…Färbergasse 3, 3150 Wilhelmsburg, über die Beschwerde vom 1. August 2012 gegen den Bescheid vom 24. Juli 2012 der belangten Behörde, des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, ErfNr. ***4***, Steuernummer ***5***, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 299…

…dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer bei Erwerb durch Anteilsvereinigung, Übertragung aller Anteile und Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz - sofern es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke handelt - 0,5% vom Grundstückswert betragen soll. Werden land- und forstwirtschaftliche Grundstücke durch einen der genannten Rechtsvorgänge erworben, beträgt…

…sei, ein Rechtsgutachten eines Rechtsanwaltes und allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Immobilien zur Rechtsfrage, ob einerseits die Vereinbarung vom 27.06.2013 rechtsgültig sei und es sich andererseits dabei um einen üblichen Vorgang gehandelt habe, eine Skizze der Chalet-Anlage, um zu dokumentieren…

…die Verrechnung und Übernahme des Objektes samt Verbindlichkeiten ohne jegliches Zutun des Bf, sodass dieser zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Mittel verfügt hat und auch keine diesbezüglichen Dispositionen getroffen hat. Der gegenständliche Vorgang war im Folgenden sohin unbeeinflusst und auch nicht abwendbar. Die steuerliche Behandlung…

…entspreche somit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch wegen der Bedachtnahme auf die zeitliche Begrenzung der Haftung den vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen. Die maßgeblichen Gebührenbescheide seien ihm als Beilage zum angefochtenen Haftungsbescheid übermittelt und die Zusammensetzung des Rückstandes ausführlich dargestellt worden. Abgesehen vom Wortlaut des…

…den die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Ladenvorbau am Gebäude angebracht hat. Auch wenn der Ladenvorbau nicht von der Bf. selbst - wie sie behauptet - angebracht worden ist, sondern von einem ihrer Vorgänger, der auch eine Bewilligung dafür eingeholt haben soll, befreit dies die Bf. nicht von ihrer Verpflichtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 29.5.2009, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 8-12/2008 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

…Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rzn. 8, 74 und 195 zu § 1). Wenn sich der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjektes nach Vollendung der Bauführung durch bauliche Vorgänge auf der Liegenschaft - zB durch Zu- und Umbauten, Dachausbau - wesentlich ändert, so sind die Nutzwerte neu festzusetzen (vgl. § 9 Abs. 3…

…den Betrieb aufnehmen. Daneben würden derzeit auch im Obergeschoss die Bauarbeiten an den Fremdenzimmern bzw. Monteurzimmern zügig vorangetrieben werden, sodass diese ebenfalls bis Herbst 2019 vermietet werden könnten. Nach Rz 60 der LVO gelte bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung kein Anlaufzeitraum, sondern es sei…

…ebenfalls Probleme mit der Wiedererlangung der Ausweispapiere zu haben, zumal die Geschäftsführerinnen nicht anwesend gewesen seien. Aus den vorangegangenen Kontrollen hätte Herrn FPol1 bekannt sein müssen, dass die sprachliche Verständigung jedenfalls sehr schlecht sei, dennoch sei auch bei dieser dritten Kontrolle kein Dolmetsch beigezogen worden…

…0003). Der Verlustabzug ist ein Hilfsmittel, die engen Schranken dieser Kalenderjahresbesteuerung zu überspringen. Er dient dazu, zu verhindern, dass der Steuerpflichtige Einkommen zu versteuern hat, obwohl er in der Vergangenheit einen Verlustüberhang erlitten hat (vgl. VfGH 30.9.2010, G 35/10, VfSlg. 19185; vgl…

…und Ende März des Folgejahres durch die Bf von der Familie Pension angemietet wird), durchgeführt. Die Amtshandlung wurde, ebenso wie die beiden vorangegangenen Kontrollen vom Finanzpolizisten FPol1, BA, geleitet. 2.4.1. Bei der Kontrolle auf Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) und des Allgemeinen…

…Richterin des Landesverwaltungsgerichtes für OÖ, zur Behauptung des steuerlichen Vertreters, dass ein Verfahren zur Klärung der Vorgänge bei der Kontrolle vom 17.12.2017 bei diesem Verwaltungsgericht geführt werde, bestätigt (siehe dazu Punkt 1.15.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter Berücksichtigung all dieser Gründe einem…

…2010, als er die Geschäftsführerschaft übernommen habe, hätten dem Bf somit keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden, die von seinen Vorgängern angehäuften Abgabenschulden auch nur anteilsmäßig zu befriedigen, sodass er auch keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt habe (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601, ebenso…

…der ursprünglich vorgeschriebene Betrag von € 45.500,00 am selben Tag mit Gutschrift in gleicher Höhe wieder kompensiert worden ist, ergab sich insgesamt ein Guthaben mit dem Betrag von € 45.500,00. Letztere Vorgänge sind auch in der Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 19…

…sei – im Unterschied zu sonst üblichen Wohnungseigentumsänderungen - nicht in Schenkungsabsicht erfolgt, sondern gründe sich auf die bereits im Kaufvertrag vereinbarte Verschaffungspflicht, weshalb kein grunderwerb­steuerpflichtiger Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde dem UFS, nunmehr Bundesfinanzgericht (BFG), ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde…

…ebenso wie seine Gattin, für die ein über ihr Vermögen eröffnetes Schuldenregulierungsverfahren ebenfalls mit einer Quote von 2,8 % geendet habe, im Zusammenhang mit Vorgängen bei der genannten GmbH der betrügerischen Krida gemäß § 156 Abs. 2 Strafgesetzbuch für schuldig erkannt und dafür zu einer bedingten…

…Abs. 1 Z 1 GrEStG. Diesem Erwerb ist der Erwerb des 100%-Substanzanteiles an der ***C*** Grundstücks-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co OG durch die übernehmende Gesellschaft vom 23.05.2023 vorangegangen. Es findet deshalb im Falle der gegenständlichen Verschmelzung ein Erwerbsvorgang zwischen denselben Personen statt, sodass…

…unterwerfen ist. In der Literatur, Ruppe/Achatz Umsatzsteuergesetz4 § 1 Rz. 83, wird von keinem umsatzsteuerpflichtigen Vorgang ausgegangen: ‚Ein Leistungsaustausch kommt zustande, das Entgelt besteht in der tatsächlichen Gegenleistung. Die verdeckte Einlage bleibt außer Betracht. Es fehlt insoweit der Entgeltlichkeitszusammenhang; die innere Wertsteigerung der bereits vorhandenen…

…Ansicht der Betriebsprüfung im Bericht vom 28.07.2023 seien die gesamten Umsätze Herrn ***Bf1*** zuzurechnen und der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der Beschuldigte behandelte sie dagegen - nach Einholung eines diesbezüglichen Rates seines Steuerberaters und nach einem Vergleich der in der Branche üblichen Vorgangsweise bei ca…