…Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte Erwerbsvorgang wurde als solcher nicht mehr rückgängig gemacht. Damit fehlt es…

…Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. Der Eigentümer wird verbunden, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es handelt sich um ein beschränktes Nutzungsrecht im Vergleich zum Vollrecht des Eigentümers (vgl Welser, Grundriss Bürgerliches Recht, S. 379). Festzuhalten ist…

…Der Bauberechtigte würde auf seine noch bestehende Berechtigung an der Liegenschaft zugunsten des Liegenschaftseigentümer verzichten, welcher seinerseits das Vollrecht über seine Liegenschaft erst auf Grund des Verzichts des Bauberechtigten erlange. Die Vereinbarung einer Gegenleistung sei im Übrigen nicht von Relevanz für das Vorliegen eines der…

…Grundeigentümer, der zuvor durch das bestandene Baurecht auf ein sog. „nudum jus“ reduziert war, wieder das Vollrecht an seinem Grundstück. Bemessungsgrundlage für Rechtsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz seit dem 01.06.2014 ist die Gegenleistung bzw. mindestens der gemeine Wert- siehe § 4 (1) 3 GrEStG. Der…

…Mai 2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies auf das Wiedererlangen des Vollrechts beim Grundeigentümer und die Bilanzierung der Gebäude bei der ***A-GmbH*** als Indiz für das wirtschaftliche Eigentum. Im Vorlageantrag vom 18. Juni 2020 hielt die ***A-KG*** dem…

…Bf selbst erfolgen könne bzw nur durch ihn zu erfolgen habe. Gleichzeitig schließe der Bf mit dem Verein einen Werkvertrag als Insich-Geschäft mit einem Stundenlohn von maximal 6 Euro. Werden zwischen dem Verein als eigene vollrechtsfähige juristische Person, vertreten durch den Bf als Obmann…

…juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Der Eigentumsbegriff umfasse neben dem Eigentum als dinglichem Vollrecht alle Vermögenswerten Privatrechte und jegliche staatliche Regelung der Nutzung des Eigentums stelle einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar. Eine Abgabenpflicht stelle daher einen Eingriff in das…

…ihres Eigentums. Der Eigentumsbegriff umfasse neben dem Eigentum als dinglichem Vollrecht alle Vermögenswerten Privatrechte und jegliche staatliche Regelung der Nutzung des Eigentums stelle einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar. Eine Abgabenpflicht stelle daher einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar. Eingriffe in…

…Das Erlöschen des Baurechts bewirke, dass der Grundeigentümer, der zuvor durch das Baurecht auf ein sog. "nudum ius" reduziert war wieder das Vollrecht an seinem Grundstück, vermehrt um das zum Bestandteil gewordene Gebäude erhält. Daher sei es überzeugend, die Übertragung des Eigentums am Gebäude vom…

…9 GebG erfordere und dass keine Gebührenschuld vorliege. Der Bf steht auf dem Standpunkt, dass er als unbeschränkter Eigentümer das Vollrecht an dem Schenkungsgegenstand gehabt hätte und durch die Schenkung zwar dem Geschenknehmer das grundbücherliche Eigentum übertragen hätte, "sein Recht also in dieser Hinsicht abgegeben…

…kein neu geschaffenes Recht sei, weil dieses Recht bereits mit Anschaffung des (dienenden) Grundstücks am 09.09.1991 aufgrund der Stellung als Eigentümerin vorhanden gewesen sei, ist folgendes auszuführen: Das Eigentum ist Vollrecht an einer körperlichen Sache bzw. das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an…

…und imstande [war], andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen" (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098). Zum Eigentumsbegriff, dem Vollrecht an einer Sache, gehört auch, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. Die der Ehegattin vertraglich eingeräumte Möglichkeit, jährlich durch entsprechende Willensäußerung…

…Wesentlichen mit dem Argument, es finde nach dem Erlöschen des Baurechts keine Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung am Grundstück statt, das "Wiedererstarken" des Eigentümers/des Eigentums zum Vollrecht sei in § 1 GrEStG tatbestandsmäßig nicht erfasst. Angesichts dieses Meinungsstandes ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu beachten, dass …

…im § 19 Abs. 2 IO dar, dass Forderungen des Insolvenzgläubigers oder Insolvenzschuldners im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt waren, also noch nicht als Vollrecht existiert haben, oder betagt waren, also zu diesem Zeitpunkt noch nicht geltend gemacht. Betagte Forderungen gelten außerdem gemäß § 14…

…Zweck des Baurechtes, dem Eigentümer seine Rechte an der Liegenschaft zu erhalten und künftigen Verwendungen nicht endgültig vorzugreifen. Dem Grundeigentümer verbleibt sein Vollrecht an der Liegenschaft, während es sich beim Baurecht mit dem diesem zugehörigen Bauwerk um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf…

…Zweck des Baurechtes, dem Eigentümer seine Rechte an der Liegenschaft zu erhalten und künftigen Verwendungen nicht endgültig vorzugreifen. Dem Grundeigentümer verbleibt sein Vollrecht an der Liegenschaft, während es sich beim Baurecht mit dem diesem zugehörigen Bauwerk um ein davon verschiedenes Wirtschaftsgut handelt, das durch Zeitablauf…

…Leistung). Im gegenständlichen Fall hatte sich die Bf als Verkäuferin mit dem Wohnungsgebrauchsrecht die Nutzung eines Teiles der Liegenschaft zurückbehalten; insofern hatten die Käufer kein "Vollrecht" am Kaufgegenstand erworben, was sich - wie dies auch regelmäßig üblich ist und wie bereits erwähnt - in einem um den…

…EZ s (Baurechtseinlage) bei dem zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrecht die Löschung einverleibt werden kann. ab erlangten dadurch das mit der Vergabe des Baurechtes aufgegebene Vollrecht über das Grundstück wieder. Eine Entschädigung für diesen Verzicht wurde nicht vereinbart. Für die Steuerbarkeit dieses Vorganges treten in…

…EZ 11 (Baurechtseinlage) bei dem zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrecht die Löschung einverleibt werden kann. AundB erlangten dadurch das mit der Vergabe des Baurechtes aufgegebene Vollrecht über das Grundstück wieder. Eine Entschädigung für diesen Verzicht wurde nicht vereinbart. Für die Steuerbarkeit dieses Vorganges treten in…

…I. eingeräumten Stimmrechtsvollmacht hat sich der Fruchtgenussberechtigte eindeutig diejenige Einflussmöglichkeit auf die Gewinnausschüttungspolitik zurückbehalten, die ihm auch das Vollrecht (= Eigentumsrecht) an den Kapitalgesellschaftsanteilen vermittelt hätte. Auch wenn ein Anteilseigner aufgrund von Stimmrechtsanteilen im Ausmaß von 10% die Gewinnausschüttungspolitik einer GmbH nicht selbst bestimmen kann…