…einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Am 30.8.2017 hat das Finanzamt FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Am 18.3.2018 brachte der Beschwerdeführer unter Anschluss von Kopien des Haftungsbescheides, der Beschwerde und des Vorlageantrages eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO ein…
…werden. Ob dies im Rahmen einer Nachsicht oder Löschung geschieht, ist der Antragstellerin grundsätzlich gleichgültig. Das Anbringen ist ausdrücklich als Vorlageerinnerung bezeichnet. Aus dem weiteren Text dieser Eingabe ist auch ersichtlich, dass gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 7.12.2021 eine Revision eingebracht wurde…
…einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Mit Vorlagebericht vom 05.09.2018 hat das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und gleichzeitig dem Bf über diese Vorlage informiert. Am 23.01.2020 brachte der steuerliche Vertreter des Bf eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache betreffend Vorlageerinnerung der Bf., G, vertreten durch Dkfm. Wilhelm Triebl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Friedrich Schillerstraße 21, 2352 Gumpoldskirchen, in Bezug auf die Beschwerde vom 1. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…
…einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt. IV. Erwägungen 1. Die Vorlageerinnerung wurde als ausdrücklicher Rechtsbehelf gegen Verletzungen der Vorlagepflicht des Finanzamtes (vgl. § 265 Abs. 1 BAO…
…A in der Beschwerdesache B, betreffend einen am 16.12.2016 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen 2009 bis 2013 beschlossen: 1. Die am 1.12.2017 eingebrachte Vorlageerinnerung betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 264 Abs. 4 iVm …
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Rechtsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Vorlageerinnerung vom 23. November 2023 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12. März 2024) zur Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen die insgesamt vier Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…
…Beteiligte D*** (für 2020; StNr. ***D***). Begründung 1. Verfahrensgang und Akteninhalt Diese Vorlageerinnerung wurde parallel zum Beschwerdeverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2020 (Geschäftszahl RV/6100160/2025) eingebracht. a) Am 7. und 8. August 2024 wurden mit 7. August 2024 datierte Bescheide über die Feststellung…
…hat durch den Richter Ri hat über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. Februar 2024 auf Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO beschlossen: Der Antrag wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch StB, Adresse StB, betreffend Vorlageerinnerung vom 12.02.2020 betreffend der Beschwerden (vormals Berufungen) gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003, gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000…
…Vorlageantrages, so kann die Partei (§ 78; der Abgabepflichtige) gemäß § 264 Abs. 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 3. Rechtliche Würdigung Der Bestimmung des …
…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 2…
…Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs. 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs…
…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 2…
…zu erlassen und die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Diese Vorlage sei seither nicht passiert, sodass eine Vorlageerinnerung eingebracht werden könne. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs…
…12.2019, beim BFG ein. Darin wird sowohl für die Bf. als auch für die AOP eine Vorlageerinnerung eingebracht. In der Begründung wird auf ein anhängiges Rechtsmittelverfahren bei der AOP verwiesen, wonach nach einer Beschwerde und einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) ein Vorlageantrag eingebracht worden sei, der…
…Februar, April, Juni, September und November 2016 beschlossen: Die Vorlageerinnerung vom 09.07.2019 betreffend die Beschwerde vom 06.02.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…
…vor. Mit Eingabe vom 30. Juni 2017, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 10. Juli 2017, übermittelte der Bf. dem Bundesfinanzgericht zwei Vorlageerinnerungen gemäß § 264 Abs. 6 BAO, eine betreffend die Vorlage der Beschwerden gegen die Bescheide vom 12. Juli 2016, mit welchen die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO der Mag. A B, Adresse, vertreten durch Dr. Michael Mäntler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Annagasse 8, vom 27.2.2019 in Bezug auf die Beschwerde vom 3…
…belegten, dass die Beschwerdeführerin den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten für ihre Tochter bestreite. Am 17.2.2026 brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesfinanzgericht eine Vorlageerinnerung ein und ersuchte um Stattgabe der Beschwerde. Mit Beschluss vom 19.2.2026 forderte das Bundesfinanzgericht die belangte Behörde auf, binnen…