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BFG RV/6100034/2010Frage der Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…somit auch für die in Frage stehende BA, keine Vollmacht und könne keine inländische Zustelladresse namhaft machen. C sei Controller der ausländischen Gesellschaften gewesen, eine tatsächliche Qualifikation des C als Geschäftsführer sei dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt. Die Berufungen habe die WT Kanzlei für C…

BFG RV/2300010/2019Vorlage der Vollmacht im Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…von der Vertreterin verfasst und einen Tag später beim Finanzamt eingebracht wurde. Die Anmerkung auf dem Schriftsatz "vertreten durch" bezog sich daher auf die am gleichen Tag erteilte schriftliche Vollmacht des Bf. in Finanzstrafsachen. Da dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen wurde, war der angefochtene Zurücknahmebescheid aufzuheben…

BFG RV/7102680/2013Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…4. März 2013 wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters zurück­ge­wiesen. Aufgrund der oben dargestellten Rechtslage wäre vom Finanzamt jedoch infolge der fehlenden Vollmacht ein Mängelbehebungs­verfahren (§ 85 Abs. 2 BAO) durchzuführen gewesen. Der Einschreiter wäre aufzufordern gewesen, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Die Erlassung des Zurückweisungs­bescheides vom 4…

BFG RV/7101852/2017Zurückweisung eines Vorlageantrages, weil BVE nicht wirksam an die Person, die den Vorlageantrag eingebracht hat, ergangen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…Unsere Vollmacht zur steuerlichen Vertretung ist allerdings in Finanz-Online hinterlegt und der Finanzverwaltung daher bekannt. Ein Blick in das Online Portal hätte daher genügt, um das Vollmachtsverhältnis zu erkennen und allenfalls einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. In Kenntnis des Mangels unserer Beschwerde vom 12.7…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Beschwerdeführerin, ohne sich auf eine für dieses Finanzstrafverfahren von ihr erteilte Vollmacht zu berufen. Auch zuvor war keine Berufung auf eine der ***X*** Steuerberatungsgesellschaft durch die Beschwerdeführerin für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht erfolgt. Daher erließ die belangte Behörde am 06.12.2016 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß …

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…der Steuererklärung angeführt. Nach Wiedergabe der Kalkulation und des weiteren Verfahrensganges führte das Finanzamt wie folgt aus: "Es wird darauf hingewiesen, dass die mit Mängelbehebungsauftrag abverlangte Begründung und Vollmacht nicht eingebracht wurden. Nach Ansicht des Finanzamtes wäre die Beschwerde als zurückgenommen zu erklären. Sollte das…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…welcher auch die Beschwerde einbrachte. Aufgrund der deutlichen Bezeichnung als Buchführungsbüro VN-BH NN-BH kamen dem Finanzamt offenbar Zweifel, ob dieser zur Einbringung der Beschwerde befugt war und verlangte mit Mängelbehebungsauftrag die Vorlage einer Vollmacht. Außerdem wurde bemängelt, dass die Beschwerde keine Begründung enthalte…

BFG RV/7500049/2026Parkometer - Zurückweisung eines Einspruches wegen fehlender Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 26.03.2025 bezeichnetes Schriftstück ein. Es ist keine Vollmacht für die Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren ausgewiesen. Sie werden hiermit aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zu Beschuldigter sowie die Berechtigung zur…

BFG RV/7500536/2024Parkometer Unzulässigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung mangels Parteistellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…unbedingt erforderlich eingeschränkt werden soll (zB VwGH 23.10.2013, 2012/03/0083 mit zahlreichen Nachweisen). Die belangte Behörde erließ daher zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag mit dem Auftrag an den Beschwerdeführer eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zu Frau Frau sowie die Berechtigung zur…

BFG RV/7500089/2025Rechtswidrige Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…2024, somit lediglich betreffend das hier maßgebende Verfahren 1) hinsichtlich der Strafverfügung vom 25. Oktober 2024, mit der Aufforderung "binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages eine Vollmacht vorzulegen, aus welche das Vertretungsverhältnis durch ***Einschreiter***, sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgeht…

BFG RV/7500293/2025Parkometerstrafverfügung: Keine Zuständigkeit des BFG für vorgelegtes Anbringen, das keine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2026

…2012/06/0185). In Anbetracht obiger Ausführungen stellt das per E-Mail des Vertreters des Hrn. K vom 10. April 2024, mit dem er lediglich die ergänzte KfZ Vollmacht mit der im Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2025 gewünschten Vertretungsvollmacht gem. § 10 AVG nachreicht und fragt…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…schriftlichen (Original-)Vollmacht der ***B*** Steuerberatungsgesellschaft, ***AdrB***. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt ***FA*** gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO bis zum 12.12.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen." Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…und am 20.10.2016), ausgefertigt von der steuerlichen Vertreterin, erhoben. Da sich die steuerliche Vertreterin, die ***X*** Steuerberatungsgesellschaft, auf keine für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht berief, erging am 10.11.2016 ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 85 Abs. 2 BAO. Darauf…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…4. September 2019 mit, sie seien auf Urlaub gewesen und übermittelte eine Vollmacht ihres Gatten. Die MA 67 legte die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 10. September 2019). Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Dem Ehegatten der Bf…

BFG RV/7104266/2024Die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht wird der Behörde gegenüber nur dann wirksam, wenn sie ihr mitgeteilt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…mit 28.12.2023 bestätigt worden sei. Der Mängelbehebungsauftrag sei tatsächlich von der ***Stb*** ohne Vollmacht, offensichtlich versehentlich, wahrscheinlich von einem Mitarbeiter der ***Stb*** übernommen worden. Die Beschwerdeführerin verwies darauf, keinen Mängelbehebungsauftrag vom 02.02.2024 erhalten zu haben. II. Über die Beschwerde wurde erwogen:…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs 4 BAO (Vertretung durch amtsbekannte Angehörige, Angestellte) Anwendung findet, gelten gemäß § 85 Abs. 4 BAO für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des § 83 Abs 2 BAO sinngemäß. Rechtliche Würdigung: Ein Mängelbehebungsauftrag ist nicht…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…Zweifel an Bestand, Inhalt und Umfang eines Vertretungsverhältnisses erließ das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 27.4.2018 einen Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO iVm §§ 2a und 269 Abs. 1 BAO und forderte darin Mag. G. H. auf, die schriftliche Vollmacht durch Dr. Bf.-VN…

BFG RV/7102141/2018Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation setzt voraus, dass der Einschreiter keine Vollmacht hatte (hier: Sohn im FB-Verfahren der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…BAO. Der Vorlageantrag ist somit rechtswirksam eingebracht worden. Schreitet ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen (vgl VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 mwN). Die…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

Dabei richten sich gemäß § 83 Abs 2 BAO Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die…