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51 Treffer1818 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102465/2010Großmutterzuschuss an die Vorgesellschaft durch den Gesellschafter der Gründungsgesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2016

…Die Eintragung der Rechtsvorgängerin ins Firmenbuch erfolgte am 11. März 2006. Auf Grund von Erhebungen bei der A.GmbH erlangte das Finanzamt Kenntnis von einem am 27. Februar 2006 an die Vorgesellschaft der Rechtsvorgängerin geleisteten Großmutterzuschuss des seinerzeitigen Alleingesellschafters der A.GmbH, Herrn B. C…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…D*** Deutschland (in der Folge kurz "***D***"), in D-***T***. Die Vorgesellschaft sowie die Bf haben als Berater für die ***D*** Deutschland, von der die ***Warenmodell F*** durch die ***U*** angekauft wurden, fungiert. Im Zuge der Außenprüfung (ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei zu StA-Zahl ***St…

BFG RV/6100797/2015Haftung nach § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…T. eine offene Gesellschaft zu gründen. Gegenstand der Firma sollte das Gewerbe einer Maschinenschlosserei werden. Nach § 3 des Vertrages sollte die Gesellschaft ab Unterfertigung als Vorgesellschaft beginnen, ansonsten mit der Eintragung ins Firmenbuch. Das erste Geschäftsjahr sollte am 31.12.2012 enden. Herr T. und…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…Dezember 2007 - somit bis zum Zeitpunkt der Eintragung des ***24***als Alleingesellschafter und -geschäftsführer - laut Angabe des Vorgesellschafters in keiner Form eine Tätigkeit ausgeübt (für Oktober 2006 erfolgte anlässlich einer Umsatzsteuerfestsetzung der Ansatz des Gesamtbetrages der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen in…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…wird durch schriftlichen Vertrag (Statut) von mindestens zwei Personen gegründet und entsteht mit der Eintragung im Firmenbuch. Zwischen der Gründung und der Eintragung liegt eine Vorgesellschaft vor (zum Beginn der Steuerpflicht und zur Vorgesellschaft Rz 141 bis 152). Die Auflösung der Genossenschaft ist in den …

BFG RV/7101102/2022Nichterfüllung eines Empfängerbenennungsverlangens gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025

…der Vorgesellschaft und der nachfolgenden Kapitalgesellschaft steuerlich jedenfalls strikt zu trennen (vgl Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 4 Tz 46, mit weiteren Nachweisen). Im Zusammenhang mit § 162 BAO folgt daraus, dass eine (nachfolgende) Kapitalgesellschaft als Empfänger iSd § 162 BAO zwar betreffend Einnahmen "ihrer" Vorgesellschaft…

BFG RV/7105741/2015Vorgebliche Vermittlungsleistungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…5. Februar 2016 ergänzte der steuerliche Vertreter die Beschwerde indem er das bisherige Vorbringen genauer erläuterte. - der Vertragsabschluss mit der Fa. ***1*** sei richtigerweise 15 Tage vor deren Eintragung im Firmenbuch mit der Vorgesellschaft erfolgt. - die Zusammenarbeit mit einer Baugesellschaft sei naheliegend, da die Bf…

BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…Als (echte) Vorgesellschaft war die ***Firma*** Services zum Zeitpunkt der Kaufvereinbarung vom 13.5.2005 sowohl zivil- als auch steuerrechtlich in der Lage (wirtschaftliches) Eigentum an den Anteilen zu erwerben. Die Voraussetzung für die Geltendmachung der Firmenwertabschreibung wurde im Zuge der Vor-AP im Detail…

BFG RV/7103158/2016Nichterfüllung eines Empfängerbenennungsverlangens gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…der Vorgesellschaft und der nachfolgenden Kapitalgesellschaft steuerlich jedenfalls strikt zu trennen (vgl Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 4 Tz 46, mit weiteren Nachweisen). Im Zusammenhang mit § 162 BAO folgt daraus, dass eine (nachfolgende) Kapitalgesellschaft als Empfänger iSd § 162 BAO zwar betreffend Einnahmen "ihrer" Vorgesellschaft…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…können. Soweit das Finanzamt behaupte, dass eine Steuernummer und UID Nummer schon vor Eintragung in das Firmenbuch vergeben werde, entspreche dies nicht der Realität. Die GmbH sei jedoch als Vorgesellschaft aufgetreten und habe bereits mit Geschäftspartnern, wie der Bank, im Rahmen von Vorgesprächen Kontakt gehabt…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 2/3

…umfasste die Vertretung der Bf. in Angelegenheit der Beschlagnahme von 4 Quizomaten und eines Ticketautomaten am 15.1.2018, die im Eigentum der Bf. (damals als Vorgesellschaft) standen, eine Maßnahmenbeschwerde an das BFG zu erheben. Die Vollmacht umfasste auch eine Zustellvollmacht. Zudem teilte der Vertreter…

BFG RV/2100835/2013Gebührenbefreiung im UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Kommanditgesellschaft errichtet, mit Eintragung ins Firmenbuch am 28. April 2010 ist sie entstanden. Damit wurde der Bestandvertrag in der Phase der Vorgesellschaft abgeschlossen. Handeln Gesellschafter oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellte Personen im Namen der Gesellschaft vor deren Eintragung, also im Vorstadium der KG, werden…

BFG RV/7105120/2014Entgeltliche Abtretung eines Optionsrechtes auf Erwerb eines Geschäftsanteiles an einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…OGH HS 7505) keine Abtretung von Anteilen an einer GmbH (aber auch keine Übertragung der mit der Stellung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft verbundenen Rechte und Pflichten, weil insoweit die Vorgesellschaft nicht einer Personengesellschaft gleichgestellt werden kann) vor. Es ist wohl aber eine echte Gesetzeslücke gegeben…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…formalrechtlich sei keine Umgründung erfolgt, inhaltlich aber schon, „ist doch bekanntlich die Vorgesellschaft und die Nachgesellschaft der GmbH eine OG.“ Alle Verbindlichkeiten und Forderungen seien beim Gesellschafter verblieben und deklariert worden, weshalb nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte auf die natürlichen Personen übergegangen…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…vorgelegt werden, noch konnte anderweitig glaubhaft gemacht werden, dass der Kaufgegenstand jemals tatsächlich existiert habe, der behauptete Umsatzzuwachs durch den Ankauf ist gegenüber der Vorgesellschaft nicht eingetreten) wird davon ausgegangen, dass die entnommenen Gelder, nicht für einen tatsächlichen Kauf von Kundenadressen verwendet wurden, sondern dass…

BFG RV/7101348/2014Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sog. Vollbeendigung). Die Regelung geht somit, wie jene über den Beginn der persönlichen Steuerpflicht (s. oben zur „Vorgesellschaft“, Tz 16 ff), über die zivilrechtliche Beurteilung hinaus (vgl. Lachmayer in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, Die KSt…

BFG RV/7105482/2019Vermietung einer Immobilie an die Gesellschafter - bloße Gebrauchsüberlassung und besonders repräsentatives Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/3

…Nachname1*** wurden vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ***Name3***, die Beschwerdeführerin von Steuerberater ***Name5*** vertreten, welcher auch Vorstandsmitglied der Vorgesellschafter war. Gegenstand des Mietvertrages bildete das unmöblierte Einfamilienhaus in ***Adr3***, samt Garten mit einer Wohnnutzfläche von ca. 760 m2 (beinhaltend Keller sowie drei Geschosse) und einem Garten…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…zweimal hinzugerechnet werden müssen, um ein richtiges Ergebnis zu erhalten (einmal als Korrektur zur Falschbuchung 2010 und einmal als Abstockung des Beteiligungsbuchwerts). Dass der Beteiligungsbuchwert bei einer Einlagenrückzahlung abzustocken ist, auch wenn ein Vorgesellschafter die Einlage geleistet hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Einlagenstand wird durch…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…erste Eingangsrechnung datiert vom 16. Juli 2007, die letzte vom 19. Dezember 2007). Die ***H*** Bau GmbH war von Juni bis Anfang August 2007 (auf Grund eines vom Vorgesellschafter im Juni 2007 abgeschlossenen Mietvertrages) in den Räumlichkeiten 1130 Wien, ***gasse, eingemietet, hat nie Miete bezahlt…

BFG RV/2101045/2018Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschulden am Ausfall von Umsatzsteuer aus einer Zeit vor Übernahme der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2018

…und Person-C stand, die Geschäftsanteile an der [Gesellschaft] mit Notariatsakt vom ******2014 von den Vorgesellschaftern mit Wirksamkeit zum 01.01.2015 übernommen haben. Aus dem unter einem vorgelegten Auszug aus dem Abtretungsvertrag vom ******2014 ergibt sich, dass die Vorgesellschafter der [Gesellschaft], welche zum Teil…