…dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer bei Erwerb durch Anteilsvereinigung, Übertragung aller Anteile und Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz - sofern es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke handelt - 0,5% vom Grundstückswert betragen soll. Werden land- und forstwirtschaftliche Grundstücke durch einen der genannten Rechtsvorgänge erworben, beträgt…

…die Verrechnung und Übernahme des Objektes samt Verbindlichkeiten ohne jegliches Zutun des Bf, sodass dieser zu keinem Zeitpunkt über irgendwelche Mittel verfügt hat und auch keine diesbezüglichen Dispositionen getroffen hat. Der gegenständliche Vorgang war im Folgenden sohin unbeeinflusst und auch nicht abwendbar. Die steuerliche Behandlung…

…entspreche somit nicht nur dem Grunde nach, sondern auch wegen der Bedachtnahme auf die zeitliche Begrenzung der Haftung den vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen. Die maßgeblichen Gebührenbescheide seien ihm als Beilage zum angefochtenen Haftungsbescheid übermittelt und die Zusammensetzung des Rückstandes ausführlich dargestellt worden. Abgesehen vom Wortlaut des…

…den die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Ladenvorbau am Gebäude angebracht hat. Auch wenn der Ladenvorbau nicht von der Bf. selbst - wie sie behauptet - angebracht worden ist, sondern von einem ihrer Vorgänger, der auch eine Bewilligung dafür eingeholt haben soll, befreit dies die Bf. nicht von ihrer Verpflichtung…

…0003). Der Verlustabzug ist ein Hilfsmittel, die engen Schranken dieser Kalenderjahresbesteuerung zu überspringen. Er dient dazu, zu verhindern, dass der Steuerpflichtige Einkommen zu versteuern hat, obwohl er in der Vergangenheit einen Verlustüberhang erlitten hat (vgl. VfGH 30.9.2010, G 35/10, VfSlg. 19185; vgl…

…2010, als er die Geschäftsführerschaft übernommen habe, hätten dem Bf somit keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung gestanden, die von seinen Vorgängern angehäuften Abgabenschulden auch nur anteilsmäßig zu befriedigen, sodass er auch keine abgabenrechtliche Pflicht verletzt habe (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601, ebenso…

…Ansicht der Betriebsprüfung im Bericht vom 28.07.2023 seien die gesamten Umsätze Herrn ***Bf1*** zuzurechnen und der Umsatzsteuer zu unterziehen. Der Beschuldigte behandelte sie dagegen - nach Einholung eines diesbezüglichen Rates seines Steuerberaters und nach einem Vergleich der in der Branche üblichen Vorgangsweise bei ca…

…beinhalte weder eine konkrete noch abstrakte Zusage auf eine Wiederberufung zum Vorstand. Auch ein befristetes Dienstverhältnis, das auf eine Verlängerung angelegt ist, ende nach der Rechtsprechung des OGH grundsätzlich mit Ablauf der Vertragszeit. Nach der Judikatur des OGH sei der Abschluss von Kettenverträgen wie ein…

…0038; 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; 26.7.2000, 95/14/0094…

…Steuerberater erhielt." In der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12. Juni 2024 wiederholte der Beschuldigte seine Aussagen: "Ich habe mit meinen damaligen Steuerberatern die umsatzsteuerliche Behandlung besprochen und er hat mir zu dieser Vorgangsweise geraten. Ich habe mir die steuerliche Behandlung dieser Umsätze bei ca…

…einen steuerpflichtigen Vorgang (Lieferung gem. § 1 Z 1 NoVAG) Bemessungsgrundlage EUR 47.109,37 und Steuerbetrag iHv. EUR 3.468,75 zur Versteuerung an. Mit Antrag vom 16.09.2019 meldete die Bf., eine GmbH, für den Zeitraum 6/2019 mittels Selbstbemessung einen steuerpflichtigen Vorgang …

…GmbH, welche das ihr vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, haben Sie dem am 2016-03-31 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2016-03-10, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen…

…eine rechtliche Stellungnahme abgegeben: "1. Zur Unternehmereigenschaft: Der Abgabepflichtige erzielte in den Jahren 2014 bis 2016 erhebliche Umsätze aus anderen unternehmerischen/wirtschaftlichen Tätigkeiten. Er war bereits in der Vergangenheit einschlägig tätig, verfügte über das entsprechende Wissen und hat die Yacht lt. Vorhaltsbeantwortung nie privat genutzt…

…eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft. Eine solche liege vor, wenn wie im vorliegenden Fall der Zuwendung, das Verlangen Dritter (fremder Gläubiger) zugrunde liege. Es liegen im Fall der Bf. Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Schwesterngesellschaft vor, die nicht durch Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften…

…Vorhandensein eines schriftlichen Einbringungsvertrages unerlässlich. Das Rechtsgeschäft muss zwar nicht ausdrücklich als Einbringungsvertrag bezeichnet werden, es muss aber klar erkennbar sein, dass es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang handelt. Der Einbringungsvertrag ist daher nur dann vollständig, wenn er folgende Punkte enthält: 1. den Einbringenden (Name…

…einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht …

…Schreiben vom 23.5.2013 Berufung, im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass es sich bei den abgerechneten Vorgängen um tatsächlich erbrachte Vermittlungsleistungen handle. Am 6.12.2013 erließ die belangte Behörde abweisende Berufungsvorentscheidungen. Die belangte Behörde begründete diese damit, sie sei im Rahmen der…

…2015 die Ansicht, dass nach dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung des § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 zwischen Vorgängen iZm der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes (Besichtigen, Testen, Transport ins Unternehmen) und einem tatsächlichen bestimmungsgemäßen Einsatz als Anlagevermögen zur Einnahmenserzielung zu unterscheiden sei. Es gehe…

…Mai 1977 (im Folgenden nur "Sechste Richtlinie"), der Vorgängerbestimmung des Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL. 3.2.3. Zivilrechtliche Bestimmungen betreffend das Sachwalterrecht Die Bestimmungen zum Sachwalterrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) lauteten in der im Beschwerdefall noch maßgebenden Fassung vor dem 2…

…1, 2. Satz GrEStG die Spezialnorm: 'Bei …Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz ......ist die Steuer immer vom Grundstückwert zu berechnen.' Dieser Systematik der Maßgeblichkeit und des Vorranges des Grunderwerbsteuergesetzes folgend bestimmt § 6 Abs 6 UmgrStG idF StRefG 2015/16: 'Werden auf Grund einer Verschmelzung nach …