…unter Hinweis auf VwGH 26.4.2006, 2004/14/0066). Im Beschwerdefall hätte die GmbH in Liquidation bei Anmeldung ihrer Forderung von 80 Euro entsprechend der im Konkursverfahren feststehenden Quote nur 4 Euro erhalten. Daher kann die Bf. durch den Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen nur in…

…der Verzicht auf die Gewährung von neuen Anteilen ist nur im Rahmen der in § 19 Abs. 2 UmgrStG aufgezählten Fälle möglich. Bringt eine Mitunternehmerschaft ihren gesamten Betrieb ein, wandelt sich die Mitunternehmerschaft rückwirkend mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft um…

…Abs. 2 Z. 5 leg. cit. betrifft den Fall, in dem die vor der Einbringung bestehende Beteiligungsstruktur einen Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile rechtfertigt. Die in § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG geforderte Identität ist nur bei vollständiger Übereinstimmung der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse gegeben…

…Abs. 2 Z. 5 leg. cit. betrifft den Fall, in dem die vor der Einbringung bestehende Beteiligungsstruktur einen Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile rechtfertigt. Die in § 19 Abs. 2 Z. 5 UmgrStG geforderte Identität ist nur bei vollständiger Übereinstimmung der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse gegeben…

…mit dem Standort in W, samt allen Rechten und Pflichten, unter Verzicht auf die Liquidation unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG auf der Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.12.2003, mit dem Stichtag dieser Bilanz zum ermittelten Wert gemäß § 202 HGB in die…

…9.2013 unterzeichnete Einbringungsvertrag lautet in Punkt II. wie folgt: „Herr Ing. AB und Herr BB bringen nunmehr den ganzen Betrieb dieses Unternehmens mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation auf der Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2012 (Einbringungsbilanz)…

…Abgabenbehörden Rechtsmittel (oder andere Rechtsbehelfe) ergriffen werden können. Dies schließe jedoch weder den Verzicht, noch die allfällige spätere Rücknahme solcher Schritte aus. So regle die Bestimmung des § 255 BAO den allfälligen Verzicht auf die Einbringung von Beschwerden. Die speziellere Bestimmung des Absatz 2 leg.cit…

…Einbringungsstichtag als auch am heutigen Tage einen positiven Verkehrswert. Dieses protokollierte Einzelunternehmen bildet den Gegenstand dieses Vertrages. Zweitens: Herr Diplomkaufmann V bringt nunmehr den gesamten Betrieb des unter Punkt Erstens genannten Unternehmens mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation auf…

…der Einbringung oder Fortführung von Besitzstörungsklagen (VwGH 25.06.2008, 2008/15/0132) und den entgeltliche Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts (VwGH 03.07.2003, 99/15/0003) als Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988 beurteilt. Die belangte Behörde sieht einen entgeltlichen Verzicht…

…an den Bf. für dessen Verzicht auf Einbringung einer Klage nachweisen oder zumindest glaubhaft machen lässt. Das Gegenleistungsverhältnis kann daher nur zwischen dem Bf. und seiner Schwester Y.Z. bestanden haben. Folglich hätte ein vom Finanzamt argumentierter entgeltlicher Verzicht nur gegen Frau Y.Z. - aus…

…laut Einbringungsbilanz zum 31.12.2006 (einunddreißigsten Dezember Zweitausendsechs) als Gesamtsache zum Zwecke der Fortführung und unter Verzicht auf die Liquidation unter Fortführung der steuerlich maßgebenden Buchwerte nach Artikel III (drei) Umgründungssteuergesetz in die übernehmende Gesellschaft, die ***Bf1*** ein. Übertragen werden alle in der Einbringungsbilanz…

…Mangels Vereinbarung einer Verzinsung im Einbringungsvertrag verfügt die Gesellschafterin bis zum Fälligkeitszeitpunkt über keinen Zinsenanspruch, auf den sie in der Folge verzichten hätte können. Aus diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Schuldverhältnis sui generis, ergibt sich kein Anspruch auf Verzinsung. Es ist daher nicht denkmöglich, auf einen "Nichtanspruch" zu verzichten. Der Vorteil der Unverzinslichkeit von unbaren bzw. vorbehaltenen Entnahmen hat somit seine Wurzel unmittelbar in der Einbringung. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Tatbestand des § 2…

…strengen Maßstäben wie der Verzicht auf Einbringung einer Beschwerde gem. § 255 Abs. 1 BAO. Einer dieser Maßstäbe ist eine "zweifelsfreie" Erklärung der Zurückziehung der Beschwerde (vgl. VwGH 26. 06. 2013, 2013/13/0020). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von…

…01.02.2016 auf alle Ansprüche gegenüber Herrn ***G2*** zu verzichten. Wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt werde, bestünden keine durchsetzbaren Gegenforderungen. Nach der Vereinbarung über die Schadensgutmachung vom 02.06.2014, die von Herrn ***G2*** nicht eingehalten worden sei, seien keine Einbringungsmaßnahmen nachgewiesen oder glaubhaft…

…die für den Verzicht auf Einbringung einer Besitzstörungsklage eingebracht werde, sei jedenfalls ein Leistungsentgelt (TZ 2 und 3 Niederschrift Schlussbesprechung, Verf 46 vom 14.7.2011 mit dem Hinweis auf UFS RV/0080-F/04). Das Finanzamt erließ zunächst je einen Bescheid über die Festsetzung…

…sodass den Mietern weniger Strom verrechnet wurde, als diese verbraucht hatten. Die belangte Behörde vertrat dazu die Auffassung, dass aus ihrer Sicht auf Einbringungsmaßnahmen offensichtlich freiwillig verzichtet worden sei. Die Abrechnungsdifferenzen wurden als Stromnachforderungen im Umlaufvermögen der Bf. aktiviert. In der Beschwerde vom 25.11…

…verdeckten Ausschüttung in Höhe von 250.000 Euro an den Gesellschafter ***X*** im Jahr 2008, da er nach der Mahnung im Jahr 2008 auf Einbringungsmaßnahmen verzichtet habe, was einzig mit seiner Gesellschafterstellung zu begründen sei. Der steuerliche Vertreter wendet sich gegen die Verlagerung des in…

…verwies die Bf. nochmals darauf, dass 1. die fehlerhafte Stromabrechnung auf technische Mängel der Etagenzähler zurückzuführen gewesen sei. Ein freiwilliger Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen sei nicht vorgelegen, vielmehr sei es unmöglich die Differenzen den einzelnen Wohneinheiten zuzuteilen. Daher sei mit recht davon auszugehen, das die Forderung…

…dass der Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen ein Tatbestandsmerkmal einer verdeckten Ausschüttung bei Vorliegen eines Negativsaldos auf dem Verrechnungskonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers sei. Verzichte eine Kapitalgesellschaft causa societatis auf eine gegenüber dem Gesellschafter bestehende Forderung, so liege im Zeitpunkt des Verzichts eine verdeckte Ausschüttung vor. Es…