…an die Bf. (nach Erlassung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO) gerichtete Ergänzungsersuchen des Finanzamtes A vom 6. Oktober 2010 verwiesen. 1.3. Die Bestimmung des § 299 Abs. 2 BAO folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. die…

…ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt". Diese Bestimmung wurde vom VfGH mit Wirkung vom 31.12.1992 als verfassungswidrig aufgehoben (VfSlg. 13.114, 1992). Auch die Nachfolgeregelung in der Fassung…

…keinem - für den Beteiligungsertragsbegriff maßgebenden - Kausalitätsverhältnis zur ausschüttenden Kapitalgesellschaft (vgl Kirchmayr, § 10 KStG: Ausschüttungen in Fremdwährung, taxlex 2011, 357 f). Folglich unterliegen Kursgewinne und -verluste, die nach ihrer Realisation (und nicht erst Ausschüttung vgl Beiser, Wechselkursveränderungen, SWK 2012, 28) anfallen, nicht mehr der Bestimmung des…

…85 Abs 2 auch für inhaltliche Mängel von Aufhebungsanträgen (Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, § 299, Tz 30). Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs 2). Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden …

…bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 299 Tz 45). Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 299 Tz 44). Damit führt gleichermaßen die in …

…Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. "Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs 1. Ebenso wie nach § 307 Abs 1 liegen rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich einem Rechtsmittel zugänglich sind bzw der…

…mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Bestimmung des § 175 Abs. 1 Z. 2 AO). Dabei müssen materielle Abgabenvorschriften normieren, dass einem Ereignis rückwirkend Bedeutung zukommt (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis 2006/15/0219). Der für die Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 1998 u…

…ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (Abs. 2). 2) Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO. Ebenso wie nach § 307 Abs. 1 BAO liegen rechtlich zwei Bescheide vor, nämlich der Aufhebungsbescheid und der…

…Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (Abs. 2). Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO. Ebenso wie nach § 307 Abs. 1 BAO liegen rechtlich zwei Bescheide vor, nämlich der Aufhebungsbescheid und der …

…Bestimmung des § 67 Abs. 4 EStG 1988 über die Auflösung von Pensionen anzuwenden ist. Diese Pensionsabfindung ist nicht mit dem Tarif, sondern mit dem festen Steuersatz iHv 6 % zu versteuern. Im Vorlagebericht erläuterte das Finanzamt die Vorgehensweise und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Verfahren…

…des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Unter Punkt 5. der…

…somit beispielsweise für juristische Personen, nach § 292 Abs. 3 lit. a BAO (nach dem Vorbild des § 63 Abs. 2 ZPO) darauf abzustellen ist, inwieweit die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihnen, noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht…

…werden." Allerdings bedeutet für dieses Beschwerdeverfahren das Fehlen der Abgabe einer Abgabenerklärung nicht bloß, dass der Tatbestand des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF nicht erfüllt ist. Vielmehr kann auch ein anderes Rechtsinstitut, insbesondere die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des …

…Juni 2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für die zwei Fruchtgenussverträge mit der GMBH Rechtsgebühr in Höhe von € 2.767.685,89 (2% vom Wert des bedungenden Entgelts von € 138.384.294,48 - Verfahren zu ErfNr.***1) sowie in Höhe von €…

…Die Abgabenbehörde hätte daher nur unter den Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO oder einer Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO zu einem Rückforderungsanspruch über eine rechtswidrig aber rechtswirksam verfügte Abgabenerstattung kommen können. Durch eine rückwirkende Anwendung des Rückforderungsanspruches…

…für den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Verhinderung der Bewilligung einer Wiederaufnahme, nach der die Abgabe wegen Verjährung des Anspruches nicht mehr festgesetzt werden kann, nur eine vom Zeitpunkt der Beendigung des wiederaufzunehmenden Verfahrens an laufende Frist eigne. Er verwies dabei auf das Vorbild des…

…betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezügliche Einkommensteuer 2009 und 2010, Einkommensteuer 2009 bis 2011, sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 bis 2011, jeweils vom 21.03.2013, beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde vom 22.04.2013 gegen die…

…nach Wiederaufnahme der Verfahren den Prüfungsfeststellungen entsprechende Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2008. Die dagegen von der vormaligen Bf. (X GmbH) erhobene Berufung (Beschwerde) vom 07.12.2012 wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.04.2015 bzw. 14.04.2015 betreffend Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für…

…Z 5 StPO aufgehoben und der Bf. im zweiten Rechtsgang vom LGS Wien am 31. August 2012 rechtskräftig von sämtlichen gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. k) Der Bf. habe am 19. Februar 2013 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Wiederaufnahme des am 21…

…durch die Beantwortung der im Verfahrensgang genannten Ergänzungsansuchen aus 2012 Kenntnis davon erlangt hat, dass die im Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 vom 16. Mai 2012 als Wiederaufnahmegründe genannten Aufwendungen, für die der Bf Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte, der privaten Sphäre des…