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BFG RV/5100830/2011Übertragung des Kundenstockes bei verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache WM - Vertriebsgesellschaft m.b.H., Adresse, vertreten durch A B, Adresse1, vertreten durch Stb GmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Adresse2, über die Beschwerden vom 26.04.2010, gegen…

BFG RV/5100832/2011Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache WM - Vertriebsgesellschaft m.b.H., Adresse vertreten durch A B, Adresse2 , vertreten durch Stb GmbH & Co KG, Adresse1, über die Beschwerde vom 26.04.2010 gegen den Bescheid der…

BFG RV/7102670/2012Schätzung gemäß § 184 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) - eine Vertriebsgesellschaft in der Bekleidungsbranche - ist eine hundertprozentige Tochter der A-GmbH[Sitzadresse A-Staat- D-Stadt, K-Straße] und gehört dem Konzernverbund der A-KG, D-Stadt…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…lt. Gewerbeschein Provisionen für „Vermittlung von Waren aller Art“) steuerlich erfasst. Darüberhinaus war der Bf. ab 2003 Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma M Vertriebsgesellschaft m.b.H. (FN 1 des LG X; nach einem Konkursverfahren erfolgte am Datum3 die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…B-Ltd***, beide in Irland ansässig, wurden zur Gänze von ***G.G.*** gehalten. Die ***I-GmbH*** dient als Holdinggesellschaft für weitere Vertriebsgesellschaften in Osteuropa. Vor Gründung der ***I-GmbH*** betrieb ***G.G.*** eine Kette an ***B-Geschäften*** in Polen, Rumänien, Ungarn, Republik Tschechien und der…

BFG RV/7102493/2019Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…Wert des anteiligen Eigenkapitals) ermittelt und letztlich eine Abschreibung auf den höheren Substanzwert vorgenommen. Da es sich bei der Beteiligung um eine unabhängige Vertriebsgesellschaft handle und keine besondere Verbundenheit der Unternehmen vorliege, sei kein funktional-strategischer Wert zu berücksichtigen gewesen. Betreffend den Zeitpunkt der Abschreibung…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 5/5

…51-fache übersteigen. Zusammengefasst besteht daher bei der ***1*** ein krasses Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem für das Ziel des Aufbaus einer Vertriebsgesellschaft und Markterschließung in ***17*** notwendigen Vermögen (Summe von unbezahlten Warenlieferungen und finanziellen Zuwendungen) um mehr als dem 75-fachen und hätte ein…

BFG RV/2101565/2016Provisionen als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2021

…Sachkonto "Provisionen an Dritte" waren regelmäßige Zahlungen als Geschäftsführerbezüge mit dem Wortlaut: "Prov ***1***" zu entnehmen. Diese Zahlungen wurden von der Fa. ***Bf.*** Vertriebsgesellschaft m.b.H. mit der Handelsagentur ***1*** ***1*** vereinbart. Dem Einzelunternehmer ***1*** ***1*** sind diese Bezüge an seine eigene Firma zugeflossen…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…versuchte, den Vertrag mit der ***3*** ***2*** GmbH aufzulösen um durch die Gründung einer eigenen ***4***-Vertriebsgesellschaft in Österreich auch an den Geschäftsmöglichkeiten des Vertriebes in Österreich zu partizipieren." Von der Firma ***4*** Deutschland seien Pflichtverletzungen der ***3*** ***2*** GmbH mit der Absicht behauptet worden…

BFG RV/5100794/2017Liebhabereibetätigung einer Vertriebspartnerin der "mycard"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2018

…keine Provisionsansprüche ergeben, da es ihr noch nicht gelungen war, Unternehmen für dieses Modell zu gewinnen. Voraussetzung für die Vertriebstätigkeit war der Erwerb eines "BusinissCoach" von der Vertriebsgesellschaft zu einem Preis von 3.999 € (Lieferschein undadiert, Überweisungsbeleg vom 6.8.2015). Nach den Angaben…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…anfällt. Freie Gestaltung der KU1 auf Großhandelsstufe (Kfz-Importeure): Auch auf der Großhandelsstufe ist die umsatzbezogene KU1 von den Herstellern frei gestaltbar. So weist etwa eine Vertriebsgesellschaft als lnlandsvertrieb verschiedener LKW-Marken einen Marktanteil von 15,43% aber lediglich einen Umsatz von 55,81 Mio…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 5/5

…dass es ja nicht verboten sein kann, Vertriebsgesellschaften einzurichten und auf diese Weise Gewinne umzuschichten: Die Einrichtung von tatsächlichen Vertriebsgesellschaften ist natürlich nicht verboten, wohl aber bekanntlich die bloße Behauptung gegenüber dem Fiskus, eine solche Vertriebsgesellschaft eingerichtet zu haben, tatsächlich aber lediglich - genauso wie gegenüber…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Im Jahr 2006 sei noch der Voreigentümer als Geschäftsführer für die Tätigkeit der SAI und der Bf verantwortlich gewesen. Die SAI sei eine reine Import- und Vertriebsgesellschaft. Der weitere Sachverhalt entspricht jenem laut Bp-Bericht. Rechtlich könne der Ansicht der belangten Behörde zur Forderungswertberichtigung jedoch…

BFG RV/7100647/2018Umsatzsteuerpflicht für nicht konsumierte (weil infolge Zahlungsverzugs gesperrte) Leistungen im Rahmen eines Abovertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…der Frist langte keine weitere Stellungnahme der belangten Behörde ein. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Gesellschaft (Organträger) bietet über ihre Vertriebsgesellschaften (Organgesellschaften: ***1*** GmbH, ***2*** GmbH sowie ***3*** GmbH, im Folgenden: Anbieter) registrierten Kunden verschiedene Online-Unterhaltungsmöglichkeiten aus dem Bereich…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…SMD, aus denen hervorgeht, dass die Kosten für den Betrieb dieser Vertriebsgesellschaften - jedenfalls in einem ersten Schritt - durch die SMI getragen wurden. Eine Kostentragung der SM GmbH ergibt sich aus diesem Schreiben nicht. Dass die Übernahme der Vertriebskosten bewusst durch die SMI erfolgt ist, ergibt…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

…Höhe der Wertberichtigung beträgt 92.300,72 (90% von EUR 102.556,35). c) Forderungen gegenüber der SMD - Konto 3/3604 Gemäß dem festgestellten Sachverhalt hat die SM GmbH die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Vertriebsgesellschaften ab dem Jahr 2007 von der SMI übernommen…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…Bezug nehmend auf die oa Sachverhaltsdarstellungen vertrat der Prüfer die Ansicht, dass „die wesentlichen wirtschaftlichen Funktionen und Risiken bei der [ Beschwerdeführerin lagen ] .“ Die ausländischen Vertriebsgesellschaften seien „bestenfalls als ‚Low Risk Distributoren‘ einzustufen.“ Dies werde dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin „durch die Übernahme der Ausfallshaftung von…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Vertrieb von Einrichtungen. Die BF ist weltweit an Tochtergesellschaften beteiligt, welche in ihrer Funktion als Vertriebsgesellschaften im jeweiligen Vertriebsgebiet die von der BF hergestellten Produkte vertreiben, wie beispielsweise der T in M. Bei der BF wurden zwei Außenprüfungen durch die Großbetriebsprüfung A abgeführt, die 1…

BFG RV/1100323/2021Ansatz eines Sachbezuges für eine zumindest fallweise private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…durchführte. Der Bf. hat sich - da es sich bei dem Unternehmen um eine Vertriebsgesellschaft handelte - neben der Geschäftsleitung um die Technik und den Verkauf gekümmert, womit Reisetätigkeiten von mehr als 80% und jährliche Fahrten zwischen 50.000 km und 70.000 km verbunden waren. Für…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…nicht nur steuerfreie Leistungen selbst erbracht hat, sondern als Vertriebsgesellschaft des Konzerns im Streitzeitraum deutsche und luxemburgische Sondervermögen an Kunden in Österreich vertrieben hat. Daher hat die StB spätestens bereits bei Einbringung der Steuererklärung im November 2020 gewusst, dass die bf GmbH 2018 für andere…