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BFG RV/7100329/2013Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…Kostenersätze zählen (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Zu den Barauslagen würden ebenfalls die Kosten der Überstellung und Verwahrung zählen. Der mit Berufung angefochtene Bescheid vom 7. August 2012 betreffe die Vorschreibung solcher Barauslagen (laut Rechnung Nr 2682/20012 sowie 2683/2012 vom 2. August 2012 der…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…(i) und (ii) sind in Verwahrung zu buchen. (iii) Die Sicherheiten werden für die nachfolgenden behaupteten Abgabenansprüche bestellt: | Abgabenart | Zeitraum | (behauptete) Höhe in Euro | Körperschaftsteuer | 2004 | 5,249.000,00 | Körperschaftsteuer | 2005 | 7,853.000,00…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/2

…rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin vorhanden ist, da die "Verwahrung" des Gelderlages iHv EUR 36.981.671,72 mangels bescheidmäßiger Legitimation aufgrund der Nichtigkeit der Vereinbarung vom 5.8.2014 auf keiner gesetzlichen Grundlage beruht. Beantragt wurde, den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages…

BFG RV/7103015/2014Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt hätten und auch keine nachfolgenden Umbuchungen auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden seien. ********** Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014…

BFG RV/7104055/2014Es besteht kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte am Verwahrungskonto.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt haben und auch keine nachfolgende Umbuchung auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014…

BFG RV/2200004/2014Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2015

…zu führenden Aufzeichnungen (Eingangsregister) anerkannt. Die am zugelassenen Warenort gestellten Nichtgemeinschaftswaren haben bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Die vorübergehend verwahrten Waren sind spätestens mit Ablauf des dritten auf die Gestellung folgenden Kalendertages entweder einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Warenort der WO1 (TIN AT910), durchgeführt bzw. veranlasst habe, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt die antragsgegenständliche Ware nicht an dem in der Verzollungsanmeldung genannten Warenort, sondern tatsächlich (noch) am Ort der vorübergehenden Verwahrung, bei der Firma WO2, befunden hätte. Dadurch, dass die Verzollung nicht (unmittelbar…

BFG RV/7103929/20161. Aufschiebung der Exekution 2. Sicherstellung 3. Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Das Sicherungsverfahren endet mit der Pfändung; eine Verwertung kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht…

BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…bleiben haben.  2. Des Weiteren sieht § 53 Abs. 4 GSpG vor, dass von einer amtlichen Verwahrung beschlagnahmter Gegenstände Abstand genommen werden kann, sohin beim bisherigen Inhaber belassen werden können, wenn hiedurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist nach § 53 Abs…

BFG RV/4200316/2011Entziehung eines Flugzeuges aus zollamtlicher Überwachung durch den Pflichteninhaber bei Durchführung von Wartungsarbeiten auf der Airside des Flughafens ohne zollrechtliche Bewilligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…habe sich demnach auf dem Amtsplatz der belangten Behörde befunden. Durch das Verbringen des Luftfahrzeuges in das Zollgebiet sei die Gestellung der Ware erfolgt, welche somit die Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung erhalten habe. In dieser Rechtsstellung seien bezüglich der Ware diverse zollrechtliche Pflichten zu erfüllen…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…vorgeschrieben. (5) Mit Bescheid vom 28.1.2009 wurde das verwahrte Abgabenguthaben von insgesamt € 300.835,79 gepfändet. (6) Eine weitere Verwahrung erfolgte seitens der belangten Behörde am 29.11.2010 über einen Betrag von € 32.113,36. (7) Aufgrund der gegen die…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze…

BFG RV/3100080/2016Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Finanzamt erließ am 10.3.2015 einen Abrechnungsbescheid, in dem es aussprach, dass die Verrechnung des Abgabenguthabens von EUR 138.611,04 am 19.11.2013 in Verwahrung rechtmäßig erfolgt sei. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass die Abgabenbehörde einer Verfügung des Abgabepflichtigen…

BFG RV/7102589/2016Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…werden die angefochtenen Bescheide wie folgt ergänzt bzw. abgeändert: Die Pfändung erfolgt zur Sicherung bzw. Verwahrung entstandener Abgabenansprüche in Höhe von € 2.381.879,38. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

BFG RV/4200046/2013Sind freiwillige Aufwendungen für die Kontrolle von Sozialstandards dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015Teil 1/2

…den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist - wie im Spruch des bekämpften Bescheides dargestellt - für die im Zollverfahren der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren im Zeitpunkt der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung auch für die Beschwerdeführerin in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…solidarische Haftung für Schäden, Wettabwicklung, Ausdruck von Wettscheinen sowie Aufbewahrung/Verwahrung der Wettscheine"). Mit diesem Erkenntnis wurde im Übrigen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts bestätigt, wonach die Umsätze aus dem Betrieb von Wettlokalen steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Darstellung der Leistungen der ***A*** GmbH in der…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/2

…§ 205 Abs 6 lit b BAO (Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen) finde auch bei auf Verwahrung - also auf einem Sammelkonto des Finanzamtes - gebuchten Beträgen Anwendung, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen (Anmerkung: Das BFG hat in der zitierten Entscheidung die Revision zugelassen…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…des Bestandnehmers ausgelösten Gründen die Möglichkeit, den jeweiligen Bestandvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen und/oder das Bestandentgelt für die restliche vereinbarte Vertragsdauer fällig zu stellen und/oder das Bestandobjekt durch dessen Abtransport und Verwahrung oder Plombierung an Ort und Stelle einzuziehen, oder andere geeignete Maßnahmen…

BFG RV/7100834/2024Aussetzung der Einhebung - Abweisung unerledigter Aussetzungsanträge nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…Anschluss von Datencentern für ihre Kunden, für die sichere Verwahrung und permanente Verfügbarkeit von essentiellem Interesse ist. Gang des Ermittlungs-/Verwaltungsverfahrens: Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde vom 17.02.2017 bis 29.06.2017 einem Außenprüfungsverfahren für den Zeitraum 2013 - 2015, einer Nachschau für den Zeitraum…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Für das Entstehen der Zollschuld ist gemäß Art. 79 Abs. 2 Buchstabe a UZK der Zeitpunkt maßgebend…