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BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der ***Bf1*** GmbH verzichtet. In solchen Fällen sind dem "Verfügungsberechtigten" keine Einkünfte mehr zuzurechnen. Es mangelt an einer entsprechenden Einkunftsquelle, da im beschwerdegegenständlichen Fall keine konkrete Vorausverfügung über diese Einkünfte getroffen, sondern auf diese verzichtet wurde (vgl. Jakom, EStG13 …

BFG RV/7100225/2022Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Trifft ein Anspruchsberechtigter eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag (zB Zuführung des Betrages zu einem gemeinnützigen Zweck), liegt eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH…

BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…19 EStG maßgeblich ist. Eine Einnahme fließt daher zu, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich (tatsächlich) verfügen kann. Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem Geldeingang. Trifft der Steuerpflichtige eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…gegenständlichen Prüfungsfall nicht vergleichbar; in dem besagten Erkenntnis spreche der VwGH über eine vertraglich vereinbarte Vorausverfügung von Wertsicherungsbeiträgen ab. Im vorliegenden Fall habe die Bf die Zinsen in den Prüfungsjahren 2009 bis 2015 entsprechend der unternehmensrechtlichen Buchführung ordnungsgemäß in ihrem Rechnungswesen erfasst. Die Zinsen seien…

BFG RV/7103372/2021Rückforderung von Familienbeihilfe bei der nicht Anspruchsberechtigten, auch wenn die Beihilfe auf ein von ihr bekanntgegebenes Konto überwiesen wurde, auf dem sie im Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr Mitinhaberin war, ohne diesen Umstand dem FA bekanntgegeben zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Einnahmen sind dann bezogen, wenn sie einem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zum Zufluss von Einnahmen wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.1988, 87/13/0030) ausgeführt: Zugeflossen ist ein Geldbetrag auch dann, wenn er auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über…

BFG RV/7102291/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…sind Einnahmen bezogen, wenn sie einem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zum Zufluss von Einnahmen wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 14.12.1988, 87/13/0030) ausgeführt: Zugeflossen ist ein Geldbetrag auch dann, wenn er auf Grund einer Vorausverfügung des Steuerpflichtigen über seinen…

BFG RV/6100336/2013Zuflusszeitpunkt eines ratenweise ausbezahlten Versorgungsguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2022

…mit Antragstellung dazu entschieden, die Pensionsabfindung im Betrieb des Arbeitgebers zu belassen und sich damit eine Kapitalanlage zu verschaffen. Er habe eine Vorausverfügung getroffen und wirtschaftlich über die Einnahme verfügt. Die Pensionsabfindung sei somit vor Eintritt in die österreichische Besteuerung zu geflossen. Zu diesen Ausführungen…

BFG RV/1100957/2015"Hypo-Tax" in Gestalt einer Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuern - Anrechnung von UK Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 05. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BFG RV/7102911/2015Rückforderung von Familienbeihilfe bei getroffener Vorausverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelten Einnahmen dem Steuerpflichtigen iSd des § 19 Abs. 1 EStG 1988 als zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Ein Betrag gilt weiters auch dann als zugeflossen, wenn er einer im Voraus bestimmten Verwendung des Empfängers zugeführt wird (“Vorausverfügung“) …

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 3/4

…Vorausverfügung" (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG13, § 19, Rz 21, mwN zur Rechtsprechung des VwGH) - nicht ausgelöst werden. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Zahlungen aus den Anteilsübertragungsverträgen nicht ihm zugegangen seien, ist wie folgt auszuführen: Zugeflossen ist eine Einnahme, sobald der Empfänger über…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…darstellt. Wurde die "hypotax" fiktiv als reine rechnerische Kalkulationsgröße ermittelt und erlangte die Bf. auch keine Verfügungsmacht über den das ursprüngliche dt. Bruttogehalt reduzierenden Betrag, handelt es sich somit um keine Vorausverfügung, und damit auch um keinen verkürzten Zahlungsfluss in Zusammenhang mit einer allfälligen (deutschen)…

BFG RV/2100883/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt." Weiters führt der BFH in der Rz 23 aus: "a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen…

BFG RV/1100126/2014Einkünftezurechnung - Zurechnungssubjekt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…Verfügt der Dienstnehmer über seinen Arbeitslohn, ergibt sich daraus keine Änderung der Zurechnung; der Arbeitslohn ist ihm auch dann zuzurechnen, wenn er den Anspruch einem Dritten abtritt. Zur Herstellung des Veranlassungszusammenhanges mit nichtselbständigen Einkünften genügt es sohin, wenn die Einnahmen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…liege eine Vorausverfügung vor. Der Zufluss sei bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der Vertreter einer juristischen Person habe grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften. Aufgrund der eindeutigen Judikatur und Literatur sei von einem Zufluss der Abfertigung zum Zeitpunkt der…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt." Weiters führt der BFH in der Rz 23 aus: "a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt." Weiters führt der BFH in der Rz 23 aus: "a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen…

BFG RV/1100077/2021Zulässigkeit einer Berichtigung nach § 293b BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023Teil 1/2

… Anwendung des progressiven Steuertarifs) hochzurechnen; in einer Hochrechnung unter Zuhilfenahme entsprechender Einkommensteuertabellen kann der erkennende Senat im Übrigen keine Verfassungswidrigkeit erblicken. Dem Steuerpflichtigen sind Einnahmen dann zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Trotz Unterbleiben der Auszahlung gilt auch dieser Teilbetrag der…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 3/3

…1999, 93/13/0178, betreffend Einkünfte aus der Duldung von Automatenaufstellung, die der Ehefrau zugute kamen). Trifft der Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (Doralt/Toifl, EStG 14 , § 2 Tz 145…

BFG RV/2100501/2015Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (Barauszahlung und Wiederveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022Teil 2/2

…Zusammenbruch des Schneeballsystems zu verhindern, die vom Anleger angeforderten Teilbeträge jedoch auszahlt." Weiters führt der BFH in der Rz 23 aus: "a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen…

BFG RV/1100729/2015Stellung der hypothetischen Steuer (Hypotax) bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2018

…Vorausverfügung hinsichtlich der zu entrichtenden Steuer zu erblicken und bei der Abgabenberechnung ist vom Bruttobetrag einschließlich Hypotax (und Hypo-SV) auszugehen. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 17.3.1994, 91/1470076, ausgesprochen, dass in einer Verfügung des Anspruchsberechtigten dahingehend, was mit den verzichteten Einnahmen…