…cit. muss die Entscheidung so bald wie möglich ergehen und dem Antragsteller bekannt gegeben werden. Wird der Antrag schriftlich gestellt, so muss die Entscheidung innerhalb einer im geltenden Recht (Art. 4 Nummer 23 ZK) festgelegten Frist nach Eingang des schriftlichen Antrages bei den Zollbehörden ergehen…

…2017 nicht wegen Fristablauf als gegenstandslos abzuweisen. Es sind folglich die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Beschwerdefall zu prüfen. Für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung muss der Antragsteller nachweisen, dass die sofortige Entrichtung der gegenständlichen Abgabe (U 5/2017) für diesen mit erheblichen Härten…

…Als Nachweis im Erstattungsverfahren genügt nicht schon die bloße Behauptung, die Abgaben seien nicht zu entrichten gewesen. Vielmehr muss der Antragsteller dies darlegen. Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (siehe Hübschmann/Hepp/Spitaler/Deimel, UZK, Art. 117 Rz. 58). Zusammenfassend kommt das Bundesfinanzgericht nach Würdigung der…

…verbraucht und ist demgemäß keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe mehr möglich. Besteht für ein Kraftfahrzeug keine gültige Begutachtungsplakette ("Pickerl") oder ist es in eine Wrackdatenbank/Wrackbörse eingetragen, muss der Antragsteller nachweisen, dass es sich um ein vergütungsfähiges Kraftfahrzeug handelt. Übersteigt der voraussichtliche Vergütungsbetrag einen Betrag von…

…Hersteller erteilt, der bei den Zollbehörden einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag einreicht und der alle für eine Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. 2.Der AntragstellerIn einigen Abkommen (siehe jeweilige UP-Arbeitsrichtlinie) muss der Antragsteller nachweisen, dass es erforderlich ist, die Methode der buchmäßigen Trennung anzuwenden, da eine…

…und die Nichterfüllung der anderen AEO-Kriterien dauerhaft in akzeptablen Grenzen hält. 4.7.7. Auslagerung an Dritte Zuwiderhandlungen von Spediteuren, Zollagenten, Frächtern und anderen Dritten, die für Rechnung des Antragstellers oder als Zollvertreter tätig sind, sind dem Antragsteller zuzurechnen. Daher muss der Antragsteller nachweisen…

…und es liegt im Ermessen des Antragstellers, welche Nachweise er beibringt. Erforderlich ist jedenfalls aber, dass diese Befähigung immer in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten zollrelevanten Tätigkeit des Antragstellers stehen muss, und dass entweder der Antragsteller selbst oder die für seine Zollangelegenheiten zuständige Person dieses…

…UZK-DA. 84 UZK-DA a(1) Eine Gesamtsicherheit über einen auf 50 % des Referenzwerts verringerten Betrag ist zulässig, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er die folgenden Voraussetzungen erfüllt: a)Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Mitgliedstaats, in dem…

…unabhängig, sondern allein an die Voraussetzungen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (siehe dazu VwGH vom 09.07.2008, ZI. 2005/13/0142 mit weiteren Nachweisen). Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge" bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass…

…bedient hat. Der Antragsteller muss sich Handeln und Wissen oder Unterlassen dieser Personen zurechnen lassen. Im Finanzstrafverfahren wurde E. R. schuldig erkannt, den Bf. fahrlässig dazu veranlasst zu haben, die näher bezeichneten 65 Stück Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union zu verbringen, weil…

…ausgenommen, der Antragsteller weist nach, dass ihm die E-Mail nicht zugestellt wurde. Ein solcher Nachweis ist der Bf. nicht gelungen, weshalb davon auszugehen war, dass die angefochtenen Bescheide in den Empfangsbereich des Bf. gelangt sind. "Unvorhergesehen" ist ein von der Partei nicht einberechnetes Ereignis…

…in der Umsatzsteuervoranmeldung vor). Voraussetzung für die Berichtigung ist daher, dass gegenständliches öst. UN (= Erwerber) den Erwerb im richtigen Mitgliedstaat (Ungarn) erwerbsbesteuert (und dies auch nachweist), sodass der zusätzliche Erwerb in Österreich berichtigt werden kann. Insofern bedarf es einer steuerlichen Registrierung des Antragstellers in…

…anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt. Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland…

…steigenden Kosten als realitätsfern angesehen werden müsse. Die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag angeführten monatlichen Zahlungen für Handy und Auto iHv insgesamt EUR 200,00 hätten dabei noch nicht Berücksichtigung gefunden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der aktuell fällige Saldo am Abgabenkonto des…

…vor, die sein Beschwerdebegehren hinsichtlich Pendlerpauschale bzw. Pendlereuro nachweisen oder zumindest glaubhaft machen würden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Angaben in der Beschwerde bezüglich des Pendlerpauschale und des Pendlereuros im Jahr 2014 nicht gegeben waren. Es fehlten daher die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 7. In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art 3 Abs 1 UStG 1994) hat der Unternehmer folgendes…

…darauf hin, dass der Antragsteller nach § 165a VersVG binnen 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten kann. Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Antragsteller die Anschrift der ***X*** Versicherungen AG kennt. Die Rücktrittserklärung muss der ***X*** Versicherungen AG vor Ablauf der 30 Tage zugehen. In…

…anderem daran, dass der Verein nie um Vorlage eines Attests ersuchte, obwohl bereits telefonisch auf meine gesundheitliche Situation hingewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund hätte die Behörde ihre Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung wahrnehmen und dem Vorbringen meinerseits sowie den medizinischen Nachweisen näher nachgehen müssen. Eine einseitige…