…einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Am 30.8.2017 hat das Finanzamt FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Am 18.3.2018 brachte der Beschwerdeführer unter Anschluss von Kopien des Haftungsbescheides, der Beschwerde und des Vorlageantrages eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO ein…
…werden. Ob dies im Rahmen einer Nachsicht oder Löschung geschieht, ist der Antragstellerin grundsätzlich gleichgültig. Das Anbringen ist ausdrücklich als Vorlageerinnerung bezeichnet. Aus dem weiteren Text dieser Eingabe ist auch ersichtlich, dass gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 7.12.2021 eine Revision eingebracht wurde…
…einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Mit Vorlagebericht vom 05.09.2018 hat das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und gleichzeitig dem Bf über diese Vorlage informiert. Am 23.01.2020 brachte der steuerliche Vertreter des Bf eine Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache betreffend Vorlageerinnerung der Bf., G, vertreten durch Dkfm. Wilhelm Triebl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Friedrich Schillerstraße 21, 2352 Gumpoldskirchen, in Bezug auf die Beschwerde vom 1. März 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…
…einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt. IV. Erwägungen 1. Die Vorlageerinnerung wurde als ausdrücklicher Rechtsbehelf gegen Verletzungen der Vorlagepflicht des Finanzamtes (vgl. § 265 Abs. 1 BAO…
…A in der Beschwerdesache B, betreffend einen am 16.12.2016 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen 2009 bis 2013 beschlossen: 1. Die am 1.12.2017 eingebrachte Vorlageerinnerung betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 264 Abs. 4 iVm …
Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe (Fax) des Einschreiters A, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bicheln 1, 5732 Mühlbach, vom 29. Juli 2013 betreffend den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 3. Jänner 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, mit…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der A., vertreten durch "ÖBUG" DR. NIKOLAUS Wirtschaftstreuhand KG, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 8, vom 26. April 2012 betreffend den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. April 2012, Zl. a., betreffend Sachhaftung…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der X., Adr., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 22. Juli 2011 betreffend der Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000…
…iHv. € 55.933,74 festgesetzt. Dagegen hat die X GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Eingabe vom 27. April 2011 Berufung eingebracht. Mit Schreiben vom 22. Juli 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat eine als Vorlageerinnerung wegen § 276 Abs. 6 BAO bezeichnete Eingabe ein. Darin…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die als Vorlageerinnerung bezeichnete Eingabe der X., Adr., vertreten durch Mag. jur. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 22. Juli 2011 betreffend der Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 23. März 2011, Zl. 520000…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Rechtsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Vorlageerinnerung vom 23. November 2023 (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12. März 2024) zur Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gegen die insgesamt vier Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…
…Beteiligte D*** (für 2020; StNr. ***D***). Begründung 1. Verfahrensgang und Akteninhalt Diese Vorlageerinnerung wurde parallel zum Beschwerdeverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2020 (Geschäftszahl RV/6100160/2025) eingebracht. a) Am 7. und 8. August 2024 wurden mit 7. August 2024 datierte Bescheide über die Feststellung…
…hat durch den Richter Ri hat über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. Februar 2024 auf Vorlageerinnerung gemäß § 264 Abs. 6 BAO beschlossen: Der Antrag wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch StB, Adresse StB, betreffend Vorlageerinnerung vom 12.02.2020 betreffend der Beschwerden (vormals Berufungen) gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003, gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000…
…Vorlageantrages, so kann die Partei (§ 78; der Abgabepflichtige) gemäß § 264 Abs. 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 3. Rechtliche Würdigung Der Bestimmung des …
…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 2…
…Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs. 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. Über Bescheidbeschwerden ist gemäß § 262 Abs…
…4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) gemäß § 264 Abs 6 BAO beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. 2…
…zu erlassen und die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Diese Vorlage sei seither nicht passiert, sodass eine Vorlageerinnerung eingebracht werden könne. Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des § 262 Abs…