…zum 1. Jänner 1987 angesetzt wurde, zugrunde gelegt. Die Baubewilligung für diese Kleingarage wurde von der Baubehörde unter Vorbehalt des Widerrufes erteilt und vorgeschrieben, dass diese auf jederzeit mögliches Verlangen der Behörde ohne Anspruch auf Entschädigung oder den Ersatz irgendwelcher Kosten abzutragen wäre, da die…

…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse aufgrund unrichtiger…

…habe sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vorbehalten und weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Rückübertragung der Liegenschaften aufgrund des Widerrufes der Stiftung sei gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988 zu bewerten, wobei von der Steuerbemessungsgrundlage die sich aufgrund des …

…habe sich die Stifterin das Fruchtgenussrecht vorbehalten und weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Rückübertragung der Liegenschaften aufgrund des Widerrufes der Stiftung sei gemäß § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b EStG 1988 zu bewerten, wobei von der Steuerbemessungsgrundlage die sich aufgrund des …

…leben soll. Ich bitte Sie aufgrund eines Extrem-Härtefalls vom Widerruf abzusehen." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.04.2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab unführte zur Begründung wie folgt aus: "Die Löschung am 21.11.2016 erfolgte unter dem Vorbehalt des Widerrufes. Da…

…wurde der Vorbehalt des Widerrufes verspätet abgegeben und war somit nicht rechtsgültig. Die Bw. weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass der Bescheidbegründung, wenn diese ausführt, dass die Forderung vom Stifter vor dem Widerruf der Privatstiftung nicht beglichen wurde, mangels rechtswirksamen Widerrufs nicht gefolgt…

…oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - gemäß § 294 Abs. 1 BAO nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das…

…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf…

…der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse…

…vor (BFG 10.9.2019, RV/7104205/2016). Dem Einwand des Bf., dass die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage unter dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erfolgen könne, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 294 Abs. 1 BAO ein Widerrufsvorbehalt nur bei Bescheiden, die Begünstigungen…

…Abweisung des Nachsichtsansuchens abgewiesen worden, weshalb mit einem Rückstandsabfall nicht mehr habe gerechnet werden können. Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betreffe, durch die Abgabenbehörde sei gemäß § 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten…

…oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - gemäß § 294 Abs. 1 BAO nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das…

…der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

… 294 Abs. 1 BAO - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht…

…Vorbehalts eines Widerrufes die Privatstiftung mit Eintragung im Firmenbuch entsteht und erst mit der Eintragung der Beendigung der Abwicklung zu löschen ist (§ 37 PSG). Trotz der Möglichkeit, die Privatstiftung zur Beendigung zu bringen, hat also die rechtliche und wirtschaftliche Änderung bereits stattgefunden. Der Gedanke des…

…Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf…

…verfügt zu haben und auf das Recht der Anfechtung und des Widerrufes der in diesem Notariatsakt beurkundeten Vereinbarungen und Erklärungen zu verzichten." Am ***DATUM*** ist die Eheschließung erfolgt und ist damit der "Ehepakt" wirksam geworden. "Änderung des Ehepaktes" vom 24.8.2021 Am 24.08…

…eines begünstigten Bescheides mit dem Vorbehalt des Widerrufes bei Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Der Bf. ersuche daher im Sinne einer ausgewogenen Ermessensausübung auch die für ihn sprechenden Gründe der Billigkeit zu berücksichtigen und um entsprechende Ermäßigung des Haftungsbetrages im Sinne des Schreibens vom 11.05…

…welcher bei der Ermessensausübung nicht außer Betracht gelassen werden dürfe. d) In eventu werde auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Ermessensausübung auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Begünstigungen zulässig sei. Auf die Voraussetzungen des § 294 lit a und b BAO werde verwiesen. ---//--- In der…