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BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…Zuge des Verkaufes sei jedoch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden, weshalb nur für 2009 ein anteiliger Vorsteuerabzug aus dem Kauf zustehe und die restliche Vorsteuer iSd Rz 2085 USt-RL zu berichtigen sei. Demnach müssen in der Umsatzsteuererklärung 2010 somit 9/10 von EUR…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…als Rechnungsschreiber und Anmeldevehikel, massives Ansteigen von Bauleistungsumsätzen und Fremdleistungen durch Scheinrechnungen Dritter auf Millionenbeträge, Anmeldung von mehreren hundert Arbeitnehmern,etc.) und aufgrund einer bei der Fa. ***GmbH*** GmbH durchgeführten Betriebsprüfung als in ein Betrugsszenario involviertes "Unternehmen" qualifiziert wurde. Der Vorsteuerabzug aus sämtlichen Eingangsrechnungen der…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als diese Entscheidung in den Fragen des Vorsteuerabzuges bei formellen und materiellen Rechnungsmängeln, bei steuerfreien Grundstücksumsätzen sowie aufgrund von Gutschriften der dazu ergangenen Rechtsprechung…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…wobei es sich nicht um die fortlaufende Nummer der Ausgangsrechnung des Verkäufers handeln könne. 8.5 Vorlageantrag vom 1. Juli 2010: Zur Eingangsrechnung ***6*** sei darauf hinzuweisen, dass diese Rechnung keine fortlaufende Nummer enthalte, obwohl aufgrund der der Beschwerde beigelegten Kopie das Gegenteil ersichtlich sei…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Abgabenbehörde massive Zweifel hinsichtlich der Identität des Leistungserbringers und/oder der vorgeblich erbrachten Leistungen. Daher liegen aus Sicht der Abgabebehörde die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aufgrund dieser Rechnungen nicht vor. Damit erübrige sich auch die Diskussion, ob es sich bei der Firma Firma abc um…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…wären bar bezahlt worden und die Rechnungen enthielten weder ein Lieferdatum noch einen Hinweis auf einen Beleg, in dem dieses angeführt wäre. Unter Anführung mehrerer VwGH-Erkenntnisse wurde festgehalten, dass schon aufgrund des Fehlens des Lieferdatums in den Rechnungen der Vorsteuerabzug zu versagen wäre. Als…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…Rechnung ausgewiesenen Liefergegenstände und im Zeitraum von Anfang September bis Anfang November 2015 ausgeführten Leistungen im Rahmen eines Augenscheines persönlich am 9.2.2016 besichtigt und bestätigt, dass diese vorhanden bzw. erbracht sind. Aufgrund eines einzigen Formmangels auf dieser Rechnung (fehlender Leistungszeitraum) wurde der Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…Auskunft der Hausverwaltung) werde die Top Nr. 25 in A-Gasse 48 als Wohnung vermietet. Im Firmenbuch sei wahrscheinlich irrtümlich eine nicht existierende Anschrift eingetragen ("1XX0 Wien, A-Gasse 4/8/25"). Von der Betriebsprüfung sei der Vorsteuerabzug mangels Vorliegens einer formgerechten Rechnung sowie aufgrund…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht konnte daher den Vorsteuerabzug mit 10% der für die Anschaffung des Superädifikats samt Einrichtung und Gartengestaltung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer festsetzen. Aufgrund der…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…um eine Scheinfirma handelt. Löschung der Steuernummer wegen "Betrugsrisiko". ….. …Der geltend gemachte Vorsteuerabzug kann aufgrund der geltenden Rechtslage und Rechtsprechung nicht anerkannt werden. Zitat aus den Umsatzsteuerrichtlinien: „Ist die Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Anschrift gewährt werden, sofern die notwendige Information anderweitig aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen ersichtlich ist. Diese Auffassung findet ihre Stütze in den Aussagen des EuGH im Urteil Barlis, wonach die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein aufgrund von Rechnungsmängeln verweigern darf, "wenn…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

…eines Anspruchs auf Vorsteuerabzug allein auf die Angaben auf der von seinem Lieferanten ausgestellten Rechnung verlassen kann, wonach die Lieferung eine interne Lieferung ist. 46 Insoweit ist hervorzuheben, dass sich jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund bestimmter Zusicherungen…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…folgendes aus: Den Vorsteuerabzug aufgrund der fehlenden UID-Nummer zu versagen sei rechtswidrig. Die Bf. verweist auf die Rechtssachen C-80/11 und C-142/11, die belangte Behörde habe sich zu Unrecht auf die Formalitäten der Rechnungsstellung berufen. Die Kontrollaufgaben der Behörde dürfte nicht…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…einvernehmlich aufgelöst worden. Es sei zudem der Vorsteuerabzug aufgrund von Rechnungsmängeln nicht möglich gewesen und hätte dieser erst bei Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen vorgenommen werden können. Mit Beschluss des BFG vom 28.10.2024 wurde die Bf. um Stellungnahme sowohl nochmals zu den Feststellungen der AP…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…von ***U*** im Ausmaß des in der Rechnung Nr. 23 angeführten Betrages tatsächlich erbracht wurde. Die Behörde kann sich daher nicht allein auf das Argument stützen, ***U*** sei ein Scheinunternehmer, um der Bf. den Vorsteuerabzug aufgrund eines Hätte-Wissen-Müssens zu versagen. Vor Vertragsabschluss hat…

BFG RV/7100857/2014Unzulässigkeit des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Rechnungsanschrift und fehlendem Gutglaubensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…In diesem Zusammenhang erachtet es der Verwaltungsgerichtshof (auch) im Falle einer unrichtigen Rechnungsanschrift als erforderlich, zu überprüfen, ob der Vorsteuerabzug aufgrund der Kenntnis eines Mehrwertsteuerbetruges zu versagen ist bzw ob die für die Gewährung des Vorsteuerabzugs erforderlichen materiellen Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind oder nicht…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…beim Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung. Wobei es einer derartigen gesetzlichen Klarstellung nicht bedurfte, da nach der Judikatur des EuGH dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn es keine oder nur eine eingeschränkte innerstaatliche Umsetzung gibt. Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger ist, dass der…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…oder auf Grund der Rechnung bezahlt wurde. In wie weit dies auch im Zusammenhang mit Binnenmarktfällen zu sehen sei, geben die Autoren keine Hinweise. Sie geben auch die nunmehrige Judikatur des BFH wieder, der ebenfalls die Begrenzung des Vorsteuerabzuges auf die auf Grund der Leistung…

BFG RV/3100407/2022Schätzungsverpflichtung wegen nicht aufgeklärter ungewöhnlicher Geschäftsfälle, weitere BP-Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2023

…2011 keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen für das Unternehmen des Beschwerdeführers erbracht hat, kommt ein Vorsteuerabzug aufgrund der Rechnung vom 7.8.2011 nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs…

BFG RV/5100398/2016Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…dass der Vorsteuerabzug auf Grund einer fehlerhaften oder mangelhaften Rechnung vorgenommen wurde, so kann gemäß UStR 2000 RZ 1831 der Mangel innerhalb einer vom Prüfer festzusetzenden angemessenen Frist behoben Werden. Die Frist hat im Regelfall einen Monat nicht zu überschreiten. Wird die Rechnung innerhalb dieses…