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BFG RV/3101252/2016Entscheidung über die Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid nach rechtskräftigem Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Jahr (nach Abzug bestimmter Beträge und Erhöhung um feste Prozentsätze). Mit diesem Betrag werden die Vorauszahlungen im "Normalfall" festgesetzt (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 2 zu § 45 EStG 1988). Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 "kann" das Finanzamt die Vorauszahlungen an…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…Ro 2017/16/0001). Die Abgabenbehörde hat allerdings in der Zwischenzeit nachträglich mit Bescheid vom 06.06.2024 auch die "Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2024 und Folgejahre" mit 0 € festgesetzt. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/7103133/2021Anrechnung von Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Datum vom 15.3.2019 erließ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid, in welchem es die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre mit € 9…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…nicht verpflichtet, gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 besondere Vorauszahlungen an Einkommensteuer in Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage (also jeweils € 22.750,00) bis zum 15. des zweitfolgenden Monates nach dem Monat des Zuflusses des Kaufpreises (Jänner 2013), also bis zum 15. März 2013…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2015 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre fest. 4. Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertretung jeweils mit gesondertem Schriftsatz Beschwerde und beantragte, den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO seinerseits aufzuheben, hinsichtlich Einkommensteuer 2015 einen erklärungsgemäßen Bescheid zu erlassen…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/7300010/2019Im Abgabenverfahren getroffene Feststellungen von Schein- und Deckungsrechnungen zur unrechtmäßigen Geltendmachung von Betriebsausgaben und zur Deckung des Lohnaufwandes für eigene schwarzbeschäftigte Arbeitnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Nachweisbarkeit einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend lohnabhängige Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019Teil 1/2

…1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des…

BFG RV/7100429/2021Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2021

…berechnen und gemäß § 36 EStG zu versteuern sei. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 erhob die steuerliche Vertretung der Bf Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2020 und Folgejahre vom 17.02.2020 und begründete diese damit, dass die von der…

BFG RV/3100555/2021Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen in festgesetzter (nicht: entrichteter) Höhe im Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…der AG_1 für den Zeitraum 1.1.-31.12.2018 EUR 8.006,54 an Einkünften bezogen. Das Finanzamt hat am 12.6.2018 den Vorauszahlungsbescheid 2018 erlassen und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2018 und Folgejahre mit EUR 1.619,- festgesetzt. Über Antrag…

BFG RV/3100919/2019Familiensplitting - Fruchtgenusseinräumung an mj Sohn: keine Übertragung der Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…Sohn im Eröffnungsjahr und im Folgejahr jeweils EUR 18.900,- Jahresumsatz erwirtschaften und voraussichtlich jeweils EUR 13.000,- Gewinn erzielen werde. Mit Vorauszahlungsbescheid vom 8.4.2019 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre in Höhe von EUR 3.800,- fest…

BFG RV/1100152/2018Wegfall der Bindung von Vorauszahlungsfestsetzungen an den letzten Veranlagungsbescheid, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…Finanzamtes Feldkirch vom 23.01.2013 hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2013 werden festgesetzt mit 0,00 € (Null). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

…keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet und auch keine Voranmeldungen eingereicht (Veranlagungsakt). Für das Veranlagungsjahr 2005 führte das Finanzamt Salzburg-Stadt noch eine Veranlagung durch, wobei es in Anbetracht der bereits erfolgten Betriebseinstellung mit Bescheiden vom 30. November 2006 die Umsatz- und Einkommensteuer mit Null festsetzte…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist. Eine Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach…

BFG RV/1100003/2017Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Mai 2016, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2016 und die Folgejahre mit 23.800,00 € festgesetzt wurden. Ist eine rechtswirksame Zustellung zu bejahen, ist weiters zu prüfen, ob dem Bf. an der gegenständlichen Säumnis ein grobes Verschulden trifft. 1. Sachverhalt Das BFG…

BFG RV/7104807/2015Vermietung des eigenen, selbst bewohnten Einfamilienhauses an den Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 2/2

…Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2014 und Folgejahre setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 31.3.2014 in Höhe von 24.796 Euro fest. Im Bescheid wurde auf die maßgebliche Veranlagung des Jahres 2011 verwiesen. Für die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 und Folgejahre erfolgte…

BFG RV/6300012/2013Scheinrechnungen im Rechenwerk eines Gebäudereinigers zur Verdeckung von tatsächlichen Zahlungen an "Subunternehmer" bzw. an im Dunkeln bleiben wollende Scheinselbständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…2010 und 2011 fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 betreffend seine eigene Person und für das Veranlagungsjahr 2009 betreffend C in Höhe von insgesamt € 9.938,45 (A 2008: € 5.815…

BFG RV/5300001/20151. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler; 2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung; 3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…hat (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar war. Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…der mit Bescheid vom 14. Juli 2010 festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 von 7.885,90 € mit Eingabe vom 4. November 2010 die Herabsetzung der Vorauszahlungen entsprechend der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009. Mit Bescheid vom 5. November 2010 wies das…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Finanzamt gleichzeitig einen Vorauszahlungsbescheid mit dem es die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und Folgejahre mit 7.885,90 € festsetzte. Mit Schreiben vom 3. November 2010 beantragte der Bf die Herabsetzung der Vorauszahlungen entsprechend der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009. Mit Bescheid…