…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse aufgrund unrichtiger…

…habe sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vorbehalten und weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Rückübertragung der Liegenschaften aufgrund des Widerrufes der Stiftung sei gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988 zu bewerten, wobei von der Steuerbemessungsgrundlage die sich aufgrund des …

…habe sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vorbehalten und weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Rückübertragung der Liegenschaften aufgrund des Widerrufes der Stiftung sei gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988 zu bewerten, wobei von der Steuerbemessungsgrundlage die sich aufgrund des …

…leben soll. Ich bitte Sie aufgrund eines Extrem-Härtefalls vom Widerruf abzusehen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.04.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab unführte zur Begründung wie folgt aus: "Die Löschung am 21.11.2016 erfolgte unter dem Vorbehalt des Widerrufes. Da…

…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf…

…vor (BFG 10.9.2019, RV/7104205/2016). Dem Einwand des Bf., dass die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage unter dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erfolgen könne, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 294 Abs. 1 BAO ein Widerrufsvorbehalt nur bei Bescheiden, die Begünstigungen…

…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf…

…verfügt zu haben und auf das Recht der Anfechtung und des Widerrufes der in diesem Notariatsakt beurkundeten Vereinbarungen und Erklärungen zu verzichten." Am ***DATUM*** ist die Eheschließung erfolgt und ist damit der "Ehepakt" wirksam geworden. "Änderung des Ehepaktes" vom 24.8.2021 Am 24.08…

…eines begünstigten Bescheides mit dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Der Bf. ersuche daher im Sinne einer ausgewogenen Ermessensausübung auch die für ihn sprechenden Gründe der Billigkeit zu berücksichtigen und um entsprechende Ermäßigung des Haftungsbetrages im Sinne des Schreibens vom 11.05…

…welcher bei der Ermessensausübung nicht außer Betracht gelassen werden dürfe. d) In eventu werde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Ermessensausübung auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Begünstigungen zulässig sei. Auf die Voraussetzungen des § 294 lit a und b BAO werde verwiesen. ---//--- In der…

…Verschulden sei beim Umfang der Haftungsinanspruchnahme entsprechend zu berücksichtigen. 3) In eventu werde auch hier auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Ermessensausübung auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Begünstigungen zulässig ist. Auf die Voraussetzungen des § 294 lit a und b BAO werde verwiesen. ---//--- In…

…Wohnsitz oder Sitz im Inland sowie Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer Österreich sind. Weiters ist jeder Unternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Inland über seinen Antrag vom Finanzamt als Fiskalvertreter unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes zuzulassen, wenn er in der Lage ist…

…gehört. Die Registrierungsnummer lautet: Zahl. Dieser Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gemäß § 294 BAO. Der Widerruf des Bescheides erfolgt, wenn die schriftliche Rechtsgrundlage und/oder die tatsächliche Geschäftsführung, deren Überprüfung sich die Fachabteilung Spendenbegünstigungen am Finanzamt c vorbehält, nicht Im Sinne des …

…Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes verfolgt werden" begünstigt. Die BF gehört daher weiterhin zum begünstigten Empfängerkreis der mildtätigen Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen. Der Spendenbegünstigungsbescheid erging unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes gemäß § 294 BAO. Ein Widerruf kann nur dann erfolgen…

…der Beschwerdeführer infolge des Vorbehaltes eines Widerrufes nicht darauf vertrauen, dass bei Entstehen eines Guthabens ein solches an ihn ausbezahlt und der Staat gleichzeitig auf seinen Abgabenanspruch dauerhaft verzichten würde (vgl. dazu BFG 12.09.2014, RV/7101505/2013). Keine Einhebungsverjährung im Zeitpunkt des Widerrufs …

…Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers iHv 119.969,16 Euro, u.a. bestehend aus Umsatzsteuer 1997 iHV 1.455,64 Euro gelöscht, weil alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden waren und Einbringungsmaßnahmen "derzeit" offenkundig aussichtlos waren. Die Löschung erfolgte unter dem Vorbehalt eines Widerrufes im…

…selbst unterfertigten Vorlageantrag. ---//--- Mit Schreiben vom 16.04.2021 erging seitens des Bundesfinanzgerichtes an den Magistrat der Stadt Wien folgender Vorhalt: "Da die Haftung gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz voraussetzt, dass die Abgaben nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, wird der Einwand des Bf.…

…des Art 130 Absatz 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen Wie bereits erwähnt, bewilligte das Zollamt X Herrn AA im Jahr 2004 den gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol gegen jederzeitigen Widerruf. Der Vorbehalt…

…errichtete intransparente Privatstiftung. Die Stifter, n ä mlich die Beschwerdef ührerin und die StiftungFL , haben sich kein Änderungsrecht vorbehalten und ausdrücklich den Verzicht auf einen Widerrufsvorbehalt erklä rt. Unter Ber ücksichtigung des eindeutigen __________________________ 122 Anlagen-Nr. 5. 123 Anlagen-Nr. 3. 124 Anlagen-Nr. 9.…

…06.2009 in der Folge der vorangegangenen Betriebsprü fung) Zum Vorliegen eines Widerrufs- oder Ä nderungsrechts siehe Punkt 1.3.2. Im Ü brigen ist anzumerken, dass auch bei einem Vorbehalt des Widerrufsrechts oder des Ä nderungsrechts die steuerliche Zurechnung anderen Grunds ä tzen folgt…