der Bf. nicht weiter entgegengetreten werden konnte, als sie durchaus überzeugend ausführt als gerade bei Bauleistungen diese gesetzliche…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Leistungsempfängers hinzuweisen. ln den Fällen des Überganges der Steuerschuld dürfe der leistende Unternehmer in der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Bei Bauleistungen an österreichische private Abnehmer würden im lnland weder steuerbare und steuerpflichtige Umsätze getätigt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Da die Bf…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…und Rechnungsnummer 0156: Baufirma Sanierung, Bauleistungen, Komplettierung/Inbetriebnahme führte der EuGH in der Rs Barlis 06, C-516/14 vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt…

BFG RV/7100538/2013Kein Vorsteuerabzug aus Bauleistungen bei fehlender Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…und " GmbH2 " durchgeführt und fakturiert worden seien. Die damit verbundenen Vorsteuerabzüge seien von der Bp nicht anerkannt worden, da es sich bei den Rechnungsausstellern um Scheinfirmen gehandelt habe. Die gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheid vom 19. Dezember 2012 erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) richtet…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…auf die in der MWSt-RL vorgesehenen Voraussetzungen übertragbar. Hieraus folgt, dass ein Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen, uU. auch bei Vorliegen einer formell nicht ordnungsgemäßen Rechnung zustehen kann. Im Ergebnis geht der EuGH davon aus, dass die FinVerw nicht auf die Prüfung der…

BFG RV/4100231/2023Vorsteuerabzug bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…und bspw. zwei Jahre später für umsatzsteuerfreie Umsätze verwendet (oder umgekehrt), dann ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Frist für die Berichtigung beträgt bei Grundstücken und Gebäuden 19 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung; für jedes Jahr der Änderung wird ein Zwanzigstel berichtigt (§ 12…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 59). Der Vorsteuerabzug ist bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt…

BFG RV/4100125/2013Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung in der Unternehmerkette - Musste der Leistungsempfänger von der Umsatzsteuerhinterziehung wissen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Fa. SI, weil die Bf. als Rechnungsadressatin von der Ausstellerin der Rechnungen keine Lieferungen erhalten hat. Für die Rechnungslegerin entsteht hingegen idR eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 12 Abs. 14 UStG). Darüber, ob die Fa. SI mittels Gutschrift die bei…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…auf den Seiten 4 und 5 vorgebracht, dass im vorliegenden Fall, "selbst wenn man der Meinung wäre, formalrechtlich lägen nach den Regelungen des UStG 1994 alle Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei der I-GmbH vor", der Sachverhalt dennoch "im Lichte der §§ 21 und 22 BAO im…

BFG RV/7103155/2017Kein Vorsteuerabzug bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Versagung des Vorsteuerabzuges bei Wissen-Müssen um Umsatzsteuerbetrug (vgl. VwGH 25.02.2015…