…2017 nicht wegen Fristablauf als gegenstandslos abzuweisen. Es sind folglich die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Beschwerdefall zu prüfen. Für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung muss der Antragsteller nachweisen, dass die sofortige Entrichtung der gegenständlichen Abgabe (U 5/2017) für diesen mit erheblichen Härten…

…Als Nachweis im Erstattungsverfahren genügt nicht schon die bloße Behauptung, die Abgaben seien nicht zu entrichten gewesen. Vielmehr muss der Antragsteller dies darlegen. Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (siehe Hübschmann/Hepp/Spitaler/Deimel, UZK, Art. 117 Rz. 58). Zusammenfassend kommt das Bundesfinanzgericht nach Würdigung der…

…ausgenommen, der Antragsteller weist nach, dass ihm die E-Mail nicht zugestellt wurde. Ein solcher Nachweis ist der Bf. nicht gelungen, weshalb davon auszugehen war, dass die angefochtenen Bescheide in den Empfangsbereich des Bf. gelangt sind. "Unvorhergesehen" ist ein von der Partei nicht einberechnetes Ereignis…

…in der Umsatzsteuervoranmeldung vor). Voraussetzung für die Berichtigung ist daher, dass gegenständliches öst. UN (= Erwerber) den Erwerb im richtigen Mitgliedstaat (Ungarn) erwerbsbesteuert (und dies auch nachweist), sodass der zusätzliche Erwerb in Österreich berichtigt werden kann. Insofern bedarf es einer steuerlichen Registrierung des Antragstellers in…

…anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland…

…steigenden Kosten als realitätsfern angesehen werden müsse. Die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag angeführten monatlichen Zahlungen für Handy und Auto iHv insgesamt EUR 200,00 hätten dabei noch nicht Berücksichtigung gefunden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der aktuell fällige Saldo am Abgabenkonto des…

…vor, die sein Beschwerdebegehren hinsichtlich Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro nachweisen oder zumindest glaubhaft machen würden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Angaben in der Beschwerde bezüglich des Pendlerpauschale und des Pendlereuros im Jahr 2014 nicht gegeben waren. Es fehlten daher die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…darauf hin, dass der Antragsteller nach § 165a VersVG binnen 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten kann. Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Antragsteller die Anschrift der ***X*** Versicherungen AG kennt. Die Rücktrittserklärung muss der ***X*** Versicherungen AG vor Ablauf der 30 Tage zugehen. In…

…anderem daran, dass der Verein nie um Vorlage eines Attests ersuchte, obwohl bereits telefonisch auf meine gesundheitliche Situation hingewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund hätte die Behörde ihre Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung wahrnehmen und dem Vorbringen meinerseits sowie den medizinischen Nachweisen näher nachgehen müssen. Eine einseitige…

…nach § 250 Abs. 1 BAO erfüllen muss, enthält, ist als Berufung zu werten (VwGH 6.6.1978, 738/78, ÖStZB 1979, 11). Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung des Schriftsatzes und die zufällige verbale Form an, sondern auf den Inhalt…

…nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Das BFG hat erwogen Art. 1 § 3a Erstattungsverordnung sieht vor, dass der Antragsteller seine Unternehmereigenschaft (Eintragung als Unternehmer) durch eine behördliche Bescheinigung seines Ansässigkeitsstaates, nachweisen muss. Eine solche Bescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken…

…ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. (1a) Abweichend von Abs. 1 zweiter Satz sind Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, spätestens bis 31. März 2011 zu stellen. (2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro…

…Partei - neben anderen Voraussetzungen - nur soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Für eine offenbare Mutwilligkeit besteht kein Anhaltspunkt. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung sind aufgrund der Akten- und Rechtslage samt…

…an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erstattete unter Zugrundelegung des Fahrtenbuches, der Kundenliste des Beschwerdeführers und von Tankbelegen im Vorlagebericht folgende Stellungnahme: Damit ein Fahrtenbuch einen tauglichen Nachweis beruflicher und privater Fahrten darstellen würde, müsse dieses fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum…

…Antragsteller sowohl die Höhe der gesamten entrichteten Tarif-NoVA, des gesamten entrichteten NoVA-Malusbetrages sowie des allenfalls entrichteten NoVA-Erhöhungsbetrages nachweisen muss, ist weder vorgeschrieben noch im ggstdl Fall erforderlich. Entscheidend ist bezüglich des Ausfuhrnachweises nicht die Geschäfts- oder Wohnanschrift des ausländischen Abnehmers, sondern der…

…von Grundbuchauszug (Beilage 8.) Ich kann nachweisen die Wohnadresse von meiner Tochter - Kopie Urkunde über Ständige Anschrift (Beilage 9), Kopie Personalausweis meiner Tochter (Beilage 10), Kopie Personalausweis von mir (Beilage 11) Meine Mutter wohnt in ihrer eigenen Wohnung, welche in der Nahe meiner Wohnung ist…

…hinaus muss der Verwender seinen Hauptwohnsitz bzw. seinen Sitz im Inland haben. Beim kumulativen Vorliegen der angeführten Voraussetzungen ist § 82 Abs. 8 KFG anwendbar und wird ein dauernder Standort des Fahrzeuges im Inland vermutet. In diesem Fall ist die Verwendung des Fahrzeuges nach Überschreiten der…