…89 €. Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 24.08.2009 eine Bescheid-ausfertigung hinsichtlich der Vorschreibung. 2. Beweiswürdigung Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und den - in Wahrnehmung der amtswegigen Ermittlungspflicht - aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes bezogenen Dokumenten, insbesondere aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Mai 2024 gegen den Bescheid des MA 70, Berufsrettung Wien, Fachbereich Gebühren vom 8. April 2024 betreffend Gebühr gemäß § 28 Wiener Rettungs- und…

…die Beschwerde vom 7. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsisches Bez. f.d. 13./14 Bezirk vom 4. September 2024 betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz, zu Recht: I. Die Beschwerde wird…

…Zeugin durch und brachte dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Befragung zur Kenntnis. Am 8. März 2023 erließ die belangte Behörde die hier angefochtenen Bescheide betreffend Vorschreibung der Parkometerabgabe (Nachverrechnung der Parkscheine). Die Bemessung folgte der oben beschriebenen Zahlungsaufforderung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

…der Behörde vom 30. Dezember 2022, GZ. GZ, betreffend die Vorschreibung von Parkometerabgabe in der Höhe von 2.634,50 Euro zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit der Adresse X, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach…

…aufzuheben. IV. Erwägungen Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit den Bescheiden vom 04.10.2021 erfolgten Festsetzung der Pfändungsgebühr bzw. der Vorschreibung der Barauslagen iHv € 168,45 und € 6,15. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind…

…der Aussetzungszinsenanspruch laufend während jener Zeit entsteht, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0005 mwH). Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen war daher von der Abgabenbehörde im Sinne des § 212 Abs. 9 lit. a BAO zwingend vorzunehmen…

…30. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 2. März 2023 betreffend Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes am 24.10.2022, GZ MA70 - TZ2202 89502, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Nikolaus Vasak, Ditscheinergasse 3/10, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA…

…3. Stock, 1010 Wien, vom 11. Juni 2021, GZ ***GZ***, betreffend Vorschreibung der Parkometerabgabe für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** im Zeitraum 28. Jänner 2019, 15:45 Uhr bis 30. Jänner 2019, 13:26 Uhr, in 1170 Wien, ***Straße*** - 132…

…nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen." Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Abgabenbehörde im Sinne des § 212a Abs. 9…

…der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handy Parken) als entrichtet. Die o.a. Kurzparkzone war im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betretenden Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit…

Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen und der kennt das bürgerliche Recht die Rechtsfigur des ruhenden Nachlasses. Mit dem Tod einer physischen Person erlöschen deren Rechtspersönlichkeit und damit deren Rechtsfähigkeit. An ihre Stelle tritt die Verlassenschaft (der ruhende Nachlass). Mit der Einantwortung hört…

…um auf diesem Wege eine Übernahme der Gebühren zu erwirken. Im Falle der Übernahme der Einsatzgebühren durch den Sozialversicherungsträger wäre die Vorschreibung als gegenstandslos anzusehen. Aufgrund der Einsatz-Umstände sei es der Wiener Berufsrettung möglich, den Betrag von 694 Euro auf 113,20 Euro herabzusetzen…

…der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (Handy Parken) als entrichtet. Die o.a. Kurzparkzone war im Vorschreibungszeitraum verordnet und ordnungsgemäß durch Aufstellung der betreffenden Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit…

…der Behörde wäre es logischer und nachvollziehbarer, mit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages zuzuwarten und erst dann gegebenenfalls Aussetzungszinsen vorzuschreiben oder diese erst nach endgültiger Beendigung der Aussetzung der Einhebung vorzuschreiben. Dies würde vermutlich eher dem Willen…

…Dieses Klimagerät gehöre zum Nachbarlokal, das vom Eigentümer des Geschäftslokals geführt werde. Die Vorschreibungen betreffend das Klimagerät seien daher nicht an den Beschwerdeführer, sondern an dessen Nachbarn zu richten. Darüber hinaus würden die im Bescheid angeführten Maße nicht der Realität entsprechen. Addiere man die Längen…

…25%: 340.393,63 2012: Verdeckte Ausschüttung: 1,577.480,00 Kapitalertragsteuer 25%: 394.370,00 2013: Verdeckte Ausschüttung: 624.840,24 Kapitalertragsteuer 25%: 156.210,06 … Pkt 9 Zurechnung der Kapitalertragsteuer auf die Gesellschafter … Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer erfolgt für den Gf…

…eine direkte Inanspruchnahme des Bf erfüllt. Solcherart liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt (VwGH 28.05.2015, Ro 2014/15/0046) Angesichts der angespannten finanziellen Situation der XY…