…möglich ist. Es wird ihr mitgeteilt, dass der Akt an die Berufungsbehörde zur weiteren Entscheidung abgetreten wird (Bundesfinanzgericht)." Mit Vorlagebericht vom 12.12.2014 legte die belangte Behörde sodann - ohne Erlassung einer vorherigen Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde samt Akten vor.   2. Beweiswürdigung…

…2016 datierte, abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen war, und es legte diese Beschwerde vom 13.10.2016 betreffend Einkommensteuer 2011 mittels Vorlageberichtes vom 21.9.2017 dem Bundesfinanzgericht vor. Hingegen ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dieses Anbringen vom 17.11.2016 • mit Überschrift/Betreff „Vorlageantrag gem. § 264…

…Jahre 2010 bis 2014 und das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013 wiederaufgenommen sowie die Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2015 festgesetzt wurde. Betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2015 wurde kein Vorlageantrag gestellt. Mit Vorlagebericht vom 4…

…Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. (3) Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des…

…Charakter des Anbringens vom 9.2.2017 nicht ohne weiteres zu erkennen. Wie das Finanzamt im Aktenvermerk vom 6.2.2017 über eine telefonische Belehrung des Bf festgehalten hat, kamen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen in Frage - neben einem Vorlageantrag etwa auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des…

…hinsichtlich Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2013, 2014 und 1-9/2015: In der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) des zuständigen Finanzamtes wurden auch die oben genannten Bescheide als angefochten angeführt. Tatsächlich gibt es aber folgende Erledigungen: < Haftungsbescheide für die Zeiträume 2013, 2014 und 1-9/2015 vom…

…zu erlassen sein. Würde das BFG in der Sache selbst über die Beschwerde (unzulässiger Weise ohne Vorlageantrag) entscheiden, wäre der Bf. eine Stufe im Rechtsmittelverfahren genommen (Möglichkeit der Einbringung eines Vorlageantrages). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…§ 19 Rz 15). Wenn sich die belangte Behörde im Erstbescheid sowie im Vorlagebericht ohne näheres Eingehen auf eine gesetzliche Grundlage auf das Anspruchsprinzip beruft, so stützt sie diese Rechtsauffassung offensichtlich auf die "Lohnsteuerrichtlinien 2002" (LStRL) des Bundesministeriums für Finanzen (GZ 07 2501/4-IV/7…

…die vorgelegte Beschwerde erlassen (Erkenntnis des VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010). Um aber das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom 4.3.2013 vorgelegt wurde, beim Bundesfinanzgericht zu beenden, wird dessen Einstellung verfügt. Auswirkung auf einen angefochtenen…

…b BAO wurde entsprochen, in dem die Beschwerde in der Folge am 18. Dezember 2019 dem Bundesfinanzgericht ohne Beschwerdevorentscheidung und daher auch ohne Vorlageantrag der Bf von der belangten Behöre mit einem ausführlichen Vorlagebericht vorgelegt wurde. Damit wurde die im § 262 Abs. 2 lit.b…

…sei ein Vorlageantrag insbesondere bei Einbringung, obwohl keine Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde. Das Finanzamt hat trotz des fehlenden Vorlageantrages die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 BAO mit Vorlagebericht vom 4.3.2014 vorgelegt. Um das derzeit anhängige Verfahren hinsichtlich Wiederaufnahme, das - ohne Vorlageantrag - mit Vorlagebericht vom…

…siehe dazu auch Ritz/Koran, BAO7 zu § 264 Rz 6). Da ein Vorlageantrag ohne vorangegangene Beschwerdevorentscheidung unzulässig ist, ist dieser als unzulässig zurückzuweisen. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 und…

…Vorlageantrages erging die stattgebende Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre vom 26. Jänner 2015. Mit Vorlagebericht vom 27. Jänner 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 264 Abs. 1 BAO geht eindeutig hervor, dass unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages…

…262 Rz 37 ff BAO sowie zu § 281a BAO). Eine Beschwerdevorlage nach rechtmäßiger Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, ohne dass ein Vorlageantrag eingebracht worden wäre stellt ebenso eine rechtswidrige Vorlage dar, welcher gleichermaßen vom Verwaltungsgericht mit § 281a BAO zu begegnen ist, da auch diese Konstellation ausdrücklich in …

…dargestelltem Akteninhalt ergibt. Ausschnitt aus dem Vorlageantrag vom 21.08.2023, aus dem hervorgeht, dass betreffend den hier gegenständlichen Beschwerdeführer, bezugnehmend auf die Kapitalertragsteuer 2018, ein Vorlageantrag gestellt wurde (dieser Vorlageantrag wurde auch vom Finanzamt Österreich im Vorlagebericht im Zuge der Vorlage der oben im…

…Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. (3) Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des…

…ist kein Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Das durch die Vorlage der Beschwerden ohne vorhergehende rechtswirksame Beschwerdevorentscheidung und ohne zulässigen Vorlageantrag im BFG begonnene Verfahren wird eingestellt. Begründung Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (belangte Behörde) legte zusammen mit einem Vorlagebericht am 11…

…Grafik] &nbsp; Laut Vorlagebericht vom 29.2.2024 soll ein Versand am 29.11.2023 erfolgt sein. Vorlageantrag Mit am 29.11.2023 um 17:22 zur Post gegebenen und mit 29.11.2023 datiertem Schreiben stellte der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung Vorlageantrag gemäß §…

…Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. (3) Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des…

…Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (2) Die Vorlage der Bescheidbeschwerde hat jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. (3) Der Vorlagebericht hat insbesondere die Darstellung des…