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BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…Abgabenbehörde, da sie bei der seinerzeitigen Übermittlung der Unterlagen für die Fremdleistungen keine Reaktion gezeigt habe. Wenn also selbst die Abgabenbehörde nach Abwicklung des Vorhalteverfahrens diese Firmen nicht infrage gestellt habe, so könne es später keinesfalls als mangelnde Sorgfalt zulasten des Abgabepflichtigen angesehen werden. Wäre…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

Baufirmen und in der Baubranche im weiteren Sinn tätige Unternehmen vergeben ihre Aufträge zur Durchführung nach der offiziellen Darstellung an Subunternehmer, die keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausüben, sondern als Rechnungsaussteller nur dazu dienen, Sozial- und Lohnabgaben zu umgehen. Bei diesen Subunternehmen handelt es sich üblicherweise um…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 2/2

(57) Auf Basis der von der Depotbank durchgeführten Fondsbuchhaltung ermittelte die K die steuerrelevanten Werte und erstellte die Meldung dieser Werte. Übermittelt wurde die von der K erstellte Meldung dann formal durch die KAG/Verwges an die OeKB. In Summe dienen diese Leistungen letztlich und…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurden die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom Finanzamt wieder aufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Der Erlassung der Bescheide war ein umfangreiches Ermittlungsverfahren (ausführliche Vorhaltsverfahren, Besprechungen…

BFG RV/7103407/2016Keine Werbungskosten, wenn Rechnung nicht auf Steuerpflichtigen lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…814,- festgesetzt und für 2013 mit einer Gutschrift von € -980,-. Mit Bescheiden vom 27.11.2015 wurde nach einem Vorhaltsverfahren betreffend beantragte Werbungskosten das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013 wiederaufgenommen und neue abändernde Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012…

BFG RV/5100479/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…Ort). Er ist geschieden und lebt von seiner Partnerin seit 2013 getrennt. 2. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte er unter anderem den Unterhaltsabsetzbetrag für seine beiden Kinder geltend. 3. Im Zuge eines Vorhaltsverfahrens beim Finanzamt (Ergänzungsersuchen vom 16.06.2015) wurde festgestellt, dass…

BFG RV/1100384/2016Keine Zeugengebühren in eigener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…Jänner 2014 eine Artfortscheibung vorgenommen. Mit Beschwerde vom 12. März 2016 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Artfortschreibungsbescheid Beschwerde erhoben. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens hat das Finanzamt Feldkirch eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen. Die Eingabe vom 2. Mai 2016 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „Ich nehme…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, mit Adresse***, vertreten durch Prost, Schadewald & Partner mbB Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Weseler Straße 5a, 46514 Schermbeck, über die Beschwerde vom 13.11.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29…

BFG RV/5100608/2026Fristversäumung bei Zustellung via FinanzOnline-DataBox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2026

…DATABOX"), einer BRZ-Bestätigung über den Versand an die Bearbeiterin des Finanzamts Österreich (demnach wurde der Bescheid konkret "am 30.03.2026 um 07:29:12 an den Ausgangskanal Databox übergeben") sowie deren Stellungnahme zum organisatorischen Prozess der Bescheidausgabe und dem dazu durchgeführten Vorhaltsverfahren, in…

BFG RV/7101827/2026Versagung auf bloßer Behauptungsebene gebliebener Werbungskosten, agBelastungen, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Gewerkschaftsbeitrag berücksichtigt. Auch sonst wurde kein Gewerkschaftsbeitrag entrichtet. 2. Beweiswürdigung Die obigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und insbesondere aus den in diesem einliegenden Vorhaltsverfahren. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrmaliger umfangreicher und detaillierter Aufforderung seitens der belangten Behörde keinerlei Beweismittel vorgelegt, die seine…

BFG RV/7102631/2019Sonderausgaben und Werbungskosten (Arbeitsmittel, Arbeitszimmer und Fahrtkosten) eines Bauleiters und gewerberechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen und dies dahingehend begründet, dass die im Vorhaltsverfahren angeforderten Unterlagen nur teilweise beigebracht worden und kein belegmäßiger Nachweis erfolgt sei. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer am 14. Jänner 2019 einen Vorlageantrag ein und verwies auf seine Angaben…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 1/4

…109,53 m2 = Gesamtfläche 506,73 m2). Verfahrensablauf: Per 10.5.2016: Verf 29 - Anforderung Unterschriftprobenblatt und Mietvertrag Per 22.6.16 erfolgte die Anlage der Steuernummer für die Vermietergemeinschaft Vorhaltsverfahren - Beantwortung Ergänzungsschreiben vom Juni 2016: "Das Objekt befindet sich derzeit noch im Bau…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…Kaufvertrag vom 13. Dezember 2013 erwarben sechs verschiedene Personen, unter anderen auch die beschwerdeführende Partei ideelle Grundstücksanteile an einer näher genannten Liegenschaft (Liegenschaftsadresse). Nach Durchführung eines Vorhaltverfahrens setzte die belangte Behörde am 13. Mai 2016 die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 13. Dezember 2013 abweichend…

BFG RV/2101771/2016Weder Nachweis noch Glaubhaftmachung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…etc. | 196,50 € | Fachliteratur | 350,55 € | Aus-/Fortbildungs-/Umschulungskosten | 331,18 € | sonstige Werbungskosten | 240,00 € Im Zuge eines Vorhaltsverfahrens vor dem Finanzamt legte die Beschwerdeführerin eine Aufstellung und Belegkopien über die beantragten Ausgaben vor…

BFG RV/7102194/2016Auch die Anschaffung von iPhones und einer Waschmaschine können betrieblich veranlasst sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…weil sowohl die Waschmaschine als auch die iPhones in der Ordination der Beschwerdeführerin genutzt würden. Wie im mündlich geführten Vorhaltsverfahren ausführlich erklärt und zusätzlich mittels E-Mail detailliert erläutert, sei die Waschmaschine aufgrund der Hygieneverordnung in ***St2*** installiert worden und werde nur für die Ordinationswäsche…

BFG RV/5100404/2017Kosten der doppelten Haushaltsführung: Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…In der Begründung wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen angeführt, dass die im Vorhaltsverfahren angeforderten Unterlagen betreffend die wahrzunehmenden Termine in ***Ort2*** oder ***Ort3*** nicht vorgelegt worden seien. Eine Notwendigkeit der doppelten Haushaltsführung sei daher nicht anzunehmen. Mit Schreiben vom 16.2.2017 stellte…

BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…der Gesamtbetrag der erhaltenen Zahlungen (abzüglich einer 30% Bodenwertminderung im Jahr 2011) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesetzt. Der Anteil der Bodenwertminderung beträgt entsprechend obiger Aufstellung und der bereits im Vorhaltsverfahren vorgelegten Unterlagen abzüglich des darauf anrechenbaren Optionsentgelts in Summe EUR 25.142,22…

BFG RV/7106357/2015Ersatzlose Aufhebung wegen Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…vom 20.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer am 22.11.2017 durch Übernahme eines Mitbewohners an der Abgabestelle zugestellt und blieb unbeantwortet. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem vom Bundesfinanzgericht geführten Vorhaltsverfahren. Soweit die Parteienerklärung Zweifel darüber offen gelassen hat…

BFG RV/5101308/2015Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

…Gesamtbetrag von € 5.791,80. Zu den Details und zum Nachweis wird auf das Dokument AktScan Vorhaltsverfahren Beschwerde Einkommensteuerbescheid 2012 verwiesen. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 31.3.2015 wurden die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr anerkannt, weil der Mieter der Ehegatte der…

BFG RV/7102661/2015Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…brachte am 19.1.2015 Beschwerde ein, worin zusätzliche Zahnbehandlungskosten für den Sohn der Bf. in Höhe von 1.560,00 als außergewöhnliche Belastung beantragt wurden. Nach einem vom zuständigen Finanzamt durchgeführten Vorhaltsverfahren ergab sich, dass die beiden Kinder der Bf. beim Ehegatten der Bf…