…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 10.12.2015 erhob der Beschwerdeführer gegen den erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid 2014…

…Abgabenstrafen vom 3. Dezember 2024, N-1, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs…

…zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Spruch des angefochtenen Straferkenntnis unter Weglassung von…

…nicht um die Bearbeitung des Antrages, sondern um die Bearbeitung eines durch die Behörde selbst konstruierten Sachverhaltes, womit die Kosten für diese bescheidmäßige Fleißaufgabe nicht per Verwaltungskostenbescheid dem Steuerpflichtigen auferlegt werden kann. Aus dem Teil der Begründung, der mit "Erwägungen" überschrieben ist, ergibt sich weiters…

…***2***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt…

…wie dem FA bereits schriftlich am 2.12.2016 gemeldet, konnte sie eine Ausbildung als Verwaltungspraktikantin im F beginnen. Sie hat somit nach absolvierter Schulausbildung so bald als möglich eine weitere Berufsausbildung begonnen. Ich beantrage daher die Aufhebung des Bescheids und die weitere Auszahlung der…

…der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18.12.2013, betreffend Familienbeihilfe ab März 2013 zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…vom 29. Jänner 2025, Zahl: MA67/246700899522/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß §…

…der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen als Beschuldigte eingeleitet und ihr mit Strafverfügung vom 1) 9. September 2025 und 2) 8. September 2025 jeweils eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung angelastet sowie jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 75,00 Euro verhängt und…

…2025, Zahl N-1, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. II. Gemäß…

…09:08 Uhr, nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet war. Im Zeitpunkt der Vornahme der Kontrolle war die Beschwerdeführerin nicht im oder beim Fahrzeug anwesend. Die Beschwerdeführerin ist verwaltungsstrafrechtlich nicht vorbestraft. Sie verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 2. Beweiswürdigung Die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente ergeben sich…

…LL.M., der Behördenvertreter P-1 und P-2 sowie der Schriftführerin P-3 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und der…

…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 17. Juli…

…seines Sohnes P-1, der Behördenvertreterinnen P-2 und P-3 sowie der Schriftführerin P-4 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird den Beschwerden teilweise stattgegeben…

…Beschuldigten, seines Vaters P-1, der Behördenvertreterinnen P-2 und P-3 sowie der Schriftführerin P-4 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird den Beschwerden stattgegeben…

Da der Abschluss eines Abgabenbemessungsverfahrens nicht Voraussetzung für ein Verwaltungsstrafverfahren in derselben Angelegenheit ist, entfaltet der Inhalt von Abgabenbescheiden weder hinsichtlich der Sachverhaltsannahme noch in Bezug auf die rechtliche Beurteilung Bindungswirkung für die Strafbehörde (VwGH 31.3.1989, 87/17/0349). Der Sachverhalt ist vielmehr…

…des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz trotz gebotener Gelegenheit hinsichtlich der am 11.11.2024 erfolgten Zustellung der angefochtenen Strafverfügung nicht geltend gemacht worden sei und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist darstelle, sei es…

…der Behördenvertreter:innen P-1, P-2 und P-3 sowie der Schriftführerin P-4 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Beschwerdeführerin habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung des § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Beschwerdeführerin…

…vom 23. Jänner 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Dezember 2023, Geschäftszahl MA67/111111/2023, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien 2005/51 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI für…