…Finanzamt am 0*** persönlich eingereichten Anträgen des Bfs. auf Differenzzahlung hinsichtlich des Kindes Vorname für die Jahre 2012 und 2013 wurde von der Kindesmutter- zugunsten des Antragstellers u.Bf - auf die Differenzzahlung verzichtet. Die Unterschrift wurde ihrerseits am 0*** auf dem dafür vorgesehenen Formularfeld (Beih…

…die Beschwerde­vorentscheidung stellte der Bf. einen Vorlageantrag, in welchem er Folgendes ausführte: "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2014 wurde meine Bescheidbeschwerde vom 4.3.2014 gegen den rubr. Bescheid vom 5.2.2014 mit der Begründung abgewiesen, dass der Verzicht der Kindesmutter auf die Familienbeihilfe…

…des Bf. während der beschwerdegegenständlichen Zeit bei der Kindesmutter haushaltszugehörig, weswegen die durch den Bf. vorgebrachte überwiegende Unterhaltskostentragung (des Bf. für seine Töchter) nicht entscheidungswesentlich war beziehungsweise ist. Da auch ein wirksamer Verzicht der Kindesmutter auf die Familienbeihilfen nicht oder nicht mehr vorgelegen hat, war…

…Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Ein Verzicht der Kindesmutter zu Ihren Gunsten liegt nicht vor. Beschwerde Mit am 21. November 2019 beim Finanzamt persönlich überreichtem Schreiben vom 19. November 2019 erhob der Bf gegen den Abweisungsbescheid vom 6. November 2019…

…Anspruch zu Gunsten des anderen Elternteiles verzichten. Im gegenständlichen Fall ist der Bf., der in Österreich seinen Wohnsitz hat , verheiratet (Eheschließung am 00000). Seine Ehefrau und das gemeinsame Kind leben lt. vorgelegter Meldebestätigungen im gemeinsamen Haushalt in Griechenland. Die Kindesmutter hat daher vorrangigen Anspruch auf…

…für die Beantragung der österreichischen Familienbeihilfe (resp. einer allfälligen Ausgleichszahlung) werde durch die Rechtsprechung des EuGH bejaht. Ein Verfahren vor dem VwGH könne also auch in dieser Frage zu keiner anderen Antwort kommen. Die Frage, ob die Kindesmutter stillschweigend auf ihren vorrangigen Anspruch verzichten kann…

…tatsächlichen Gebrauchs des Wohnmobils während eines Zeitraumes von etwa 28 Monaten dieses Wohnmobil als eine Wohnung der Kindesmutter und der Kinder im Sinn des § 26 Abs. 1 BAO anzusehen. 3.1.4. Verzicht der Kindesmutter Wie oben unter dem Punkt "Gesetzliche Grundlagen und Judikatur" dargelegt…

…beantragte der BF den Unterhaltsabsetzbetrag sowie jeweils den ganzen Familienbonus plus. Mit Einkommensteuerbescheid vom 26.09.2025 veranlagte das FAÖ den BF zur Einkommensteuer 2022 und berücksichtigte für die beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder neben den Unterhaltsabsetzbeträgen jeweils lediglich den halben Familienbonus plus, da der Kindesmutter…

…ausdrücklich erklärten Verzicht der Kindesmutter auf die Geltendmachung des FamilienbonusPlus. In den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen führte die belangte Behörde aus: "Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 01.03.2023 wurden Sie aufgefordert, eine von beiden Elternteilen eigenhändig unterschriebene Unterhaltsvereinbarung nachzureichen. Da die Echtheit der Unterschrift von…

…des Beschwerdeführers abgegebener Verzicht der Kindesmutter auf ihren vorrangigen Anspruch nach § 2a Abs 2 FLAG 1967 liegt nicht vor. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe an den Beschwerdeführer ausbezahlt, weil dieser mit Schreiben vom 21. April 2008 mitgeteilt hat, dass sich die Kindesmutter auf unbestimmte Zeit…

…Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung fällt. Unter Zitierung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verteidigte die belangte Behörde ihre bisherige Rechtsansicht (VwGH 25.02.1987, 86/13/0158, VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054). Weiters wurde betont, dass im Beschwerdefall selbst ein Verzicht der Kindesmutter den…

…anhängigen Verfahren die Berücksichtigung des Familienbonus Plus (nachfolgend Fabo+) für die beiden minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers (Bf) aus seiner im Februar 2020 geschiedenen Ehe bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) des Bf für 2020. Der Bf begehrt aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Kindesmutter im gerichtlichen Scheidungsvergleich…

…Da bei der Kindesmutter der Familienbonus Plus nicht beantragt werden könne, könnte der Unterhaltszahler sogar den ganzen Familienbonus Plus beantragen. Zwischenzeitlich sei die Familienbeihilfe nach Verzicht der Kindesmutter durch den Beschwerdeführer beantragt worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer lebt mit seiner…

…€ 25.000,-- für den die Schwester bürgen musste, aufgenommen. - Sein kleines Haus sei bereits bis zum Verkehrswert belastet. - Er sei Alleinerzieher und erhalte von der geschiedenen Kindesmutter nur geringen Unterhalt, zumal dieser Unterhaltsanspruch teilweise auch noch offen und zudem noch ein Verfahren beim OGH…

…bei der Kindesmutter verbrachte. Daher hatte der Bf. in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und hat Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen. Ein Verzicht gemäß § 2a Abs 2 FLAG 1967 wurde nicht vorgebracht, kann aber im konkreten Fall auch nicht wirksam in der Trennungsvereinbarung…

…Differenzzahlung für den Zeitraum ab 09/2012). Folgender -zwischen den Parteien - unbestrittener Sachverhalt (vgl. Schriftsatz der steuerlichen Vertretung v. 09.01.2018 bzw. Schriftsatz des FA B v. 12.01.2018) steht fest: Das Kind Namen, geb. 00000, lebt bei der Kindesmutter, einer ungarischen Staatsbürgerin…

…weil der Kindesvater keinen überwiegenden Unterhalt für das Kind leiste, wird die Berufung vorgelegt. Die belangte Behörde gehe aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 27.09.2012, 2012/16/0054, davon aus, dass die Kindesmutter keinen Anspruch auf die österreichische Familienleistungen geltend machen könne. Über…

…verzichtet. Da der Bf. somit im Beschwerdezeitraum (ab Juli 2016) keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung hatte, weil der Anspruch primär dem jeweils haushaltsführenden Elternteil, und damit der Kindesmutter zustand bzw. zusteht, erweist sich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes als rechtsrichtig. Das Finanzamt zahlt daher zu Recht der…

…Der Verzicht kann widerrufen werden." § 53 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: "§ 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes…

…Jänner 2017) mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebten. Vorrangig anspruchsberechtigt ist daher die Kindesmutter, zumal ein Verzicht gem. § 2a Abs. 2 FLAG 1967 durch sie nicht aktenkundig ist. Die Anspruchsberechtigung der Kindesmutter besteht unabhängig davon, ob der Bf. mit der Ehefrau und den Kindern…