…sich dazu im Weiteren auch Erklärungen mit　 - 'Rechtshilfe für den Verein der Z3, samt seiner Mitglieder, leistet - wobei der Verein keine selbstständigen Vertretungshandlungen zugunsten Dritter setzt - C.'‚ weiters　 - 'Bitte beachten Sie, dass hinsichtlich der eingehobenen Mitgliedsbeiträge der Verein dahingehend gefördert wird, dass die erstrittenen Urteile…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerden der ***1*** GmbH, vormals ***2***, ***3***, für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit Firma im Firmenbuch gelöscht, vormals vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt, 4020 Linz…

…Es treffe auch zu, dass die Bf. dem ***2*** am 6.12.2023 eine Vollmacht für Vertretungshandlungen ausgestellt habe. Der von der belangten Behörde gezogene Schluss, das Unternehmen sei zum Schein gegründet worden um die Tätigkeiten des insolventen und gelöschten Unternehmens mit dem alleinigen Zweck…

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

…Betroffene in der Lage, trotz krankheitsbedingter Beeinträchtigungen wirksam eine Vollmacht, etwa zur Erledigung der Einkommensverwaltung, zu erteilen und Vertretungshandlungen eines Bevollmächtigten begleitend zu kontrollieren? - Für den Fall, dass der Betroffene eine letztwillige Verfügung errichten will: Ist der Betroffene in der Lage, eine letztwillige Anordnung frei…

…2*** gerichtetem - Bescheid vom 18. Dezember 2020 ***2*** gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter von Vertretungshandlungen für die ***1** betreffend den Wasseranschluss in Liegenschaftsadresse ab (Magistratsakt Bl. 86). Der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren) teilte der **1*, mit Schreiben vom 18…

…verfüge". Weiters wurde ein Schreiben der MA 11 vorgelegt, wonach der Verein u.a. zu Vertretungshandlungen gegenüber Ämtern und Behörden berechtigt sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27.6.2019 mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf. über kein eigenes Einkommen verfüge. Der Bescheid…

…***1*** ist ersichtlich, dass dieser- laut Leistungsverzeichnis - zur Gänze auf im Jahr 2010 erfolgte rechtsfreundliche in Konnex mit der Auflösung des Dienstverhältnisses der Bf. stehende Vertretungshandlungen basiert. Die Bf. gab ergänzend an, dass eine Bezahlung der rechts anwaltlichen Leistungen im Jahr 2010 nicht möglich gewesen…

…BiBuG) und hätte, neben den im § 2 BiBuG geregelten Vertretungshandlungen unter anderem auch die Beschwerde vom 3.10.2016 bzw. den Vorlageantrag vom 1.6.2018 beim Finanzamt eingebracht. Vom Finanzamt sei die Beschwerdeführerin mit Vorhalt vom 20.8.2018 aufgefordert worden, eine entsprechende Bevollmächtigung…

…ein zusätzliches Einkommen anzuzeigen. Ihr Mann habe ohnehin das gesamte zugeflossene Geld bei der Einkommensteuer veranlagt und dafür Einkommensteuer bezahlt. Außerdem seien die Vertretungshandlungen im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht gemäß § 90 ABGB erbracht worden. Eine Unterstützung im Fall der Verhinderung ihres Mannes sei für die…

…des § 173 AußStrG lautet: "(1) Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen…

…als Zeuge einvernommene A dazu an: Es seien von der Beschwerdeführerin letztendlich seine bestehenden Haftungsverbindlichkeiten in der Höhe von etwa EUR 900.000 getilgt worden und Honorare der Rechtsanwälte für gerichtliche Vertretungshandlungen betreffend seine Person in Höhe von etwa EUR 600.000 (brutto) beglichen worden…

…Euro zu gleichen Teilen), gibt an, er habe dem Bf öfter geholfen, weil er der damalige Lebensgefährte seiner Schwester gewesen sei. Die Vertretungshandlungen habe er alleine durchgeführt, einen B oder eine C kenne er nicht. Bezahlt sei er kleineweise worden, ca. 10 Euro pro Stunde…

…eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 810 Abs. 2 ABGB lautet: Verwaltungs- und Vertretungshandlungen vor Abgabe von Erbantrittserklärungen zur gesamten Verlassenschaft sowie alle Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen bedürfen der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts, wenn sie nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Die Genehmigung ist zu versagen…

…Käuferin/Bf. Mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und bevollmächtigt (Punkt IX.). Dem Finanzamt wurde eine Ablichtung des Kaufvertrages angezeigt, worin in…

…sich dazu auch eines Steuerberaters bedient. Hinsichtlich der weiters vorgeschriebenen Abgaben für Jänner 2011 hätte er keine Zugangsberechtigung zu Konten der Gesellschaft mehr gehabt und wäre nicht mehr berechtigt gewesen, irgendwelche Vertretungshandlungen für die Primärschuldnerin vorzunehmen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 wurde der Bf…

…diese teils gefälscht/verfälscht wurden; ebenso unbeachtlich ist, dass die Vertretungshandlungen möglicherweise zivilrechtlich nichtig sind: Nachdem Betriebseinnahme nicht das Entgelt für eine Gegenleistung darstellen müssen, es somit (im Unterschied zur Steuerbarkeit nach dem UStG) gerade nicht auf einen Leistungsaustausch ankommt, ist somit auch die Frage…

…15. Februar 2018 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***Bf1*** ***Geschäftsführer*** setzte nach dem 12. September 2020 Vertretungshandlungen als Geschäftsführer der ***Bf1***: Am 3. Mai 2021 brachte die ***Bf1*** (vertreten durch den Geschäftsführer ***Geschäftsführer***) Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 24…

…Auch wenn der Bestellungsbeschluss als Geschäftsführer bereits am 28.6.2023 unterfertigt wurde, waren Vertretungshandlungen nach außen bis zur Eintragung in das Firmenbuch de facto nicht möglich. Auch nach Eintragung des Geschäftsführers ***GfVN*** ***GfNN*** in das Firmenbuch konnte dieser wesentlichen Verpflichtungen mangels Zugriffsmöglichkeit auf das…

…der Anschein gewahrt wurde, dass die steuerlichen Vertretungshandlungen und erteilten Informationen korrekt sind. Sämtliches Handeln der Beschwerdeführerin erfolgte auf Grundlage der Empfehlungen und Vorgaben der steuerlichen Vertretung. Im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit wurde der Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung durchwegs suggeriert, dass ihre im…