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BFG RV/5101320/2009Kapitalertragsteuer an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015

…1988 § 8. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. (2) Für die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…dies nicht geschehen sei. Der Behörde würde bei der Vorschreibung der Kapitalertragssteuer ein gewisser Ermessensspielraum obliegen. Es wäre jedoch nicht nachzuvollziehen, warum die Behörde diesen Ermessenspielraum nicht ausgenützt hätte und sämtliche Abgaben der Bf. vorgeschrieben hätte. Die Bf. und die Gesellschaft wären vom Geschäftsführer hintergangen…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…die Außenprüfung in ihrer Stellungnahme zu Recht entgegen, dass es im fraglichen Zeitraum weder Änderungen bei den Gesellschaftern noch beim Firmensitz gegeben hat. Die eidesstattliche Erklärung des Ut vom 28.12.2015 weist zwar eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung auf, die inhaltliche Richtigkeit seiner Erklärung wird damit…

BFG RV/2100808/2016Erlöszuschätzung bei GmbH - verdeckte Ausschüttung bei Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…die kalkulierten Fehlbeträge bei der GmbH außerbilanziell hinzugerechnet. Verdeckte Ausschüttung: Das Gesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs der verdeckten Ausschüttung. Laut Rechtsprechung und Literatur sind verdeckte Ausschüttungen alle Vorteile, die einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…Dienstnehmer" bei der ltx durch die Bf. wird die Zuordnung der Schwarzarbeiter zu ihr begründen, wie noch zu zeigen ist. Dass systematisch in Abfolge nacheinander eintretende Insolvenzen von angeblichen Fremdleistungsfirmen ein Merkmal von Sozialbetrug sind (Zumeldung auf solche kurzlebige GmbH´s welche durch ausländische 100 % Gesellschafter…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…nicht feststellbare (Zustell-)Adresse sowie als Bsp für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung mangelndesVermögen zur Begleichung der Haftungsschuld, erfolglose Einbringungsversuche sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrensauf. Ist der Ges'ter beschr stpfl, erfolgt die Vorschreibung bei der Ges ( Renner SWK 15, 1362, ders ecolex 15, 893…

BFG RV/7101140/20121. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist der klassische Anwendungsfall einer nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalerträge. 2. Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Verweisen). Bei einer verdeckten Ausschüttung sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 95 Abs 5 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung somit idR verwirklicht. Es liegt daher im Ermessen der Abgabenbehörden, ob die Haftung gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung…

BFG RV/5100493/2021Einhebungsmaßnahmen sind nur innerhalb der Einhebungsverjährung zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…1 gegenüber dem Abzugsverpflichteten nicht oder nur schwer durchsetzbar wäre. Nach der Judikatur des VwGH habe daher vorrangig die KESt-Vorschreibung bei einer verdeckten Ausschüttung an den Empfänger der Kapitalerträge (Gesellschafter) zu erfolgen. Eine derartige Vorschreibung an den Beschwerdeführer als Empfänger und Steuerschuldner (§ 95 Abs…

BFG RV/5101314/2012Direktvorschreibung KEST: Keine ausreichende Begründung bei Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…steuerlichen Vertretung die Anträge auf Senat und mündliche Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Strittig ist, ob die bei der Bfin. vorgenommene KEST-Vorschreibung v. 30.05.2011 verfahrensrechtlich den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…eines Vorteiles aus dem Gesellschaftsverhältnis eröffnen. Der erste Anscheinsbeweis würde aber nicht für die Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung reichen. Es wären zusätzliche Feststellungen durch die Behörde zu treffen (VwGH 10.05.1995, 90/14/0050; Renner, Verdeckte Ausschüttungen an einen Anteilseigner bei widerrechtlicher Verschaffung eines…

BFG RV/7100657/2013Keine Doppelbesteuerung mit Gesellschaftsteuer bei Vergebührung von zur Verfügung gestelltem Gesellschafterdarlehen gem. § 33 TP 19 GebG und Gesellschaftsteuer nach Forderungsverzicht des Großteils des Darlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…der Akte über die Bedingungen des Beitritts der diversen Republiken dahingehend auszulegen sei, dass sie der Erhebung der Gesellschaftsteuer bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie nicht entgegenstehe, wenn vor deren Inkrafttreten alle zum Erwerb der Geschäftsanteile an der Personengesellschaft…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…schon daher nicht erkannt werden, weil der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumt, noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Wege einer steuerlichen (Gesamt) Rechtsnachfolge durch Umwandlung auf die Gesellschafter bei diesen abzugsfähig zu machen. Im Übrigen dürften Eingriffe ins Eigentumsrecht durch ein Gesetz stattfinden, zumal jede Steuerzahlung letztendlich…

BFG RV/7102461/20121. Zurechnung sog. "Großmutterzuschüsse" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an den Gesellschafter als Leistender 2. Abänderungsbefugnis des BFG bei unaufgegliederter Gesellschaftsteuerfestsetzung für mehrere Zuschüsse durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2015Teil 2/4

…betragen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerdeführerin, die BF ( FN 248418 x , kurz BF-KG oder Bf.) gegründet. Einzige Komplementärin und Arbeitsgesellschafterin der Bf. ist seither die Großmutter1 Großmutter2 F. *GmbH ( FN***4 , kurz Komplementärin). Als Kommanditisten beteiligten sich bei der Gründung…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören, Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs…

BFG RV/7103480/2019Gesellschaftsteuer bei Großmutterzuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Bei diesen Zuschüssen handle es sich nach Beurteilung durch die Beschwerdeführerin um nicht gesellschaftsteuerpflichtige (Ur-)Großmutterzuschüsse. Weiter wurden der belangten Behörde mit den Schreiben vom 23.1.2017 und vom 26.4.2017 der Kooperationsvertrag sowie eine Aufgliederung der Kapitalrücklagen der Geschäftsjahre 2013 bis 2016…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…dass nach ihrer Ansicht bei Fehlen eines der Merkmale kein Dienstverhältnis vorliege. Damit sei auch die Vorschreibung eines DB für Zahlungen, die nicht aus einem Dienstverhältnis resultierten, unzulässig. Der bei der Bf. tätige Gesellschafter-Geschäftsführer sei schon aufgrund seiner beruflichen Einstufung als Rechtsanwalt im Rahmen…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis…

BFG RV/7101789/2013Verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020Teil 3/3

…eines Einfamilienhauses an Gesellschafter der Vermieterin ein eigener Büroraum nicht erforderlich ist. Die damit in Zusammenhang stehenden Büroarbeiten werden üblicherweise nicht in einem ausschließlich oder nahezu ausschließlich dafür zur Verfügung stehenden Arbeitszimmer (Büro) erledigt. Wenn im Vorlageantrag behauptet wird, zufolge "Bautätigkeiten bei den einzelnen Liegenschaften…

BFG RV/5100709/2012Kapitalertragsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2014

…0002). Verdeckte Ausschüttungen sind alle Vorteile, die einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und bei der Körperschaft eine Vermögensverminderung bewirken oder Vermögensvermehrung verhindern. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann…

BFG RV/5100710/2012Verdeckte Gewinnausschüttung bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…wird. Verdeckte Ausschüttungen sind alle Vorteile, die einem Anteilseigner oder einer einem Anteilseigner nahestehenden Person außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und bei der Körperschaft eine Vermögensverminderung bewirken oder Vermögensvermehrung verhindern. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann…