"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

…E-Mail-Wechsels zwischen Geschäftsstelle des Spruchsenates und Verteidigung am 13. September 2017 abgelehnt hatte, nach einer am Vortag eingelangten Erklärung des Verteidigers des Beschuldigten auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 125 Abs. 3 Satz 1 FinStrG dieselbe abzuberaumen (Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten…

…diesbezüglich keine Zweifel. Den Parteien werde deshalb mitgeteilt, dass der Beschwerde in diesem Punkt voraussichtlich stattzugeben sein werde. Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Zum Streitpunkt "Verrechnungskonto"

…Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung schriftlich oder fernschriftlich zu erfolgen habe. Bis 21.10.2019 7:30 langte kein Telefax oder Schriftstück mit dem Verzicht ein, weshalb die beantragte mündliche Senatsverhandlung abgehalten wurde. Seitens der Bf. erschien kein Vertreter zur Verhandlung. In der Verhandlung…

…mündlichen Verhandlung, durch deren Versäumung die Partei einen Rechtsnachteil erleidet, zu bewilligen, wenn die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt habe, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG müsse der Antrag auf…

…Antrag auf Entscheidung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes blieb aufrecht. Am 20.10.2021 entschied der Senat des Bundesfinanzgerichtes ohne mündliche Verhandlung, da der Antrag darauf zurückgezogen wurde, über den gegenständlichen Fall spruchgemäß.     4. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/13/0078 auf…

…Schreiben wurden der belangten Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs am 21.06.2022 übermittelt. Mit Schreiben vom 18.07.2022 wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung der Beschwerde durch den gesamten Senat zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 21.11.2018 erwarb…

…dass sie vielmehr auf eine unbestimmte Laufzeit gebunden sein wollten, wobei das zu leistende Entgelt über den vereinbarten Endabrechnungsmechanismus den Wertverlust für die tatsächliche Nutzung (d.h. bis zu einer etwaigen vorzeitigen Kündigung) abbilden solle. Die mündliche Verhandlung vom 19.02.2025 hat folgendes Ergebnis…

…den Rückstand einzubringen fehlte offensichtlich. Die jährlichen Wertberichtigungen und deren steuerliche Neutralisierung bei der Gesellschaft sind auch auf Ebene des Gesellschafters entsprechend zu würdigen." Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen.   Das Bundesfinanzgericht hat…

…die Bemessungsgrundlage höchstens mit dem kapitalisierten Wert für die Afa-Abgeltung, keinesfalls jedoch auch mit jenem für die Betriebs- und Instandhaltungskosten anzusetzen. Er stellte den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat und beantragte, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5…

…angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt hat". Wie der Beschwerdeführer bereits im Schriftsatz vom 25.10.2023 ("Verzicht auf mündliche Verhandlung") vorgebracht hat, wurde das Finanzstrafverfahren gegen ihn am 10.5.2016 wegen des Verdachtes eingeleitet, er habe als…

…vereinbarten Kündigungsbedingungen jederzeit kündigen, weshalb eine unbestimmte Dauer vorliege. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2019 als unbegründet ab. Obwohl auf § 880a (2. Fall) ABGB…

…3189), sowie ein Schreiben wonach die lenx am Verkehrsverbund .. teilnahm (BFG Akt Band 8 b Seite 3634 f). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30. September 2019 wird der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Nach Auffassung der Bf. könnten die Fremdleister mit eigenen Personal, mit eigenem Personal, Leiharbeitern…

…mit dem ehemaligen Obmann, wonach diesem die Garderoben-Erlöse zur Verfügung stünden. Vom Beschwerdeführervertreter wurde zu Protokoll gegeben, dass die von ihm zuvor gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen werden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Feststellungen Das Bundesfinanzgericht…

…die Sache entweder öffentlich mündlich zu verhandeln ist (dies entspricht meinem Antrag),zurückzuweisen ist (dies entspricht dem aus meiner Sicht unbegründeten Antrag des Finanzamtes) oder ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist, wobei ich auf das Recht gehört zu werden gegenüber einem Gericht nicht verzichte. Email…

…Ihrer Forderungen auf welche diese zuvor verzichtet hat - zusätzlich an die ***9*** GmbH in unredlicher Weise übertragen hat / mittels Zession - auch aus diesem Grund sind die Forderungen der Gemeinde bereits erloschen und könnten nicht weiter bestehen. Wir stellen den Antrag zur mündlichen Verhandlung folgende Zeugen…

…wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehe. Dagegen richten sich die mit Schriftsatz vom 13. Juni 2019 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, die einen Antrag auf mündliche Verhandlung sowie Entscheidung durch den Senat und den Verzicht auf die…

…Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. § 167 Abs. 1 FinStrG: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder…

…eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von Zeugen - zB Masserverwalter ***MV*** - etc beantragt. Aufgrund des rechtlichen Umfangs und der Komplexität werde Verfahrenshilfe für beide Parteien beantragt. Die belangte Behörde fragte beim Antragsteller nach, ob mit dem Antrag, das Rechtsmittel der Instanz vorzulegen, ein Verzicht auf eine…

…Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung schriftlich oder fernschriftlich zu erfolgen habe. Bis 21.10.2019 7:30 langte kein Telefax oder Schriftstück mit dem Verzicht ein, weshalb die beantragte mündliche Senatsverhandlung abgehalten wurde. Seitens der Bf. erschien kein Vertreter zur Verhandlung. In der Verhandlung…