…von 360 Euro auf 120 Euro herabgesetzt, wobei zur Strafbemessung ausgeführt wurde: Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der zeitnahen und inhaltlich richtigen Auskunftserteilung besteht, wem ein Kraftfahrzeug überlassen wurde, um einen allfälligen Strafanspruch gegenüber dem Lenker…

…auch dann verwirklicht, wenn die Abgabe nachträglich gezahlt werde, sowohl beim zahlenden Gesamtschuldner als auch bei allen übrigen. Die Tilgung der Abgabenschuld hebe den Strafanspruch nicht nachträglich auf. Da die gegenständlichen Strafbestimmungen über das Verschulden nichts Anderes bestimmten, genüge gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur…

…deren Schutz die Strafandrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient…

…Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 20.720,19, Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.616,22 und Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 2.954,34 zu verkürzen versucht habe. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs…

…angefallenen Kapitalertragsteuern entgegen § 96 Abs. 2 EStG 1988 nicht binnen Wochenfrist abgeführt hat". Wie der Beschwerdeführer bereits im Schriftsatz vom 25.10.2023 ("Verzicht auf mündliche Verhandlung") vorgebracht hat, wurde das Finanzstrafverfahren gegen ihn am 10.5.2016 wegen des Verdachtes eingeleitet, er habe als…

…angelasteten Taten: Der Bf. hat im Jahr 2007 seine Geschäftstätigkeit aufgenommen und am 22.8.2007 auf die Befreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Wegen Nichtabgabe von Jahreserklärungen mussten die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2007 im Schätzungsweg ermittelt werden, dazu ergingen am 28.4.2009 Erstbescheide zur…

…Täters bleibt erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurück oder unbedeutende Folgen, wenn der von der Norm gewünschte Zustand auf eine andere Weise ohnehin eingetreten ist, liegen nicht vor, daher war mit einem Strafausspruch vorzugehen. Der Kostenausspruch nach § 64 Abs…

… 33 Abs. 1 FinStrG teilweise iVm § 13 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Dieser Verdacht gründe sich auf die abgegebene Selbstanzeige, die am 19.10.2018 an das FSB Team 07 weitergeleitet worden sei. Aufgrund einer vorherigen Betriebsprüfung bei der Mutter des Beschuldigten (Fr ***5***) sei…

… 33 Abs. 1 teilweise iVm § 13 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden. Dieser Verdacht gründe sich auf die abgegebene Selbstanzeige, die am 19.10.2018 an das FSB Team 07 weitergeleitet worden sei. Aufgrund einer vorherigen Betriebsprüfung bei der Mutter der Beschuldigten (Fr ***6***) sei allerdings…

…Lt. Verteidigerin habe Fr. F1 für den Verzicht auf das Patent EUR 14.980,- und EUR 25.249,- im Rahmen ihrer Einkommensteuer erklärt und bezahlt. Hätte man die steuerliche Würdigung zum Zeitpunkt der Patenterfindung richtig durchgeführt, hätte sich der Verband viel Geld erspart. Zum Versicherungsaufwand…

… 84 Abs. 3 FinStrG, von einem Vernehmungsorgan bedroht und so zu einem Verzicht auf sein Aussageverweigerungsrecht bzw. zu einer Unterfertigung der über die Einvernahme angefertigten Niederschrift genötigt worden, sodass das gesamte Erhebungsverfahren mit schwerwiegenden Mängeln behaftet sei und daher nicht als Entscheidungsgrundlage für eine Aufrechterhaltung…

…1 VGSG vom Verdacht der Verkürzung von Vergnügungssteuer im Ausmaß von je 1.400,- € in 4 Fällen aus und forderte den Bf. gemäß §§ 40 und 42 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) mit Schreiben vom 7.8.2014 zur Rechtfertigung auf. Bezogen war der Verdacht auf 2 Spielgeräte…

…angefochtenen Bescheides 4. Beischaffung des Konsensplanes von der MA37 5. Ladung des Mieters im Zeitraum 01.12.2013 bis 03.11.2017 **Z1** 6. Ladung des Geschäftsführers der Mieterin **Z2**. Für den Fall einer positiven Beschwerdevorentscheidung verzichten wir auf die beantragten Punkt § 1, 2, 4…

…Berechtigten beantragt, so kann gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten…

…2 lit. a FinStrG für die Monate 12/2018 und 06/2019 eingeleitet worden, obwohl sich der Vorsteuerbetrag aus Rechnungen verteilt über die beiden Jahre ergibt, und ohne dass das Strafverfahren auf den Verdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch für diese weiteren…

…des § 52 GSpG samt deren den Strafanspruch sichernden Maßnahmen der §§ 53-56a GSpG einerseits und der abgabenrechtlichen Bestimmungen der § 57 ff GSpG andererseits, ausgesetzt bzw auszusetzen. Schließlich wurde noch auf die Entscheidung des LVwG Niederösterreich LVwGS-1059/001-2020 vom 11.12.2020, rechtskräftig mit…

…zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu den den beiden Beschuldigten mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23.02.2016 angelasteten Verkürzungen betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2006 ist amtswegig festzustellen, dass die Strafverfolgung ein Recht des Staates auf die Durchsetzung eines Strafanspruches ist…

…sofern nicht nach § 6 Abs. 3 auf die Anwendung dieser Bestimmung verzichtet wurde. Ein derartiger Verzicht konnte im gegenständlichen Fall nicht festgestellt werden. Die Jahresumsätze lagen trotz der Zuschätzungen 2016 bei 26.586,67 € und damit unter der Kleinunternehmergrenze. 2017 betrug der Umsatz nach…

…Verdacht bestehe, dass der zuletzt genannte Bescheidempfänger 56 Kartons, beinhaltend diverse markengefälschte Textilien aus dem Zollausland ohne Gestellung in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingeführt habe. Nachdem im Zuge einer am 16.2.2012 durchgeführten Verdächtigen-Einvernahme des zuletzt Genannten die Sicherstellung des zur Tatbegehung benutzten, auf…

…mit Hinweisen auf verwaltungsgerichtliche Judikatur). Da ein Rechtsmittel gegen eine Mahnung (wie jene vom 6. März 2020) nicht vorgesehen ist, der Beschwerdeführer in seinem E-Mail vom 9. April 2020 eine Einstellung des Verfahrens beantragte und damit objektiv erklärte, den Strafanspruch der belangten Behörde abzulehnen…