…eingebracht. Im Zuge der Vorlage fiel auf, dass das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Spruchsenates nicht mit der mündlichen Verkündung vom 27.09.2021 übereinstimmt. Wie auch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen ist, erfolgte die Bestrafung von ***A*** ***Bf2*** und der ***Bf1*** nach …

…vor, das am 14.8.2026 darüber mündlich verhandelte; der Bf. erschien trotz ausgewiesener Ladung nicht zur Verhandlung, die mit Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe, endete. II. Sachverhalt Der am xxxxxx geborene beschäftigungslose und in X wohnhafte Bf. beantragte…

…RV/2100620/2020, zu einem Beschwerdefall mit vergleichbarer Sachlage vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Verkündung des Erkenntnisses als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Genfer Flüchtlingskonvention Gemäß Art 1 GFK idF…

…Österreich gearbeitet und gewohnt hat. Er sei bereit, seine letzte deutsche Adresse anzugeben: ***vorherigeWohnanschrift***, Bayern. Die Verhandlung wurde um 11:35 Uhr mit der Verkündung geschlossen, dass das Finanzamt angewiesen wird, den Antrag des Bf zu Gunsten der Kindesmutter zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird…

…Parteien auf ihr bisheriges Vorbringen. Von der bfP wurde die Einvernahme von *Agentur1-GF* als Zeugen beantragt. Die Verhandlung schloss gemäß § 277 Abs. 4 BAO mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Die Bestimmungen des § 270 BAO betreffend Verfahrensförderungspflicht…

…angeforderten Unterlagen noch Antworten ein; auch wurden keine Anträge gestellt bzw. sonstige Beweismittel vorgelegt. Am 10.10.2025 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichts eine mündliche Verhandlung statt, die mit Verkündung des Beschlusses, wonach die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe, endete. II. Sachverhalt Die Bf…

…Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Im gegenständlichen Verfahren ist im Zuge der Außenprüfung erstmalig hervorgekommen, dass…

…Art 5 DBA Ungarn verwiesen. Festgehalten wurde auch, dass Sonderartikel, wie jener für Dividenden, Vorrang hätten. Replik des Bf dazu: Die ungar. Finanzverwaltung würde hier auf die Geltung des Betriebsstättenprinzips verweisen. Bestehe in Ungarn eine Betriebsstätte, so habe Ungarn das Besteuerungsrecht. Aus dem Zusammenhang mit…

…2023 dem Bundesfinanzgericht vor. Nach weiteren Ermittlungen vor allem zur Frage der Kenntnis der belangten Behörde von den vertraglichen Vereinbarungen fand am 24.2.2025 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt, die mit Verkündung des Beschlusses, wonach die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt…

…den Sachverhalt unter Zuhilfenahme einer Powerpoint-Präsentation vor, die den Parteien und Senatsmitgliedern in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wird. Inhaltlich wird auf den nachstehend dargestellten Sachverhalt verwiesen. Die mündliche Verhandlung endete mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt…

…Umstände zu treffen (§20 BAO). In ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung kommt im Bereich des §299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang VOR dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotz dieses Vorranges des Prinzips der Rechtsrichtigkeit haben Aufhebungen aber nur dann zu unterbleiben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß…

…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann von Amts wegen wiederaufgenommenen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs…

…bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten iSd § 293, wenn sich die Behörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung der Bescheide einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient hat. Darüber hinaus erfasst die Bestimmung auch solche Mängel, die ihre Wurzel in der Unkenntnis über den Programmablauf haben, der…

…dem Senat statt, in der neben dem Bf. auch dessen Ehefrau sowie C einvernommen wurden. Sie endete mit der Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. II. Sachverhalt Der am xx.xx.xxxx in Ort (BIH) geborene Bf. wanderte im Jahr…

…bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. (2) Ist in einem Fall, in dem § 191 Abs. 4 oder § 194…

…Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes muss 3. eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben sein, dass aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Im Konkreten ist entscheidend, dass der Grundstückerwerber mit seinem Kaufvertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen…

…Erwerb des Gebäudes und dem Erwerb des Grundstückes muss 3. eine finale Verknüpfung in der Weise gegeben sein, dass aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges ein einheitlicher Vorgang gegeben ist. Im Konkreten ist entscheidend, dass der Grundstückerwerber mit seinem Kaufvertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen…

…Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt": Im Zeitpunkt der Zahlung hätten sowohl die SARL wie auch die Bf. als deren Muttergesellschaft ihren "Wohnsitz" in Österreich gehabt. Es sei keine grenzüberschreitende Dividendenzahlung erfolgt, weshalb der Vorgang überhaupt nicht unter Art. 10 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Luxemburg (BGBl. Nr. 54/1964…

…die bei Kenntnis dieser Umstände allein, oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (§ 303 Abs 4 BAO). Dazu ist zunächst auf den Vorhalt zur Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 einzugehen (Ersuchen um Ergänzung vom 14.04.2008…

…vom 6. November 2017 betreffend Einkommensteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. April 2022 (Datum der Verkündung des Erkenntnisses) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…