…VwGH 25. 11. 1986, 86/14/0072). Auch Unterlassungen, Duldungen und Verzichte können Leistungen darstellen (Reither in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 29 (Stand 1.4.2019, rdb.at) Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zählen zu den sonstigen Einkünften Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere…

…2025). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Verzicht auf ein Recht als eine Veräußerung des Rechtes (siehe zum Fruchtgenussrecht VwGH 31.3.2017, Ra 2016/13/0029) bzw. als eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung (siehe zum Verzicht auf ein Optionsrecht VwGH 24.2.2016…

…die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2022 gem. § 299 BAO. Sie verzichte auf den Familienbonus Plus für ihre Tochter zu Gunsten ihres Lebensgefährten. Mit Bescheid vom 20. 1. 2025 wurde der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11.12.2024 abgewiesen. Sie habe für ihre Tochter die…

…Er habe weiters für 180 Monate auf sein Kündigungsrecht verzichtet und das aus mehreren Wohneinheiten bestehende Gebäude in den Folgejahren vermietet. Aufgrund der späteren Auflösung des Leasing- und des Bestandsvertrages und des Verkaufes der Liegenschaft sowie des Superädifikates an die beiden genannten Käufer im Jahr…

…die Frage in den Raum: Warum hätte die BN auf den Betrag, den der Bf. erhalten hat, verzichten sollen? Dies begründet sich nur damit, dass von Anfang an in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Superädifikat dem Leasingnehmer zuzuordnen war. Der steuerliche Vertreter bringt vor, dass der Bf…

…Verfahren betreffend Einkommen- bzw. Umsatzsteuer des Jahres 2013 war daher abzuweisen. Zum Einkommensteuerbescheid und Umsatzsteuerbescheid 2013 jeweils vom 3.10.2016 - steuerliche Beurteilung der Zahlung im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht Zur Einkommensteuer Im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung des § 29 Z 3…

…Vorlageantrag. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (vgl. BFG 27.5.2021, RV/1100392/2018) wurde mit Schreiben des Masseverwalters vom 18. Mai 2021 der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 für die Jahre 2007 und 2008 erklärt…

…unbedenklichen Verzichtserklärung und ist unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 4 Abs 4 GAG erlischt die Gebrauchserlaubnis im Zeitpunkt des Einlangens einer Verzichtserklärung beim Magistrat. Die mit Bescheid vom 26.4.2023 erteilte Gebrauchserlaubnis ist daher mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin am…

…Mietrechtsgesetzes fällt. Gegenstand dieses Vertrages - im Folgenden auch kurz Vertragsgegenstand genannt - bildet das zugunsten von Frau ***Bf1*** bestehende Fruchtgenussrecht ob der genannten Liegenschaft. II. Willenseinigung Frau ***Bf1*** verzichtet mit Wirksamkeit zum Ablauf des 31.12.2013 bzw. bei späterem Eintritt der aufschiebenden Bedingung gern. Punkt…

…3 EStG 1988 heranzuziehen. Nach dieser Gesetzesstelle gilt ein Verzicht des Arbeitgebers (nach entsprechender Haftungsinanspruchnahme) auf die Lohnsteuernachforderung gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich nicht als steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 EStG 1988. Demgegenüber ist aber auch eine solche (nicht ersetzte) Lohnsteuernachforderung bei der Veranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 11.05.2017, betreffend Säumniszuschlag zur Einkommensteuer 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1.Die Beschwerde…

…ob ein von der Miteigentümerin Ag LZR ausgesprochener Verzicht auf ihren Anteil an den Mieteinnahmen (10 anteilige Monatsmieten) steuerlich anzuerkennen ist oder nicht. In ihrer elektronisch eingebrachten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften für das Jahr 2013 erklärte die Vermietungsgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…nicht beweisen konnte. Es wurde zwar gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht…

…1 und § 86a BAO schriftlich oder per Fax einzureichen und eine bereits abge­gebene Optionserklärung kann nach der Verwaltungsmeinung bis zum Ablauf des betroffenen Veranlagungs­zeitraumes zurückgenommen werden (Rz 2916 UStR; entspr zur Verzichtserklärung für Klein­unternehmer – Rz 1020 UStR). Es bedarf jedenfalls einer ausdrücklichen Erklärung; die bloße…

…Finanzamt am 0*** persönlich eingereichten Anträgen des Bfs. auf Differenzzahlung hinsichtlich des Kindes Vorname für die Jahre 2012 und 2013 wurde von der Kindesmutter- zugunsten des Antragstellers u.Bf - auf die Differenzzahlung verzichtet. Die Unterschrift wurde ihrerseits am 0*** auf dem dafür vorgesehenen Formularfeld (Beih…

…Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines lnsolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist (siehe T2 21 des Beschlusses des Gerichts). In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Nichtanmeldung der Forderung im lnsolvenzverfahren nicht mit einem Verzicht gleichzusetzen sei. Die Bf…

…Gegen den Bescheid vom 5.2.2014 erhob der Bf. Beschwerde mit folgender Begründung: Wie sich aus dem gerichtlichen Scheidungs­vergleich vom 28.5.2010 ergebe, habe seine Ehefrau auf den Bezug der Familienbeihilfe zu seinen Gunsten verzichtet. Dies entspreche der Gesetzeslage gemäß § 2a FLAG 1967…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen…

…sein Vorbringen nicht mehr aufrecht. Stattdessen beantragte er mittels Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) die Regelbesteuerung, sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer in der Höhe von EUR 2.579,63. Gleichzeitig wurden ein Antrag auf Vorsteuerberechnung gemäß § 14 Abs…

…Faxprotokoll lege ich bei. 2013 wurde ein zweites Schreiben geschickt, diesmal ein Formular U12 betreffend des Verzichts auf Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Umsatzsteuer für die Quartale 1-3/2013 und 4-6/2013 wurde online eingebracht, ebenso die Umsatzsteuerklärung für 2012. Da nun die Umsatzsteuer…