…XY verwiesen, werde augenscheinlich gewesen, dass die Voraussetzungen von § 10 Abs. 3 Ka StGB nicht erfüllt sind. Es haben sich somit um neue Tatsachen bzw. Beweismittel die im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO…

…Die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2011 und 2012 ist daher infolge Hervorkommens neuer Tatsachen zu Recht erfolgt; die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision (32) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…jeweiligen Verfahrens gesehen) neu hervortreten, ohne Verschulden von der die Wiederaufnahme verfolgenden Behörde bisher nicht geltend gemacht werden konnten. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 lit. b BAO hat der Wiederaufnahmsantrag die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1) zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Zweck der Wiederaufnahme nach § 303 Abs…

…16 Abs. 3 EStG 1988 ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag abzusetzen: der Pauschbetrag iHv. EUR 132,- steht somit für die Jahre 2009 und 2010 ebenfalls zu. 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Zur Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmt § 303 Abs. 4 BAO, dass "eine Wiederaufnahme des Verfahrens von…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen…

…Verfahren gegeben. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO liegen nicht vor. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 iSd § 303 Abs. 1 BAO sei unbegründet. 1.3 vorangegangene abgabenbehördliche Prüfung - Einkommensteuer 2008: Im Zuge einer…

…Bindung an ein einen anderen Abgabepflichtigen betreffendes VwGH-Erkenntnis 2013/15/0297 vom 15.09.2016 (VwGH 21.03.1990, 89/02/0175). Weder Tatbestandsgleichheit noch Parteienidentität sind bei den genannten Verfahren gegeben. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 1 lit…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen…

…Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gegen den Bescheid betreffend die Wieder ­ aufnahme des Verfahrens führte der Vertreter aus, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben seien. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung des Hervorkommens neuer Tatsachen sei nach…

…Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gegen den Bescheid betreffend die Wieder ­ aufnahme des Verfahrens führte der Vertreter aus, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO nicht gegeben seien. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung des Hervorkommens neuer Tatsachen sei nach…

…im vorliegenden Fall weder der "Neuerungstatbestand" noch der "Vorfragentatbestand" als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens liegen daher nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 abspricht, aufgehoben. 4) Der Beschwerde wird, soweit sie die Jahre 2008 und 2010 betrifft, Folge gegeben. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2010 wird gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wiederaufgenommen. Eine Revision…

…Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ist damit gegenüber der bis zum Inkrafttreten des § 303 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013, anzuwendenden Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO idF vor dem FVwGG 2012 keine Änderung eingetreten. Die zu § 303 Abs. 4…

…gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 4. Februar 2025, St.Nr. ***1***, betreffend Abweisung des Antrags vom 12. Dezember 2024 auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO des mit Einkommensteuerbescheid 2020 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 17. Oktober 2022 abgeschlossenen Verfahrens nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt." Aus dem ersten Satzteil ergibt sich, dass eine Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen ist (vgl. Ritz, BAO 4 , § 304 Tz 4…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105; VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006). Zweck der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 1 lit…

…8.2010 der Bf. zur Einkommensteuer für die genannten Jahre veranlagt. Mit Schriftsatz vom 28.11.2012 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2009, die Jahre 2001 bis…

…mehr neu. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach 303 BAO setzt neue Tatsachen voraus, somit zielt das im Punkt 1 der Begründung angeführte Argument der Rechtsrichtigkeit vor Rechtsbeständigkeit ins Leere. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag sind somit nicht erfüllt und…

…schuldhaft) unterlassen, den Sachverhalt zuvor ausreichend zu ermitteln, so sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs. 4 BAO dennoch zulässig. Wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung [sic], so müsse es aktenmäßig erkennbar sein, dass…