…2014 und für 2009 mit 31.12.2015 verjährt. Überdies würden nach näher bezeichneten VwGH-Erkenntnissen höchstgerichtliche Entscheidungen keinen Wiederaufnahmegrund bilden. Die Anträge für 2010 und 2011 wurden ebenfalls mit Bescheiden vom 18.4.2017 abgewiesen. Hinsichtlich 2010 erging neben dem Erstbescheid und der BVE…

…wie unter Punkt 4.3.5. ausgeführt wurde, ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 4.3.7. in eventu Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im…

…112/2011 aufhob. Die Aufhebung tritt (allgemein) mit Ablauf des 30. Juni 2022 in Kraft; frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Im gegenständlichen VfGH-Erkenntnis (in BGBl. I Nr. 134/2021 am 13. Juli 2021 veröffentlicht) wurde auch ausgesprochen, dass die aufgehobene Wortfolge…

…22 GSpG aufzuheben, weshalb auf die übrigen gegen §60 Abs24 GSpG vorgebrachten Bedenken nicht mehr einzugehen ist.“ Mit dem Erkenntnis VfGH 27.6.2013, G 26/2013 ua wurden die Vorschriften über nur einen (1) konzessionierten Pokersalon und die Übergangsvorschrift aufgehoben, sodass dann wenn die…

…gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH vom 11. Dezember…

…Rückzahlungsbescheid vom 15.10.2010 vorliegen, sowie c) ob – im Falle einer durchzuführenden Wiedereinsetzung (Stattgabe des Antrages gem. Punkt b) – der strittige Rückzahlungsbescheid im Berufungswege auf Grund des besagten VfGH-Erkenntnisses vom 4.03.2011 als inhaltlich rechtswidrig bzw. verfassungswidrig aufzuheben ist, und des Weiteren, …

…Poker nicht mehr in den Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes fallen sollte. (Rechtsgutachten Pokerspiele, 15). Der VfGH hat in seinem Erkenntnis aus dem Jahr 2013 deutlich gemacht, dass er der Aufnahme des Begriffes „Poker“ im Katalog des § 1 Abs. 2 GSpG jedenfalls zumindest teilweise konstitutive Bedeutung beimisst…

…sei. Die spätere Hinzunahme wiederum des Pokers als legaldefiniertes Glücksspiel betreffe danach gelegene Zeiträume. Es ist zunächst klarstellend festzuhalten, dass das Wort "Poker" lediglich im Geltungszeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 zufolge obigen VfGH-Erkenntnisses nicht mehr unter der Aufzählung in § 1 Abs…

…Hinblick auf das zitierte Judikat VfGH 13.06.2023, E2174/2022, Gelegenheit zu geben, sich zum volljährigen (gesunden) Pflegekind iSv §§ 184, 185 ABGB iVm § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967 zu äußern. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Sohnes um äußerst wichtige Fahrten zu Therapiezwecken. Nur durch die Anerkennung der Kosten für derartige Fahrten könne ein dem VfGH Erkenntnis entsprechender Zustand hergestellt werden. Am 29.4.2020 erging durch das BFG ein Beschluss zur Mängelbehebung. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 85 Abs 2 iVm…

…6 EStG 1988 bei den Übergebern in Höhe der erhaltenen Beträge erfüllt aber nach dem angeführten VwGH Erkenntnis die Voraussetzung für die Nichtsteuerbarkeit der gegenständlichen Rente. Im Ergebnis sind die hier nur “fiktiven“ Bezüge mangels eines Zuwachses an Leistungsfähigkeit und auch wegen des Vorliegens von…

…Dieser Weg wurde vom Gesetzgeber mit dem BudgBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 als Reaktion auf das VfGH Erkenntnis vom 30.9.2010, G 35/10 auch beschritten: die aufgehobene Passage des § 18 Abs. 6 EStG 1988 wurde unverändert neuerlich in Kraft gesetzt und…

…sei. Die spätere Hinzunahme wiederum des Pokers als legaldefiniertes Glücksspiel betreffe danach gelegene Zeiträume. Es ist zunächst klarstellend festzuhalten, dass das Wort "Poker" lediglich im Geltungszeitraum 3.8.2013 bis 28.2.2014 zufolge obigen VfGH-Erkenntnisses nicht mehr unter der Aufzählung in § 1 Abs…

…Abs. 1, 2 und 3 StabAbgG die Worte "unkonsolidierte Bilanzsumme" bzw. den Wortteil "un-" im Wort "unkonsolidierte" als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft, ist zu bemerken: Auch hier ist auf beide oben zitierten VfGH-Erkenntnisse zu verweisen, die statuieren bzw. aufrechterhalten, dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei…

…gestellten Anträge kein Irrtum unterlaufen ist, wie unter Punkt 2.2.5.4 ausgeführt wurde, ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 2.2.5.6. Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach…

…Abs. 4 letzter Satz BAO könne daher § 302 BAO nicht zur Anwendung gelangen (s. Rz 43 VfGH-Erkenntnis G 159/2019). Da die Verfassungsgerichtshofbeschwerde bzgl. RV/2100818/2018 zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes schon anhängig war, und die verfahrenseinleitenden Anträge gemäß …

… 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 (in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12.1997, G 441,442/97 ua) bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von 5% eines Viertels…

…Absetzbarkeit des Unterhalts versagt werde. Als Beschwerdegrund werde die unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht. Die Justiz verweigere die Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse VfGH 2002/06/19, G 7/02 und VfGH 2001/06/27, B 1285/00. Ob diese bei minderjährigen…

…Lebensjahr zugestanden und eine darüber hinausgehende steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts versagt werde. Als Beschwerdegrund werde die unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht: Die Justiz verweigere die Umsetzung der VfGH Erkenntnisse VfGH 2002/06/19, G 7/02 und VfGH 2001/06/27…

…für das sie getätigt werden (§ 19 Abs. 1 Z 2 TS 1 EStG 1988). Der VfGH (VfGH-Erkenntnis vom 17.06.2021, G223/2020-8) sah unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes eine differenzierte Behandlung von Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld iSd § 143a ASVG im Vergleich zu Nachzahlungen von…