…des Senats der Bf. sein Vorkaufsrecht entsprechend der im Leasingvertrag unter Punkt XIII angeführten Bestimmung verlangt und in Anspruch genommen und später gegenüber den Käufern des Superädifikates darauf gegen Entgelt verzichtet. Dies ergab sich aus dem auf "Wunsch und Anfrage" des Bf. ergangenen Kaufanbots der…

…den Verzicht auf das dem Bf. im Leasingvertrag eingeräumte Vorkaufsrecht bezahlt. Betreffend die Umsatzsteuer ging die AP davon aus, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechtes an einem Grundstück, das zu einem Unternehmen eines Unternehmers gehört, im Rahmen des Unternehmens erfolgt sei und bei Entgeltlichkeit ein Leistungsaustausch…

…Die BN hat in diesem Fall auf ihre Bestandrechte dem BG gegenüber Verzicht zu leisten und dieser wird mit dem Erwerber der Bauwerke ein neues Bestandverhältnis eingehen (+Bonitätsklausel im Interesse des BG). Sämtliche Entsorgung von Kontaminationen sowie jegliche Entsorgungskosten gehen zu Lasten der BN. VIII…

…Fall, dass der vorgeschriebene Index nicht mehr veröffentlicht werden sollte, gilt sein Nachfolgeindex. Die Indexabrechnung obliegt dem Bestandgeber. Selbst wenn diese Wertsicherungsbeiträge durch einen langen Zeitraum nicht geltend macht, liegt darin ein Verzicht auf eine wertsicherungsbedingte Nachforderung. VI. Gewährleistungsverzicht, Störung in der Benutzung […] VII…

…der Parteien. Dient die Auslegung somit der Ermittlung des Parteiwillens, so stellt sie auf ein subjektives Kriterium ab. § 914 ABGB misst dem Rechtsgeschäft den tatsächlich gewollten Inhalt zu und verbietet eine richterliche Bevormundung der Parteien durch Interpretation ihres Rechtsgeschäfts anhand dessen, was objektiv "vernünftig" ist. …

…Ausgleichs- oder Vorverfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Konkurses mangels deckender Kosten abgewiesen wurde. 4. Wenn gegen den Mieter oder Kreditnehmer Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung geführt wird. 5. Wenn der Kreditnehmer seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber der Kreditunternehmung nicht nachkommt." Geplant wurde das…

…ABGB verpflichtet nach Beendigung des Bestandverhältnisses das Bestandsobjekt geräumt von allen Fahrnissen und somit von den allenfalls auf dem Bestandobjekt errichteten Superädifikaten ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Sollte der Bestandgeber mindestens ein Jahr vor Beendigung des Bestandsverhältnisses schriftlich hierauf verzichten und den Weiterbestand der Superädifikate wünschen…

…geben ist und der Unterbestandzins maximal dem vom Bestandnehmer zu entrichtenden Bestandzins entsprechen darf und auch maximal die dem Bestandgeber vorgeschriebenen Betriebskosten weiterverrechnet werden dürfen. Es darf zu keiner Änderung des Filialkonzeptes "***9***" kommen und das Bestandverhältnis bleibt unverändert aufrecht. Der BN haftet gegenüber dem…

…GmbH ein aufrechtes, vertragliches Nutzungsrecht seitens des Verkäufers eingeräumt und aufgrund des Kaufvertrages nicht aufgelöst wurde, somit samt bestehendem Nutzungsrecht. Mit Auflösungsvereinbarung vom 14.03.2017 verzichtete die ***X*** GmbH gegen ein Entgelt von EUR 1.440.000,00 gegenüber der ***BF Firmenname 2*** auf…

…sowie von Erhöhungen aufgrund der Wertsicherungsklausel sowie Betriebskosten gleichzeitig mit dem Nettobestandszins zu bezahlen. Die Bestandnehmerin ist berechtigt, das Bestandobjekt ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich an dritte Personen weiterzugeben, unterzuvermieten, abzutreten oder zu überbinden. Das Bestandrecht und ein der Bestandnehmerin und der ***X OHG…

…geben ist und der Unterbestandzins maximal dem vom Bestandnehmer zu entrichtenden Bestandzins entsprechen darf und auch maximal die dem Bestandgeber vorgeschriebenen Betriebskosten weiterverrechnet werden dürfen. Es darf zu keiner Änderung des Filialkonzeptes "***9***" kommen und das Bestandverhältnis bleibt unverändert aufrecht. Der BN haftet gegenüber dem…

…Beide Vertragsparteien verzichten hiermit aus diesem Grund ausdrücklich auf ein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 1120 ABGB. § 11 Versicherung 11.1 Der Mieter verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessenem Umfang für das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen abzuschließen. 11.2 Die Gebäude werden in Rücksprache mit dem Mieter…

…Beide Vertragsparteien verzichten hiermit aus diesem Grund ausdrücklich auf ein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 1120 ABGB. § 10 Versicherung 10.1 Der Mieter verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessenem Umfang für das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen abzuschließen. 10.2 Die Gebäude werden in Rücksprache mit dem Mieter…

…Beide Vertragsparteien verzichten hiermit aus diesem Grund ausdrücklich auf ein vorzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 1120 ABGB. § 10 Versicherung 10.1 Der Mieter verpflichtet sich, eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessenem Umfang für das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen abzuschließen. 10.2 Die Gebäude werden in Rücksprache mit dem Mieter…

…Gebrauches der Bestandsachen dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, dass diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist. Wesentlich für die Einbeziehung…

…gegenständlichen Pachtvertrag ein (Volleintritt des Erwerbers). Der Pächter verzichtet im Falle einer Veräußerung des ***8*** und/oder der Liegenschaft oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer…

…gegenständlichen Pachtvertrag ein (Volleintritt des Erwerbers). Der Pächter verzichtet im Falle einer Veräußerung des ***8*** und/oder der Liegenschaft oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer…

…ein ABC Restaurant in den Pachträumen nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchisevertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. …“ In Art. 7 werden Versicherungsbestimmungen geregelt: „1) Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages…

…anderstypischer Verpflichtungen des Bestandgebers zur Sicherung der Erhaltung der Bestandsache bzw. ihres besseren störungsfreien Gebrauchs (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111; 17.2.1994, 93/16/0160). Franchise-Verträge sind Vereinbarungen, mit denen der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer gegen Entgelt das Recht einräumt…

…5 1) in den Pachträumen ein XX Restaurant nachhaltig und sorgfältig zu betreiben und es zu den im Franchisevertrag festgelegten Geschäftsstunden offenzuhalten. Art. 7 Versicherungen 1) Der Pächter übernimmt gegenüber dem Verpächter die Verpflichtung, auf seine Kosten während der gesamten Dauer dieses Pachtvertrages eine Pachtzinsversicherung…