…hatten, die bezahlten Beiträge jederzeit rückerstattet zu erhalten. Ein rechtswirksamer und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht sei im GSVG nicht vorgesehen, weshalb Vorauszahlungen jeglicher Art dem Versicherten auf Antrag jederzeit rückerstattet werden müssten. Die SVS habe über die überwiesenen Beträge nicht verfügen können, die Bf…

…dass die um die anrechenbare Lohnsteuer (5.931,17 €) verminderte Einkommensteuer in Höhe von 8.123,13 € als festgesetzte Einkommensteuer mit dem Betrag von 2.192,00 € ausgewiesen wurde. Von dieser ausgehend wurde durch weiteren Abzug der besonderen Vorauszahlung nach § 30b Abs…

… 45 Abs. 4 EStG 1988 eingeräumte Befugnis steht auch dem Bundesfinanzgericht als Beschwerdeinstanz zu. Stellt der Steuerpflichtige den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung, muss er die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlage für das laufende Jahr glaubhaft machen (siehe VwGH 20.10.2016, Ro 2014/13/0007…

…in den Jahren 2016 und 2017 als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen bestimmter Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

…2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde übersendet wurde; ebenso wäre von ihm bis zu diesem Zeitpunkt die Entrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.900,00 zu veranlassen gewesen. Wie erwähnt hatte die bisher mit der Erstellung der Voranmeldung…

…zum Ablauf des 16. August 2017 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde zu übersenden gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.800,00 zu entrichten gewesen. Beides ist nicht geschehen. Wie erwähnt hatte die…

…dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Einwand des Beschwerdeführers entspreche nicht der Rechtslage. Richtigerweise seien auf die Einkommensteuerschuld 2020 die Vorauszahlungen laut Bescheid vom 15.3.2019 angerechnet worden (§ 46 Abs 1 Z 1 EStG).   Über die Beschwerde wurde erwogen:…

…Jänner bis März 2016 und April bis Juni 2016 eine Verkürzung (von Vorauszahlungen) an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.426,34 (07-09/2015: € 11.070,00 + 10-12/2015: € 332,65 + 01-03/2016: € 6.624,99 + 04-06…

… 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2014 in Höhe von € 42.417,01 1-12/2015 in Höhe von € 45.256,23, insgesamt € 87.673,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich…

… 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.534,21 (01/07 bis 12/07 jeweils € 1.133,06 + 01/08 bis 12/08 jeweils € 482,15 + 01/09 bis 06/09 jeweils…

…2 EStG mit 10.258,46 € fest. Von diesem Betrag zog es die für das Streitjahr festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 4.000 € ab. Die Differenz von 6.258,46 € wies es im Einkommensteuerbescheid als Nachforderung aus. Der Bf erhob Berufung (die…

…Schulden: EUR 30.000,00 (Kreditschulden); keine Sorgepflichten Bf: Ja V: Sie sind viele Jahre als Unternehmer tätig. Sie wissen, dass Sie am 15ten des zweitfolgenden Monats Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und Vorauszahlungen entrichten müssen, bzw. in Ihrem Fall für Quartale Voranmeldungen einzureichen waren? Bf.: Ja V…

…UStG nicht überschritten, daher wären vierteljährlich UVAen einzureichen gewesen. Es liegen objektiv 5 Taten zur Nichtabgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Fälligkeit und Nichtentrichtung der entsprechenden Vorauszahlungen vor. Bf.: Diese Vorhaltungen zur objektiven Tatseite sind richtig. V: Sie machen die Jahreserklärungen und Voranmeldungen selbst. Die Umsätze zu…

…einen Gewinn von höchstens 10.000 Euro erzielen werde, eine entsprechende Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Basis eines Gewinns von 5.000 bis 10.000 Euro beantragt wurde. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 15.5.2023 teilte die Bf. mit Eingabe vom 23.6.2023 mit…

…3.733,08 für die Monate 4 - 15 betragen würden. Die Voraussetzung mehr als 50 % nach dem 15.3.2020 sei erfüllt und werde beantragt, auch die Vorauszahlung 2021 iHv rd. € 32.500,00 einzubeziehen. Voraussichtliche Zinsen würden insgesamt € 1.750,87 anfallen…

…Dezember 2014, Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2015] die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 22.587,80 [01-03/13, 04-06/13, 07-09/13, 10-12/13 jeweils € 1.790,40; 01…

…folgenden Beschluss: Die G1 gewährt der Bf. für 2012 einen Gesellschafterzuschuss maximal in Höhe des im Jahresabschluss 2012 festgestellten tatsächlichen Verlustes. Zur Finanzierung dieses zu erwartenden Verlustes stellt die G1 Geldmittel als Vorauszahlung auf diese Verlustabdeckung zur Verfügung; deren Höhe legt jeweils die G1 fest…

…Wien 1/23 vom 17.12.2014, betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum 07-09/2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Verspätungszuschlag wird mit 2% von 3.680,40 Euro, somit in Höhe von 73,61…

…04 bis 06 und 10 bis 12/2011; 04 bis 12/2012; 01 bis 03 und 07 bis 09/2013 Verkürzungen an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) von insgesamt € 11.506,15; im Einzelnen € 2.820,44 für 12/2010; € 682,51 für 04 bis…

Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62…