…voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld Spruch bestandteil ist ( § 232 Abs. 2 lit. a BAO ), ist die Abgabenschuld wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes im Spruch nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (vgl. Ritz, BAO5, § 232 Tz 8). Eine Sicherstellung ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der…
…Umstand Rechnung getragen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2016 im Zeitpunkt des Ergehens des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 24.10.2016 der korrespondierende Abgabenanspruch noch nicht entstanden war. Betreffend das Jahr 2015 wurde die Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Abgabenschuld unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die…
…im Falle einer voraussichtlich sehr hohen Abgabenschuld, ein Auftrag zur Sicherstellung nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe des voraussichtlichen Abgabenanspruches erteilt werden darf; ebenso wenig geht hervor, dass nur eine, vom VwGH im konkreten Fall, bestätigte Rechtsansicht, betreffend das Bestehen der Abgabenschuld dem Grunde…
…zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. § 232 Abs. 2 BAO Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;…
…einzigen Bescheidausfertigung zusammen, hat diese für jeden Anspruch die Angaben gemäß § 232 Abs. 2 BAO zu enthalten (VwGH 04.02.2009, 2006/15/0204). Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO ist somit Spruchbestandteil; dies auch dann, wenn mehrere Bescheide…
…Entstehung des Abgabenanspruches und die voraussichtliche Höhe der Abgabenschulden nachvollziehbar bescheinigt wurden. Die Überprüfung der Frage, ob die ermittelten Lohnabgaben im Detail richtig waren, war nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern wird Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen die Abgabenfestsetzungen sein, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…
…Bruchteil der von ihr angenommenen Abgabenschuld und vergebe zudem die Chance auf zukünftige Abgabenzahlungen durch die Beschwerdeführerin. Die Abgabenbehörde versuche ihre Ermessensentscheidung auf Seite 3 des bekämpften Bescheides damit zu rechtfertigen, dass aufgrund "der voraussichtlichen Höhe des Abgabenanspruches und der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Bf…
…von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der…
…somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorlägen (UFS 21.11.2011, RV/3076-W/11). Selbiges gelte natürlich auch für Beschwerden. Ein Sicherstellungsauftrag müsse gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO u.a. die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld enthalten. Ein Sicherstellungsauftrag sei…
…Gemäß § 232 BAO könne bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabenpflichtigen ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Gemäß § 232 Abs. 2 BAO habe der Sicherstellungsauftrag zu enthalten: - die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld - die Gründe…
…begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld…
…von 19.000 € sichergestellt. Dazu ist festzustellen, dass in einem Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen getrennt ausgewiesen werden muss. Eine solche Aufgliederung ist im Spruch vorzunehmen, eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung wäre nicht ausreichend (vgl. z. B…
…Erwägungen die Behörde annimmt, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entstand der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats, in dem die sonstige…
…Erwägungen die Behörde annimmt, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden ist, und welche Umstände für die Entscheidung betreffend die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld maßgebend sind. Gemäß § 19 Abs. 2 UStG entstand der Abgabenanspruch bei der Umsatzsteuer mit Ablauf des Monats, in dem die sonstige…
…von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der…
… 232 Bundesabgabenordnung (BAO) in das Vermögen der Firma ***Bf1*** (in weiterer Folge: Bf.) die Sicherstellung folgender Abgabenansprüche angeordnet: | Abgabenart | Zeitraum | (voraussichtliche) Höhe in Euro | Körperschaftsteuer | 2013 | 24.400,00 | Körperschaftsteuer | 2014 | 35.600,00 | Körperschaftsteuer…
…von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (2) Der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) hat zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld; b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der…
…der "Schaden" für den Bund größer wird (vgl auch BFG vom 27.04.2021, RV/7102141/2017). Darüber hinaus geht aus § 232 BAO nicht hervor, dass im Falle einer voraussichtlich sehr hohen Abgabenschuld, ein Auftrag zur Sicherstellung nicht oder nicht in voller Höhe des voraussichtlichen…
…einer Geringfügigkeit kann bei einem zu sichernden Betrag in Höhe von mehr als € 170.000,-- nicht mehr gesprochen werden. Gemäß § 232 Abs 2 lit a BAO hat der Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringt es mit sich…
…zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch den Erlag eines von der Abgabebehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Nach Abs 2 dieser Bestimmung hat der Sicherstellungsauftrag zu enthalten: a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;…