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42 827 Treffer1758 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101043/2012Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…bei Vor- und Nachläufen (etwa Umkleiden des Arbeitnehmers vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende) wären nach der Verwaltungspraxis noch längere Abwesenheitszeiten zumutbar. Auch dies kann nicht im Sinn des Gesetzes sein. Ergänzend ist noch auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes…

BFG RV/4100052/2012Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018Teil 1/2

…soll. Bei erweiterter Normalarbeitszeit, bei längeren Pausen, bei Vor- und Nachläufen wären nach der Verwaltungspraxis noch längere Abwesenheitszeiten zumutbar. Auch dies kann - nach Ansicht des UFS - nicht im Sinn des Gesetzes sein. Sollten Sie für Ihre Entscheidung noch weitere Informationen, Unterlagen oder Auskünfte benötigen, stehe…

BFG RV/5100146/2013Ein Nachläufer iSd § 2 Abs. 1 Z 26a KFG 1967 ist ein Anhänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2016

…1 Z 14 KfzStG 1992 (Vor- und Nachlaufverkehr) begründet. Auf Verlangen des Bf wurde die Berufung am 11.02.2013 dem UFS (seit 1.1.2014 liegt die Zuständigkeit beim Bundesfinanzgericht) vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus dem vorliegenden Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…für "***Spirituose***-Automat") und einer gravierenden Übereinstimmung mit dem Sortiment der Bf. zu einer weitaus überwiegenden, sehr großen Wahrscheinlichkeit, dass all diese Inkassovorgänge die Bf. betreffen. Für den erkennenden Senat steht es deshalb außer Zweifel, dass alle der Kundennummer der Bf. vor- oder nachlaufenden Inkassovorgänge…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 1/2

…H nur verpflichtet, den Empfänger der Leistung zu nennen, das ist nach der Rechtsprechung des VwGH Vor- und Nachname des Vertragspartners, nicht auch dessen Telefonnummer. Zur Auskunft des bulgarischen Finanzministeriums: Das im Abgabenakt befindliche Schreiben des bulgarischen Finanzministeriums (ohne Datum) ist nicht geeignet, die Anwendbarkeit…

BFG RV/5100943/2015"Nächstgelegener technisch geeigneter Verladebahnhof" für die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen nach wirtschaftlichen und logistischen Aspekten nicht der entfernungsmäßig nächstgelegene Bahnhof angefahren werde. Im Kombinierten Verkehr sei es ein allgemein anerkanntes Ziel, dass der Vor- und Nachlauf auf der Straße so kurz wie möglich gehalten werde. Dem Begriff "technisch…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…hervorgeht. Mit E-Mail vom 8.5.2023 brachte die Bf. vor, auf der Liegenschaft solle das Hotel ***X*** betrieben werden bzw. weiterentwickelt werden. Es bestünden ein eine Baubewilligung sowie eine Betriebsanlagengenehmigung, aus denen sich die Nutzung als Hotel- und Restaurantbetrieb ergebe. Weiters wurde ausgeführt…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…Nachname - aufgrund der Medikation - an Magenschmerzen, wodurch sie auch erbricht; zudem leidet sie zum Teil an emotionalen Störungen mit Trennungsangst und liegt überdies eine Rechenschwäche vor, die zu weiterer Beeinträchtigung in ihrer Ausbildung als Einzelhandelskauffrau führt. Alle diese Umstände blieben bei der Beurteilung des GdB…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Bezüge stellten im Ausmaß von 7.050,00 € eine Entlohnung für die Tätigkeit des Bf. in M vor seiner Entsendung nach Österreich dar, wie aus der Vorhaltsbeantwortung vom 10. Juli 2025, dem deutschem Lohnkonto und der deutschen Verdienstabrechnung des Bf. für Mai 2018 hervorgeht…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…war nicht nachvollziehbar. [...]" In seinem Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, bei den Entgeltabrechnungen aus Deutschland sei klar gekennzeichnet, dass es sich lediglich um den Sachbezug "Steuerberatungsleistungen" handle. Ebenso sei ersichtlich, dass die Entgeltabrechnungen für März, Juli und September fortlaufende Seitenzahlen führten, sodass die Annahme…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Jänner 2014 im abgabenbehördlichen Verfahren mit der - nach wie vor ungeklärten - USt-Pflicht, der seine XY-Provisionen rückwirkend ab 2010 unterworfen worden seien. Neben dem Insolvenzverfahren im Jahr 2012 sei auch die Vorläufigkeit seiner Veranlagungsbescheide 2012 und 2013 darauf zurückzuführen gewesen (USt-Schuld 2010 - 2013…

BFG RV/7100119/2018Stellen Bürgschaftszahlungen nach Beendigung des (Pacht-)Vertrages nachträgliche Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…in Höhe von 36.246,06 € wurde ausgeführt, dass es sich um nachlaufende Betriebsausgaben, konkret Bürgschaftskosten, handle. Der Bf. habe sich lange Zeit um einen Käufer bzw. Pächter seines Kaffeehausbetriebes umgesehen und sei froh gewesen, dass er mit Frau BN eine Pächterin gefunden habe…

BFG RV/5100003/2021Wahlarztkosten, Haushaltsersparnis, Erhöhung Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…Für die steuerliche Berücksichtigung der damit verbundenen Wahlarztkosten als außergewöhnliche Belastung wäre aber das Vorliegen einer vor Behandlungsbeginn ausgestellten ärztlichen Bescheinigung hinsichtlich der medizinischen Indikation erforderlich gewesen. Zumal Bf offenbar seine persönliche Schilderung betreffend zeitliche und medizinische Gründe der Behandlung durch Wahlärzte als ausreichend erachte…

BFG RV/2100955/2011Zurechnung von Einkünften aus einer Vortragstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…von Wissen und/oder Fertigkeiten, selbst wenn damit naturgemäß gewisse Vor- und Nachlaufarbeiten verbunden sind. Die Möglichkeit, eine Marktchance für eine Tätigkeit als Vortragender zu nützen, hat im Allgemeinen jene Person, die über die einschlägige Fachkenntnis bzw. –praxis (bezüglich der vermittelten Inhalte) verfügt, und die…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…und ru­mänische Erwerber. Die Anmelderin erklärte dabei als indirekte Vertreterin der in den Zoll­an­mel­dungen angeführten chinesischen Versender zu handeln. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Anmelderin, erstellte dabei auch teil­wei­se selbst die Zollanmeldungen und betrieb nebenbei im eigenen Namen eine Trans­port­agentur, welche den Vor- und Nachlauf…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…schwarz markierte Tabellenblätter. Diese Tabellenblätter stimmen nicht zu 100% mit der Darstellung im Bericht überein. Hier hat die automatisierte Auswertung in Bezug auf Rechnungen vor und nach dem jeweiligen Einkaufsvorgang nicht ganz korrekt funktioniert. Nichtsdestotrotz kann man mit den Originaldaten diese Vorgänge aufklären, sofern dies…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 3/9

…Novelle 2008 nahm der Gesetzgeber eine beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten an Glücksspielen im § 1 Abs. 2 GSpG vor und nannte dabei ausdrücklich auch Poker. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass es für den Rechtsanwender ohne eingehendes Judikaturstudium für die gängigsten Spielvarianten eindeutig erkennbar sei…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 2/7

…führte dazu das Rechenbeispiel für Jänner 2011 an: „In diesem Monat wurden insgesamt Buy-in von 227.465 Euro geleistet und rebuys von 25.050 Euro, sowie add-ons von 11.480 Euro. Von 34 Turnieren dieses Monats waren lediglich 10 Turniere solche mit Nachkaufmöglichkeit…

BFG RV/7101620/20151. Diverse Werbungskosten 2. Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag 3. Diverse behinderungsbedingte Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…dieser leistete. Außerdem legte die Bf. einen Bescheid des Bundessozialamtes vom 23.8.2013 vor. In diesem wurde u. a. festgestellt, dass der Grad der Behinderung der Bf. 40 % beträgt und dass dieser seit Juni 2012 vorliegt. Außerdem sind in diesem Bescheid die o. e…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…über die fortgesetzte Hauptverhandlung vom 28. Mai 2020 im Strafverfahren vor dem Landesgericht Salzburg gegen den Getränkelieferanten (***Lieferant M*** bzw. ***Lieferant M***) übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Zeugin ***Zeugin S*** vernommen wurde (siehe unten) und die Hauptverhandlung am 16. Juli 2020 fortgesetzt werden sollte…