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BFG RV/7501629/2015Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Abs. 4 AVG nicht anwendbar sein sollte, kann aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis und nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden wäre (sh. VwGH 22.3.1996, 95/17/0384 mwN)…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…Vollmacht der V1.GmbH nicht mehr aufrecht sei, noch, dass die Abgabenbehörde vor der Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 über die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses in Kenntnis gesetzt worden sei. Es könne daher nicht von einem unvorhergesehenem bzw. unabwendbarem Ereignis im Sinne der zu …

BFG RV/7501362/2016Zurückweisung eines Einspruches mangels Parteistellung - Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2016

…nicht anwendbar sein sollte, kann aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis und nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt entstanden wäre (sh. VwGH 22.3.1996, 95/17/0384 mwN). Da das nach…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

…Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter des Bf. wäre daher nicht nur verpflichtet gewesen, dem Finanzamt die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt zu geben, sondern auch, den Bf. über die Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 zu informieren…

BFG RV/7500660/20161. Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses 2. verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…auch § 10 Abs. 4 AVG nicht anwendbar sein sollte, kann aus der vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden, dass das Vollmachtsverhältnis nicht schon vor dem 29.3.2016 entstanden wäre (VwGH 22.3.1996, 95/17/0384 mwN). Da das nach § 10 Abs. 2 AVG…

BFG RV/7500255/2016Erfordernis einer Vollmacht im Zeitpunkt der Erhebung eines Einspruches im Parkometerstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…vorgelegten Vollmacht, welche im Übrigen nicht datiert ist, ersichtlich, dass ein Vollmachtsverhältnis beurkundet werden sollte. Zieht man die ausdrückliche Hervorhebung des Magistrates im Mängelvorhalt in Betracht, aus der Vollmacht müsse zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels bestanden habe, wird…

BFG RV/2101164/2020Rechtmittelverfahren: Vollmacht des Masseverwalters erforderlich, um im Umsatzsteuereinhebungsverfahren als Komplementär namens der im Konkurs befindlichen OG die Beschwerde zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…der Festsetzung von Zwangsstrafen unbeachtlich sein soll, sofern kein (anderer) Parteienvertreter für das Meldeverfahren als solches im WiEReG-Meldesystem angemerkt ist und demzufolge keine widersprüchlichen/auseinanderfallenden Vollmachtsverhältnisse gegeben sind. Eine andere Interpretation wäre unseres Erachtens ein kaum aufzulösender Widerspruch zum Grundsatz, wonach es Parteien freisteht…

BFG RV/7100647/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2026

…und es sei keine Änderung in seinem Verhältnis zu seinem bevollmächtigten Vertreter eingetreten. Das Vollmachtsverhältnis habe keinerlei Einfluss auf das Insolvenzverfahren gehabt und insbesondere keine Nachteile für die Gläubiger mit sich gebracht. Im vorliegenden Fall sei dem Bf kein gesetzlicher Verwalter zur Seite gestellt worden…

BFG RV/7101648/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht eingereichter Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…das Jahr 2023 angemeldet. Im August 2024 kam es zu einem Wechsel der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin. Konkret wurde am 13.8.2024 von der neuen steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren FinanzOnline ein Vollmachtsverhältnis bekanntgegeben, allerdings ohne Bekanntgabe einer Zustellbevollmächtigung. Die Beschwerdeführerin erzielt im…

BFG RV/5100344/2023Familienbeihilfe / Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Bf am 23.03.2023 den Antrag, ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zwischenzeitig wurde am 2.3.2026 vom Vertreter RA Dr. Günter Schmid das Vollmachtsverhältnis aufgelöst. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde ihm noch ordnungsgemäß zugestellt (vgl. Übernahmebestätigung vom 6.2.2026)…

BFG RV/2100031/2020Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…rechtsanwaltliche Vertreter teilte mit Schreiben vom 25. Juni 2019 mit, dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst wurde. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 10. Jänner 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Finanzamt Österreich trat im Zuge der Finanzorganisationsreform mit 1. Jänner 2021 an die Stelle des…

BFG RV/7102208/2019§ 281a BAO - Keine Beschwerdevorentscheidung, weil Steuerberater über keine Zustellvollmacht verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.03.2025

…mangels Zustellvollmacht der ***ehemalige Vertretung*** nicht wirksam zugestellt wurde. Darüber hinaus wurde die neue steuerliche Vertretung am 1. Juli 2017 mit der Vertretung bevollmächtigt und das Vollmachtsverhältnis zur ***ehemalige Vertretung*** beendet und auch die Abgabenbehörde vom Vertreterwechsel in Kenntnis gesetzt (vgl. die Stellungnahmen vom 7…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…nach außen, einem Dritten gegenüber gerichteten Handlung. Nur eine solche wäre unter dem Gesichtspunkt des Handelns für einen anderen mit der Folge der Zurechnung dieser Handlung an den Vertretenen (die Gesellschaft) im Vollmachtsverhältnis zu berücksichtigen, nicht jedoch eine im Innenverhältnis die Gesellschaft schädigende Handlung. Eine…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…dass seit jeher ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis vorliege. In der Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) an das Bundesfinanzgericht vom 31.07.2017 beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft erhob am 01.12.2016 Einspruch gegen die Strafverfügung…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…der steuerliche Vertreter habe das Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer am 12.02.2015 im elektronischen Akt des Beschwerdeführers der Abgabenbehörde mitgeteilt. Der Umfang der Vollmacht sei auf steuerliche Vertretung und elektronische Akteneinsicht beschränkt gewesen. Mit Datum 13.07.2021 sei das Vollmachtsverhältnis durch den steuerlichen Vertreter…

BFG RV/7101369/2018Nicht fristgerechter Vorlageantrag - keine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…Beschwerdeführerin vom 13. Oktober 2017. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Vollmachtsverhältnis am 8. November 2021 durch die steuerliche Vertretung beendet wurde. Am 19. Juni 2024 teilte das Finanzamt Österreich (Dienststelle 4/5/9/10/18/19 Klosterneuburg) über Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes mit, dass keine weiteren…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

…ausgeführt, dass es nach der höchstgerichtlichen Judikatur entscheidend sei, dass ein Vollmachtsverhältnis tatsächlich im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung durch den Vertreter bereits bestanden habe. Dies sei aufgrund der erst am 1.3.2023 erteilten Vollmacht des Insolvenzverwalters der ***D GmbH*** eindeutig nicht der Fall…