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BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…keine "Falle" gestellt worden sei, führte der steuerliche Vertreter aus, dass wohl davon auszugehen sei, dass die Mitarbeiterin die Veruntreuung nur in unbeobachteten Momenten durchgeführt habe. Taschenkontrollen wären ohne vorherige Anzeige und polizeiliche Unterstützung nicht zulässig gewesen, zudem ohne Beweischarakter, wenn sie Bargeld entnommen hätte…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…und nicht der Bf selbst diese Verkürzungen vorgenommen habe. Der erkennende Senat gelangt zu dem Schluss, dass die behauptete Veruntreuung als nicht erwiesen anzusehen ist. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: 1. Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 1.1…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…in welchem Jahr dies erfolgt ist. Auch kann eine Doppelerfassung der Veruntreuungen nicht ausgeschlossen werden sowie wurde der Bericht des Wirtschaftsprüfers geschwärzt übermittelt, was eine Überprüfung durch den Verlassenschaftskurator nicht ermöglichte. Rechtswidrigkeit des Inhaltes: Auch fehle es für die Zurechnung an den Verstorbenen an einer…

BFG RV/7103454/2022Vorliegen eines Vorsatzes bei Veruntreuung von Firmengeldern durch einen leitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023

…Vorsatz festzustellen, aber es gebe eine sehr unterschiedliche Vorgehensweise. Unter Einkünften verstehe man normalerweise Geld aus Arbeit oder Kapitalvermögen, nicht Erträge aus Veruntreuung. Für viele Leute sei daher in diesem Zusammenhang keine Steuerpflicht erkennbar. Insbesondere sei auch kein Verschulden und kein Vorsatz erkennbar. Es liege…

BFG RV/2100543/2010Schadenersatzleistung nach Veruntreuung als nachträgliche Werbungskosten der nichtselbständigen Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…der Beschwerdeführer (Bf) im Jahr 2005 zur Teilwiedergutmachung des Schadens leistete, der seiner ehemaligen Dienstgeberin durch Veruntreuungshandlungen des Bf in den Jahren 1999-2001 erwachsen war. Das Finanzamt X (FA) vertritt den Standpunkt, dass einer steuerlichen Berücksichtigung der Schadenersatzleistung die bewusste Schädigung der ehemaligen Dienstgeberin…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. selbständiger Lohnbuchhalter, whft. XXX…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…Entgelte, sondern auch alle anderen Vorteile, zu denen auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die sich der Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers - etwa durch Veruntreuung oder Untreue - verschafft (vgl zB VwGH 16.1.1991, 90/13/0285; VwGH 25.2.1997…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…unrichtig sei. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers führte dazu Folgendes aus: "Der Berufungswerber hat als Tankwagenfahrer der Dienstgeber während des Zeitraums 2009 bis Juni 2012 ihm anvertrautes Diesel und Heizöl veruntreut und es wurde auch beim Landesgericht Stadt ein Strafverfahren gegen ihn wegen Veruntreuung nach §…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…

BFG RV/7103295/2023Steuerpflicht für veruntreute Gelder des Arbeitgebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…der verfahrensgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2021. In ihm wurden Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 179.060,63 angesetzt. In der Bescheidbegründung wird dazu angeführt: "Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH stellen auch rechtswidrig gegen den Willen des Arbeitgebers angeeignete Einnahmen (zB Veruntreuung, Diebstahl, etc…

BFG RV/7102221/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…beim Bf. zu einer doppelten und somit außergewöhnlichen Belastung im Jahr 2010 gekommen sei. Der geschilderte Sachverhalt sei aufgrund zahlreicher anderer Verfahren bei den Finanzbehörden aktenkundig. Eine Anerkennung als Sonderbetriebsausgabe dieser Veruntreuungen werde angestrebt, die Beantragung von außergewöhnlicher Belastung erfolge vorsichtshalber. Die vom Bf. geleisteten…

BFG RV/7102220/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…beantwortet wird. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, weil die zugrunde liegende Rechtsfrage, ob ein Vermögensschaden aufgrund einer Veruntreuung von Geldern durch einen Steuerberater eine außergewöhnliche Belastung darstellt, vom Verwaltungsgerichtshof, soweit ersichtlich, bisher nicht behandelt wurde.   &nbsp…

BFG RV/7100737/2014Sicherstellungsauftrag und Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…und an eigene Abnehmer verkauft. Er wurde wegen dieses Sachverhaltes vom Landesgericht Y wegen Veruntreuung von Mineralölprodukten im Wert von € 354.000 verurteilt. Im Rahmen eines an das Gerichtsurteil anknüpfenden Betriebsprüfungsverfahrens erließ das Finanzamt am 26.8.2013 bzw. am 29.8.2013 die…

BFG RV/5100005/2023Prüfung der Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis oder durch private Motive (hier: Angehörigeneigenschaft) veranlasst ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Z 1 EStG 1988 gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, etwa Bestechungsgelder, Warendiebstähle oder durch Veruntreuung oder Untreue. Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen nicht dem Steuerabzug…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…beschlagnahmte Software trotz Anträge den Berufungswerbern ausgefolgt und auch nicht wie beantragt ein Sv Gutachten hierzu eingeholt. Ob daher ein Betrieb vorlag der dann durch Veruntreuung der Gesellschaftereinlagen zum erliegen kam, hat die Behörde nicht geprüft und sogar die Sv Gutachten aus dem Strafverfahren ignoriert. …

BFG RV/7100025/2017Verfahrenswiederaufnahmen und veruntreute Gelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2023

…gleichzeitig neue Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 erlassen. Die Wiederaufnahme der Verfahren begründend wurde ausgeführt, dass bei der Veruntreuung von Geldmitteln von hinterzogenen Abgaben ausgegangen werde und dass die verkürzte Einkommensteuer nicht durch bloße Fahrlässigkeit zu erklären sei. Bei hinterzogenen Abgaben betrage die Verjährungsfrist 10 Jahre…

BFG RV/7100971/2023Unzuständigkeit des BFG bei Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftigen BFG-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2023

…brachte der Antragsteller vor, dass seit dem Erkenntnis des BFG neue Beweisergebnisse vorlägen: rechtskäftige Verurteilung eines Geschäftspartners des Antragstellers wegen Veruntreuung eines Verkaufserlöses (Urteil des OLG vom ***3***, ***4***) und Aussagen eines anderen Geschäftspartners vom 06.07.2022 zur Mitwirkung des Antragstellers an der Entwicklung…

BFG RV/7101864/2016Gegenstandsloserklärung nach Vollbeendigung einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…etc.) standen, erstattete der Masseverwalter Anzeige. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten nahm Ermittlungen gegen ***3*** als Verantwortlichen der Bf. wegen Veruntreuung auf. Das Bestehen des Verdachts auf Betrug gemäß §§ 147, 148 StGB betraf ***3*** als geschäftsführenden Gesellschafter und ***5*** als faktischen Geschäftsführer im Zusammenhang mit dem…

BFG RV/6100142/2019Geschaftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…bei Finanzamt und GKK nicht abgedeckt hat. Was Herr Z. mit den € 250.000 gemacht hat ist unklar und besteht insoweit der Verdacht der Veruntreuung und der Untreue. Insoweit ist dem Betroffenen Bf nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Grund für das Ausscheiden des…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…wirtschaftlichen Existenz (vgl. Bezirksgericht HH), sowie Betrug und Veruntreuung von Fördergeldern gestanden und hätten neben einer Verurteilung nach dem MedienG zu einer Freiheitsstrafe für den Beschuldigten geführt. Der Bf. sei Unternehmensberater für "Barrierefreiheit" und sei auf den dauernden Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen. Weiters sei er…