RIS AI
114 Treffer1702 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101244/2014Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Bilanzänderung, Bilanzberichtigung) bei zu Unrecht konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft stets zu hoch angegeben waren, weil in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die tatsächlich bezahlten Sozialversicherungsbeiträge nicht angesetzt worden waren. Durch diese höheren Einkünfte wurden Verluste aus Vorperioden (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988) mittels Verlustabzug verbraucht und standen…

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…auf Stundung des Rückstandes bis 31.01.2026. Im Schriftsatz 1 wurde ausgeführt: "….. Danke für die Übermittlung des Kontoauszuges. Offensichtlich wurden hier die Vorsteuer-Guthaben aus Vorperioden nicht berücksichtigt. Sie liegen bei rund € 10.000,00. Ich habe in meinem Schreiben vom 29…

BFG RV/5101360/2017Hinzurechnung bei Nichtberücksichtigung von Kursgewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2021

…wobei eine erklärungsgemäße Veranlagung erfolgte. Im Rahmen einer abgabenrechtlichen Prüfung durch die Großbetriebsprüfung wurde folgende steuerliche Feststellung getroffen: Tz 1 Erträge aus Kursgewinnen "In der steuerlichen Mehr/Weniger-Rechnung für das Jahr 2012 wurden unter dem Titel "Erträge aus Vorperioden" aufgrund des Nachholverbotes Erträge abgezogen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…ist mehr als transparent; wenn die Unterlagen nicht so stimmig wären, hätte die Klagsseite niemals aufgegeben. Alles ist ausführlich und jahrelang vom Gericht geprüft worden. Bezahlung/ Aufwand in Vorperioden , der Prozess wurde zur Geltendmachunq abgewartet. Der wahre Schaden beträgt viel mehr lt. Beilage EUR 1…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…letzten am 08.05.2023 durchgeführten Ablesung ein Tagesdurchschnittsverbrauch von 2,81 m³. In der Vorperiode vom 05.05.2022 bis 08.05.2023 sei der Tagesdurchschnittsverbrauch bei 0,07 m³ gelegen. Es sei daher ein Anstieg der täglichen Abgabemenge um 2,74 m³ eingetreten…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…August 2020; Anzeige des ausgebauten Wasserzählers: 1.407 m3; daraus resultiere gegenüber der letzten Ablesung am 5. Mai 2020 ein Tagesdurchschnittsverbrauch von 12,12 m3; dem stehe in der Vorperiode vom 23. Mai 2019 bis 5. Mai 2020 ein Tagesdurchschnittsverbrauch von Null gegenüber; Empfehlung, der…

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…des ausgebauten Wasserzählers: 70 m3; daraus resultiere gegenüber der letzten Ablesung am 13.03.2020 ein Tagesdurchschnittsverbrauch von 0,37 m3; dem stehe in der Vorperiode vom 16.03.2018 bis 13.03.2020 ein Tagesdurchschnittsverbrauch von Null gegenüber; Empfehlung, der Ursache eines nicht erklärlichen…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…worden, da dies ebenfalls eine Auswirkung auf den Jahresausgleich 2021 hätte. Eine Gutschrift (hier aus 2022) würde im Regelfall eine Abrechnung aus einer Vorperiode (2021) betreffen, da andernfalls direkt auf das Pensionskonto 2022 gebucht werden würde. Ein Einkommen aus 2022 könne es jedenfalls nicht sein…

BFG RV/7400024/2022Festsetzung von Wasserbezugs-, Wasserzähler- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023Teil 1/2

…der letzten Ablesung am 03.08.2018 sich der Tagesverbrauch erheblich erhöht habe, nämlich von im Vergleich der Vorperiode vom 04.08.2017 bis zum 03.08.2018 mit einem Tagesdurchschnittsverbrauch iHv. 0,96 auf 9,71 Kubikmeter im Zeitraum vom 03.08.2018 bis…

BFG RV/7103438/2022Einzelne im Vertrag vereinbarte Kündigungsrechte stehen der Beurteilung des Vertrages als einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen, nicht im Wege. Die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer ist als gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung zu behandeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…Kündigungserklärung unwirksam ist. Die Bestandnehmerin (BN) hat weiters die Option, das Bestandverhältnis zwei Mal für die Dauer von weiteren 5 Jahren zu den gleichen Bedingungen/Konditionen wie in der Vorperiode zu verlängern. Diese Option ist dem BG spätestens 6 Monate vor Ablauf des Zeitraums von…

BFG RV/7104494/2018Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2021

…Die Bestandnehmerin hat die Option, das Bestandverhältnis zwei Mal für die Dauer von weiteren 5 Jahren zu den gleichen Bedingungen/Konditionen wie in der Vorperiode zu verlängern. Diese Option ist dem Bestandgeber spätestens 6 Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren schriftlich mitzuteilen. Im…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…und 208 - wie in der Vertragsversion 1 enthalten - mit der Sub1 vereinbart und von ihr besorgt wurden, wird durch die ansatzweise Vergleichbarkeit der Paketmengen aus der Vorperiode (insb. 1-2/2013) mit der Folgeperiode ab 3/2013 sowie der signifikanten Übereinstimmung mit den Paktmengen lt…

BFG RV/3100096/2020Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer 2018 erst im August 2019 zutage getreten. Dies ist das Monat, in welchem die Jahresabschlüsse der Vorperiode finalisiert und Jahressteuerzahlungen kontrolliert bzw. kanalisiert werden würden. In Anbetracht dieser Umstände und angesichts der Tatsache, dass die Nichtentrichtung der Kapitalerstragssteuer 2018 selbst entdeckt worden…

BFG AW/7200001/2026Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.04.2026

…Herr O*** (zuletzt Geschäftsführer und Gesellschafter mit einem Anteil iHv 25% am Stammkapital der Gesellschaft) im März 2026 verstorben. Laut Anhang zum Jahresabschluss 31.5.2025 ist das negative Eigenkapital im Wesentlichen auf Verluste der Vorperioden sowie auf den erhöhten Jahresverlust des abgelaufenen Geschäftsjahres zurückzuführen…

BFG RV/7400033/2020Haftungsbescheid betreffend Kommunalsteuer und Wr. Dienstgeberabgabe - Haftung ohne vorangegangene Haftungsbescheide, Anrechnung der Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…der Geschäftsführerfunktion hat. Ein allfälliger Rückstand am Abgabenkonto ist in der Folge zu entrichten. Zur Zeitpunkt der Amtsübernahme waren die Verbindlichkeiten aus Kommunalsteuer und DGA für die Vorperioden bereits beglichen. Gibt es jedoch keinen Hinweis, aus denen der Geschäftsführer schließen hätte können, dass die Steuererklärungen…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…25.11.1999, 99/15/0194) und der Periodengewinngrundsatz gebe der Behörde nicht das Recht, eine zugunsten des Abgabepflichtigen allenfalls unterlaufene Gesetzwidrigkeit bei der Besteuerung der Vorperioden in der Folgeperiode zu seinen Lasten zu kompensieren. Das gleiche ergebe sich aus den zeitlichen Bescheidwirkungen. Ein Abgabenbescheid…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 17/18

…darstellen. Hingegen können jene Aufwendungen, die bereits in Zeiträumen vor dem Beschwerdezeitraum gemäß § 19 EStG 1988 abgeflossen sind und an die Mieter nicht weiterverrechnet werden konnten („Ausgaben VP sind Vorperioden. Abgesetzt wurde erst in den Jahren laut Tabelle, der Abfluss war jedoch vor dem Prüfungszeitraum…

BFG RV/7101904/2009Verluste aus Spekulationsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…B. bei Ratengeschäften – nicht zur Gänze im Jahr der Veräußerung zu, so sind die Spekulationseinkünfte erst in jenem Kalenderjahr zu erfassen, in dem die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, in den Vorperioden entsteht kein Verlust (VwGH 1435/74 v. 27.04.1976, BMF, RdW 1993, 230…

BFG RV/7102681/2013Einvernehmlichkeitsantrag, Berufungsantrag und Übernahmeantrag als Beschwerdepunkte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2014

…Österreichische Nationalbank (21.10.2013) „Übernahmeantrag für eine Investmentfondsemission Sehr geehrte Nationalbank Aufgrund der Mitteilung der Statistik Austria, darf ich mich bemühen von lhnen, einen Staatskom-missär für die Übernahme der FMA-Meldungen aus Vorperioden und zwecks der Erlangung, eines obligatorischen Rückgabeanspruchs, von einem Investmentfondserträgnis…

BFG RV/6100449/2010Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…daher war die Vorsteuer zu kürzen. Für 1999: Korrespondierend zu 1997 werden die Erträge aus Vorperioden 1999 von ATS 6.000.000,- gekürzt. Die Beilagen zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 1997 und 1999 waren daher von der Betriebsprüfung wie folgt anzupassen: Verteilbarer Verlust 1997…