…17. September 2025 ortsabwesend sein werde. In der Sitzung des Senates am 2. September 2025 wurde die Verhandlung vertagt. Auch wenn die Verzögerungstaktik der Verteidigung hier im Vordergrund steht, könnte man angesichts des schon mit Schreiben vom 26. Juni 2025 bekannt gegebenen Verhandlungstermins erwarten, dass…

In der Einleitungsverfügung des damaligen Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde vom 10. Mai 2016 wurde (siehe Beschluss des BFG vom 22. April 2022, RV/5300007/2018) der Beschuldigte in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet worden war, er…

…erledigt zu haben, sei der Grund für die beantragte Nachsicht. Wäre der Erstattungsantrag zügig erledigt, und nicht mit Verzögerungstaktik verschleppt worden, hätte die Bf über ein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto verfügt, welches sie zur vorzeitigen Entrichtung der ausgesetzten Abgabenschuld verwendet hätte. Nicht die Dauer…

…BAO § 308). Es wäre nämlich zu diesem Zeitpunkt schon möglich gewesen, einen Säumnisantrag gegen Verzögerungstaktik der Behörde zu stellen, wodurch deren Entscheidungsmacht jedenfalls entfallen wäre, selbst mit gesetzlichen Nachfristen wäre die Entscheidungsfrist des Finanzamtes bereits abgelaufen gewesen. Sicherheitshalber werde auch Verjährung von Festsetzungen und Einhebung…

…zukommt und Glaubhaftmachungen ausreichen, um das Parteienvorbringen zu stützen, noch dazu, wo das Verstreichen der langen Zeiträume nicht auf die Partei an sich - und insbesondere keine Verzögerungstaktik der Partei (vgl. ausdrücklich VwGH 4.11.1998, 93/13/0196) - zurückzuführen ist (vgl. zB VwGH 30.9…

…Kaufsumme mit Hilfe der Bank komplett überwiesen. Laut Kaufvertrag wird die Registrierung des Helis bei der Austrocontrol innerhalb kürzester Zeit erledigt- siehe Kaufvertrag. Ab diesen Zeitpunkt war es nur mehr eine Verzögerungstaktik von Herrn ***4*** mit immer neuen Versprechungen, dass er die Maschine nun bald…

…entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen und den rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechende Vorhalte zu tätigen. Diesem Erfordernis wird nicht Rechnung getragen, diese meine Rechtsansicht wird vollinhaltlich negiert und als Verzögerungstaktik zurückgewiesen. Mein Vorbringen und meine Ausführungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h…

…die jedenfalls nicht der korrekte Lenker des Fahrzeuges war. Worin auch immer die Intention dieser Verzögerungstaktik gelegen sein mag, dadurch wurde die unverzügliche Lenkerauskunft - wie vom Gesetzgeber gefordert - nicht erteilt. Somit sind in beiden Fällen sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit…

…werden könne. Der steuerliche Vertreter verwies darauf, dass bis zum Ende der mündlichen Verhandlung Beweisanträge und neue Anträge gestellt werden könnten. Sein Antrag sei nicht aus einer Verzögerungstaktik heraus zu sehen gewesen, sondern aus einer reinen Rechtsüberlegung, weshalb er sich wahrscheinlich in einer Revision gegen…

…wäre der Abgabepflichtige jedenfalls verpflichtet gewesen (vgl. VwGH 26.6.2007, 2004/17/0105). Abgesehen von einer gewissen „Verzögerungstaktik“ waren vom Beschwerdeführer keinerlei sachdienliche Hinweise bzw. Nachweise in Erfahrung zu bringen. Damit hat er jedenfalls auch die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO verletzt. Zur…