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BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 3/3

Die Endkunden erwerben keine urheberrechtlich geschützten Rechte wie etwa Vervielfältigung, Sublizenzierung oder Weiterentwicklung. Die Software darf nur intern verwendet werden, die Verwendungsmöglichkeiten sind durch Modullizenzen numerisch beschränkt. Die gegenständlichen Verträge übertragen keine Urheberrechte an die ***9***. Die ***9*** erwirbt von der Beschwerdeführerin Softwarepakete, die auf…

BFG RV/7102838/2023Unwirksamkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, weil die Zustellung nicht an den nach § 81 Abs. 2 BAO von der Miteigentümergemeinschaft namhaft gemachten Miteigentümer erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…solche auch zurückweisen würde. Er habe keinen Zugang zum "schwarzen Brett" (versperrt), pflege keinerlei Kontakt mit den Miteigentümern und habe keine Möglichkeiten der Vervielfältigung oder Weiterreichung der Information. Der Versuch der Zustellung zu seinen Händen sei daher mit einem Zustellmangel behaftet, den er zu beheben…

BFG RV/7100746/2011Im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Schnitt, die Nachvertonung und Vervielfältigung von Videos und DVD's am Computer. Für videojournalistische Tätigkeiten werde das Endprodukt ebenfalls im Arbeitszimmer vorgeführt (Endpräsentation). Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.02.2011 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert als die vom Bf…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…sei eine Objektverknüpfung zwischen Betrieb und Beteiligungskörperschaft ableitbar. Der Gesetzestext sei so gefasst worden, dass keine Vervielfältigung der Firmenwertabschreibung möglich ist. Im Gruppensteuersystem sei die Firmenwertabschreibung unsystematisch und solle nur in einem ganz eingeschränkten Bereich zulässig sein. Der Gesetzgeber wollte share deal und asset deal…

BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…GmbH zur Mitbenutzung, wobei nicht feststellbar ist, ob und wenn ja wie viele Quadratmeter dabei tatsächlich in Unterbestand gegeben wurden. Diverse Bürotätigkeiten der M GmbH, wie Telefondienste, Ablage und Vervielfältigung von Unterlagen, Änderung von Verträgen, Betriebskostenabrechnungen, Empfang von Kunden, Bestückung der Werbetafeln, wurden im Rahmen…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 1/3

…erwerben und einen neuen Vertrag mit ***9*** abschließen. Die Software werde durch ***9*** an die chinesischen Endkunden in beiden oben beschriebenen Konstellationen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch an die Endkunden überlassen, das würde heißen die Endkunden würden keine urheberrechtlich geschützten Rechte wie bspw. Vervielfältigung, Sublizenzierung, Weiterentwicklung usw…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…im Zusammenhang mit der Software würden bei der Beschwerdeführerin verbleiben. Es erfolge lediglich eine Überlassung der Softwarekopie. - Dem Endkunden sei es untersagt, die Software zu vervielfältigen, zu unterlizensieren oder weiter zu entwickeln. - Der Endkunde erhalte eine jährliche Nutzungslizenz, ohne die das Programm nicht funktionsfähig sei. …

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 1/2

…soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Ablieferung und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben; Unterschrift des Absenders - eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Unterschrift ist genügend. Die von Fr. [Bf.] vorgelegten Frachtbriefe entsprechen nach Ansicht des Finanzamtes nicht den Vorschriften gem. …

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…05.2009 - 30.11.2011 wurde die Wohnung an Herrn ***Bf*** vermietet. Mietvertrag samt Kündigung wurden im Original vorgelegt, welche von der Beamtin zur Vervielfältigung mitgenommen wurden und per Post retourniert wurden. Die Miete wurde von Hr. ***Bf*** bar auf das Konto der Vermieterin einbezahlt…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 1/2

…gibt es nicht. Am 5.9.2014 wurde diese Nebenwohnsitzmeldung von den "Unterkunftgebern" abgemeldet! Die Einzelfirma ***1*** ***2*** ist im Bereich Herstellung und Vervielfältigung von Ton- und Bildaufnahmen wurde am 2010 als Nicht protokollierte Einzelfirma ins Gewerberegister eingetragen. Eine zweite Gewerbeberechtigung wurde für Konzert-, Künstler-…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

… 1 des Vertrages „überträgt“ der Verfasser des Werkes „dem Verlag das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht)“ „für die erste und alle folgenden Auflagen und Ausgaben für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts“. Die im Vertragswerk näher ausgeführten Befugnisse des Verlages umfassen alle für literarische…

BFG RV/2100834/2013Werbungskosten, Sonderausgaben einer AHS-Lehrerin für Deutsch und Geschichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…18 handelt es sich lt. Beleg um einen Bindeauftrag vom 27. Juni 2010 für 28 Exemplare Thermobindung schwarz. Bei Pos.19 um einen Auftrag zur Vervielfältigung von 2 Exemplaren zu 47 Farbseiten. Bei der Rechnung vom 2. Juli 2010 (nicht 22. Juli) sind die Bindeaufträge…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…vergleichbar. Es erscheine auch eine Zusammenfassung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart zulässig und schließe daraus, dass es keine Vervielfältigung der Freigrenze durch Aufteilung auf die einzelnen Umsatzsteuerquartale gebe. Über die überreichte Beschwerde wurde erwogen: Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten auszugsweise wie folgt: § 210 BAO Abs…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

… 3 Abs. 1 Z 1 und 2 zu entrichten. (2) Die Kammerumlagen bestehen aus einem Grundbetrag (Abs. 3) und einem Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Beitragsgrundlage (Abs. 4) mit einem Hebesatz (Abs. 5) ergibt. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

… 3 Abs. 1 Z 1 und 2 zu entrichten. (2) Die Kammerumlagen bestehen aus einem Grundbetrag (Abs. 3) und einem Betrag, der sich aus der Vervielfältigung der Beitragsgrundlage (Abs. 4) mit einem Hebesatz (Abs. 5) ergibt. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…des (durch Vervielfältigung des Einheitswertes ermittelten) Verkehrswertes der Wohnungen (anstatt der Herstellungskosten, siehe Kranewitter, Liegenschaftsbewertung, Stichwort „Instandhaltungskosten“) angenommen. Die Berechnung der Instandhaltungskosten vom Verkehrswert erweist sich somit als sachlich unzutreffend, im Übrigen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Vervielfältigung des Einheitswertes…

BFG RV/3100949/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer Wohnung, die den Begünstigten bislang als Ehewohnung diente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…des (durch Vervielfältigung des Einheitswertes ermittelten) Verkehrswertes der Wohnungen (anstatt der Herstellungskosten, siehe Kranewitter, Liegenschaftsbewertung, Stichwort „Instandhaltungskosten“) angenommen. Die Berechnung der Instandhaltungskosten vom Verkehrswert erweist sich somit als sachlich unzutreffend, im Übrigen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, dass die Vervielfältigung des Einheitswertes…

BFG RV/7102872/2012Wohngebäude als außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015Teil 2/2

…Juli 2009 vermietet wurde. | Schuppen | | | | | Errichtungskosten | | 35.000 | | | Vervielfältigung 50J/3% | | 25,73 | | | anteilige Errichtungskosten | | 1.360,28 | 94,5% | | | | | 100…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…vor allem entsprechendes Programmier-Personal rekrutieren zu können. Eine Vervielfältigung der Dienstnehmeranzahl von derzeit acht auf bis zu fünfzig in den nächsten beiden Jahren wird jedenfalls erhebliche Probleme mit sich bringen, der betriebsspezifisch erforderliche Ausbildungsstand wird nicht ohne Weiteres erreichbar sein können. Die für die…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…Dadurch soll offenkundig lediglich dargetan werden, dass die Nutzungsdauer jedenfalls höher ist als der dem Ertragswert zugrundegelegte Zeitraum (Vervielfältigungsfaktor des Jahresreinertrages: 10,5). Eine Aussage über den Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Beschwerdeführer (2007) und der daraus resultierenden weiteren Nutzungsdauer ab diesem Zeitpunkt…