…Indian Supreme Court 2.3.2021, 75 BIT 4/2021). Eine Übertragung von Urheberrechten ist aus der vorliegenden Vereinbarung nicht zu entnehmen. Im gegenständlichen Fall wurden Entgelte für die Überlassung von Vertriebsrechten bezahlt. Solche Entgelte sind als Unternehmensgewinne iSd Art. 7 DBA Indien zu verstehen…

…Ausführungen beim DBA China zu verweisen. Die in Rechnung gestellten Royalties for Software-Sales seien als Software-Kaufverträge zu qualifizieren, welche ebenso wenig wie die der ***12*** eingeräumten Vertriebsrechte unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 DBA Indien fallen würden. Der dort ebenfalls verwendete Begriff der…

…Die Außenprüfung sei der Ansicht, dass der Verkauf des Vertriebsrechts nur aufgrund der bereits im Vertrag erkennbaren Übernahme (Abtretung Aktien ***B*** an ***L***, gleichzeitig Abtretungskapitalanteile der Beschwerdeführerin an ***BI*** AG am 30.7.2007) erfolgt sei und zwischen Dritten in dieser Weise nicht abgeschlossen worden…

…Auf der Messe X**** 14 kann ausstellen, wer die auszustellenden Produkte selbst herstellt und / oder deren exklusiven Vertriebsrechte für Österreich besitzt. • Die ausgestellten Marken / Produkte müssen für den Endkunden in Europa käuflich zu erwerben sein." • "Produkte von Firmen, die nicht auf den X**** durch offizielle…

…Bankkonto gedeckt. Ab 2003 seien die Gewinnanteile der Stillen vom Bf verwendet worden und formal als Auszahlung an die Stille und gleichzeitiges Darlehen von dieser an den Bf behandelt worden. Ungewöhnlich erscheine weiters, dass den ***2***-Vertriebsrechten, die der Bf zuvor als Einzelunternehmer innehatte, bei…

…mit der Gewährung von Forschungsprämien bedacht worden ist, finanziert, um damit als Gegenleistung Anteile und Vertriebsrechte am marktreifen Produkt zu erwerben. Die Qualifikation der Betätigung der Bf. als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle wird auch vom Finanzamt in der Stellungnahme vom 7. November 2018 unter Punkt 4.…

…einander nahe stehenden Personen liege nicht vor. Herr S und Frau M besäßen jeweils 50 % der Anteile an der Y-GmbH . S sei im Besitz der Rezeptur und der Vertriebsrechte, sodass er faktisch die GmbH beherrsche und nicht Frau M . In seiner Rechtsprechung (Erkenntnis vom…

…Zwischen Z. - nachstehend Firma genannt - und Bf. - nachstehend Handelsvertreter (HV) genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Die Firma überträgt dem HV die Handelsvertretung, d.h. die alleinigen Vertriebsrechte, für das P-Programm ... ab dem 01.03.2005. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des HGB. § 2…

…aufgrund des unzulässigen Bilanzansatzes des Vertriebsrechtes liegt ein Fehler vor, der grundsätzlich von der Definition des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG umfasst ist. Aufgrund der Nichtanerkennung des Vertriebsvertrages ist in der Bilanz der Beschwerdeführerin nach Korrektur des Bilanzierungsfehlers kein Vertriebsrecht aus streitgegenständlicher Vereinbarung ausweisbar…

…die einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter geleisteten Kaufpreise (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0028). Der Firmenwert besteht aus den einzelnen Firmenwertfaktoren, wie etwa dem Kundenstock, den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, dem Bekanntheitsgrad des Unternehmens, der Qualität der Mitarbeiter. In der Regel wird der Firmenwert…

…im Zuge des Verkaufs durch die Auslandsgesellschaften erzielt habe, sei gewesen, dass das Vertriebsrecht der Beschwerdeführerin für den österreichischen Markt um weitere vier Jahre zu günstigen Konditionen verlängert wurde. Weiters sei im Zuge der Verhandlungen erreicht worden, dass eine bereits beschlossene Preiserhöhung von 3,5…

…die Einkaufskonditionen der Beschwerdeführerin stehen somit in keinem Austauschverhältnis mit einer von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistung, sodass insoweit kein entgeltlicher Erwerb von Rechten durch die Beschwerdeführerin vorliegt. Zwar ist betreffend das Vertriebsrecht zu berücksichtigen, dass dieses auch in der Vergangenheit bereits wiederholt verlängert worden war…

…Bedingungen zugestehen würde (vgl. für viele etwa VwGH 31.3.1998, 96/13/0122). Übertragung des Kundenstockes Der Firmenwert besteht aus den einzelnen Firmenwertfaktoren, wie etwa dem Kundenstock , den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, dem Bekanntheitsgrad des Unternehmens, der Qualität der Mitarbeiter. Dass einzelne dieser Firmenwertfaktoren…

…Firma "aufgrund der früheren Tätigkeiten über umfangreiche Erfahrung im Verkauf bzw Unternehmensbereich" verfügen könne. Nicht nachvollziehbar wäre weiters, dass die Beschwerdeführerin der OG das Vertriebsrecht unentgeltlich eingeräumt habe, wäre dies unter Fremden doch nicht üblich. Der Management-Vertriebsvertrag wäre im Jahr 2009 zweimal geändert worden…

…1.1974, 1945/73), also durch den Betrieb des Unternehmens im Ganzen vermittelt wird. Er besteht aus einzelnen Firmenwertfaktoren wie zB dem Kundenstock, dem guten Ruf des Unternehmens, dem Bekanntheitsgrad den Vertriebsrechten, den guten Geschäftsbeziehungen, den Lieferantenkontakten, der Qualität der Mitarbeiter, der innerbetrieblichen Organisation, dem…

…NH nicht aktivierungspflichtig. Er verweist auf die Rz 2292 EStRl ff und auf die Rz 538 EStRl. In einer Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Firmenwert besteht aus den einzelnen Firmenfaktoren, wie etwa dem Kundenstock, den Vertriebsrechten, der innerbetrieblichen Organisation, etc. Dass einzelne dieser Firmenfaktoren…