…Ein Rechtsgutachten vom 6.7.2018 (erstattet durch Gutachter) zum Bestehen eines Vorkaufsrechts auf ein Superädifikat im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag vom 29.10.2003 lag bei. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 9.10.2019 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide zur Wiederaufnahme des Verfahrens und…

…abgetan." Weiters wurde protokolliert (zit.): "Der steuerliche Vertreter hält fest, dass kein Vorkaufsrecht vereinbart worden ist und zitiert dazu aus einem E-Mail mit dem damaligen Mitarbeiter der BN. Es lag eigentlich ein Finanzierungsleasing vor und es wäre von der Zurechnung des Superädifikats an den…

…Recht nicht ausüben, wenn der Restwert über dem Verkehrswert liegt. Das Risiko der Wertminderung lag demnach bei der Leasinggeberin, sodass das Superädifikat dieser zuzurechnen war. Auch aus dem eingeräumten Vorkaufsrecht war keine Zuordnung des Gebäudes zum Bf. abzuleiten. Sollte eine Wertsteigerung vorliegen, wäre es der…

…100 und das darauf befindliche Objekt (einschließlich Tiefgarage) insgesamt der Eigentümer des Gst 100 (Bf) zu tragen hat. Zudem wurde unter Punkt VII. 2. „Vorkaufsrecht hinsichtlich Tiefgaragenplätze“ vereinbart: "Für den Fall, dass Bf bzw. der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft in EZ 1 GB S/ best…

Die Vorvertragstheorie gilt als überwunden (Aicher in Rummel, w.o. Rz 2 mwN) und es wird in einem Vorkaufsrecht ein Unterfall des Optionsrecht gesehen (vgl. Aicher w.o. Rz 39). Ein Vorvertrag enthält die Verpflichtung, erst künftig einen Vertrag zu schließen, gewährt dem Berechtigten damit…

…angesetzten Mittelpreis des Verbraucherortes von 100 €/m² für sachgerecht. EF konnte dieses (mit einem Wiederkaufs- und Vorkaufsrecht belastete) Baugrundstück einzig deswegen zum begünstigten (weit unter dem Mittelpreis des Verbraucherortes liegenden) Kaufpreis von 21,80 €/m² erwerben, weil seine Mutter (und Bf.) zum damaligen…

…2018, RV/7101263/2016 hat das Bundesfinanzgericht zu einem Vorpachtrecht, das - wie auch im vorliegenden Fall - als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet ist, folgendes ausgesprochen: "Vorpachtvereinbarungen werden grundsätzlich analog den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht nach den §§ 1072 ff ABGB behandelt (Aicher in Rummel2 Rz 32 zu …

…10) Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei, dass das Bestandrecht ebenso wie das Vorkaufsrecht zugunsten der Beschwerdeführerin ins Grundbuch eingetragen werden…

…wird, um ortsansässigen Personen zu ortsüblichen Preisen die Errichtung eines Eigenheims zu ermöglichen. Die Käufer vereinbaren des Weiteren mit der Stadtgemeinde xxy als dem Vertrag beitretender Partei ein Vorkaufsrecht, wobei als allfälliger Vorkaufspreis der Verkaufspreis laut vorliegendem Vertrag samt Aufschließungskosten vereinbart wurde. Im Punkt VII…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag und Vertrag zur Einräumung von Wohnungseigentum sowie zur Einräumung von Vorkaufsrechten vom 16.7.2014 haben f g h und i h gesamt 111/288-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft […] an ihre Tochter j b…

…das Fahrzeug für Vorführzwecke zu verwenden. Das im Kaufvertrag vereinbarte Vorkaufsrecht für 24 Monate der Firma Bugatti für das Fahrzeug hindere die Beschwerdeführerin nicht daran, das Fahrzeug zu verkaufen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus…

…in dem der VwGH in einem vergleichbaren Fall entschieden habe, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechts, nicht zum Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Verkäufer eines Grundstücks führe. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6.5.2024 hat das Bundesfinanzgericht über den vorliegenden Fall wie folgt entschieden…

…Gleichzeitig wurde dem Bf von der zweiten Käuferin für ihre Hälfte ein Vorkaufsrecht eingeräumt und weiters für den ehemaligen Ehegatten der zweiten Käuferin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot in das Grundbuch eingetragen wurde. Im Zuge des Verkaufs dieser Liegenschaft durch den Bf mit Kaufvertrag vom 6…

…Auf diesen beiden Grundstücken sind Superädifikate errichtet. Für diese Superädifikate sind jeweils im C-Blatt des Grundbuchs ein Vorkaufsrecht und ein Bestandrecht eingetragen. Auf dem Grundstück ***4*** (1.796 m2) wurde von der Gemeinde ***Ort1*** der Recycling-Hof errichtet. Laut dem zu Grunde liegende Pachtvertrag…

…Anteil mit Herrn ***A*** als Verkäufer mit einem Kaufpreis von € 4.400.00,00 errichtet, wobei dieser unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechtes durch ***B*** und ***C*** abgeschlossen wurde. Die Grunderwerbsteuer wurde am 29. September 2006 selbstberechnet. b) Am 23…

…2. des Übergabsvertrages). In Vertragspunkt "Drittens" hat sich die Übergeberin folgende Rechte ausbedungen: Lebenslanges unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot und Vorkaufsrecht. In dem beigelegten Gutachten, erstellt zur Verlassenschaftssache FM, wurde der Verkehrswert der damals vorhandenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke samt Gebäude und Zubehör mit zusammenfassend…

…aber Kündigungsverzicht des Bestandgebers und seiner Rechtsnachfolger ursprünglich bis zum 31.12.2032 Das Bestandrecht sowie ein Vorkaufsrecht für die Bestandnehmerin wurden grundbücherlich einverleibt Die Bestandnehmerin hat auf der gegenständlichen Liegenschaft ein Gebäude samt Parkplatz als Superädifikat errichtet und betreibt darin seither einen Supermarkt und…

…das kaufgegenständliche Grundstück angrenzende Grundstück im Ausmaß von 4.893 m² bis zum 30. September 2006 um einen konkret vereinbarten Preis pro Quadratmeter käuflich zu erwerben und wurde zur Absicherung dieses Kaufanbotes der Beschwerdeführerin von der Gemeinde zudem ein Vorkaufsrecht eingeräumt, welches ebenfalls bis 30…

…verzichtete jedoch unwiderruflich auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer von 30 Jahren (siehe VP. XI.). Der Vermieter räumte der Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses das Vormiet- und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin einen Lebensmittelmarkt…

…verzichtete jedoch unwiderruflich auf ihr Kündigungsrecht auf die Dauer von 30 Jahren (siehe VP. XI.). Die Vermieterin räumte der Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses das Vormiet- und Vorkaufsrecht an der mietgegenständlichen Liegenschaft ein (siehe VP. XII.). Immobilienleasing Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin ein Superädifikat…