…die der ***5*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…Arbeitnehmereigenschaft vorliegen. a) Es seien mit sämtlichen Subunternehmern Montageverträge abgeschlossen worden, welche den Umfang und die Art der Tätigkeit regeln. Es handle sich dabei um Vertragsgrundlagen gemäß den allgemeinen Vertragsbedingungen für Subunternehmer in der Baubranche. b) Diese Montageverträge hätten Ausführungstermin, Vertragsstrafen, Gewährleistung, Rechnungslegung, Gerichtsstand etc…

…Parkplatz der Bf benützt . Die Bf hatte ihnen durch Anbringen einer schriftlichen Zahlungsaufforderung an ihrer Windschutzscheibe angeboten, 24 € (Vertragsstrafe einschließlich Parkgebühr) zu bezahlen, andernfalls werde die Bf eine Besitzstörungsklage einbringen ( Beilage Niederschrift Schlussbesprechung). Diese Parkenden hatten diese Pönale nicht bezahlt . Die Bf hatte daraufhin…

…Fertigstellungsarbeiten des Bestandnehmers nicht wesentlich beeinträchtigen oder verzögern, können vom Bestandgeber innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen beseitigt werden, ohne dass dadurch irgendwelche Rechtsfolgen wie Vertragsstrafen oder Rücktrittsrechte ausgelöst werden. Sollte eine vertragskonforme Übergabe des Bestandobjektes aus Gründen, die nicht vom Bestandnehmer zu vertreten sind…

…Subventionen, Lotterie- und Spielgewinne, echte Mitgliedsbeiträge, Schadenersatzleistungen, Vertragsstrafen, durchlaufende Posten. Diese Darstellung lässt erkennen, dass hier eine VerUSTung der Alkoholabgabe nicht vorliegen kann. Es kann auch nicht mit etwaigen Biersteuern oder Weinsteuern verglichen werden, da wir in Folge die Abrechnungen nicht nur direkt für den…

…Ein Lieferstopp hätte zur Folge gehabt, dass die ***A GmbH*** ihrerseits die Produktion mit Insektenschutzgittern nicht aufrechterhalten kann, dementsprechend Umsatzeinbußen erleidet, mit Schadenersatzforderungen (u.a. Vertragsstrafen) ihrer Kunden konfrontiert ist bzw. Marktanteile verliert. Eine Möglichkeit, Klettbänder von alternativen Lieferanten zu beziehen, bestand kurz- und mittelfristig…

…die Revisionswerberin beim Einkauf der Rohstoffe, deren Preise gestiegen seien, in Vorlage zu treten habe. Eine verzögerte Lieferung an die Auftraggeber führe zu Vertragsstrafen oder Vertragsauflösungen. Zudem müsse die Revisionswerberin Löhne und Gehälter pünktlich bezahlen, um einen Personalabfluss zu verhindern, weil dies den Produktionsbetrieb zum…

…Pandemiebekämpfung habe die Baubranche sehr gelitten. Damit seien exorbitante Preissteigerungen im Materialeinkauf und bei den Treibstoffkosten samt damit verbundener Lieferverzögerungen verbunden (gewesen), wodurch wiederum Vertragsstrafen gegenüber Auftraggebern ausgelöst worden seien. Dies habe durch die Sanktionen gegen Russland weiter zugenommen. All diese Tatsachen seien allgemein bekannt…

…die der ***1*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…die der ***46*** AG erteilt worden sind, diese zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet, die er als mittelbar beteiligter Hauptgesellschafter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zum Großteil (im Ausmaß seiner wirtschaftlichen Beteiligung) zu tragen gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche…

…Pandemiebekämpfung habe die Baubranche sehr gelitten. Damit verbunden seien exorbitante Preissteigerungen im Materialeinkauf und bei den Treibstoffkosten samt damit verbundener Lieferverzögerungen (gewesen), wodurch wiederum Vertragsstrafen gegenüber Auftraggebern ausgelöst worden seien. Dies habe durch die Sanktionen gegen Russland weiter zugenommen. All diese Tatsachen seien allgemein bekannt…

…Pkt. 8: Gefahrentragung, Gewährleistung, Schadenersatz). Weiters ist darin eine 5%ige Vertragsstrafe für den Fall des Verzugs sowie eine solche bei Vorliegen von Lohn-und Sozialdumping enthalten (vgl. Pkte. 2.5.3.1. und 8.7.). Schließlich gelten die im Leistungsverzeichnis als Einheitspreise angebotenen Beträge…

…Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und in Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 28/1996, gelte die Zustellung in beiden Vertragsstrafen als nicht bewirkt, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates versehen sei. Gemäß Art. 5. Abs. 3…

…SWI 2008 S 231, Glosse zu EuGH 18.7.2007, C-277/05, Société thermale d'Eugénie-les-Bains; Beiser, RdW 2008, 550RdW 2008/519: Vertragsstrafen, Prämien, Reugeld und Angeld in der Umsatzsteuer, RdW 2008/518; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0014 ; Kanduth-Kristen…

…Der Vermieter ist zur sofortigen Auflösung berechtigt, wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzeröffnungsverfahren (Se-Verfahren) eingeleitet wird bzw ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. XVI. Übertragung der Vermieterposition und Vertragsstrafen … (2) Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem…

…Es handelt sich hierbei um eine notwendige Maßnahme der Geschäftsführung, um kurzfristige Auftragsspitzen abarbeiten, Vertragsstrafen zu vermeiden und Auftragsverluste in der Zukunft zu verhindern zu können. Nach den Einkommensteuerrichtlinien sind derartige Strafen, die durch ein Fehlverhalten im Rahmen der normalen Geschäftsführung begründet wurden, steuerlich absetzbar…

…10.8 wird wie folgt geändert: Unabhängig von daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen der Bestandgeberin und darauf nicht anrechenbar verpflichtet sich die Bestandnehmerin für den Fall der nicht fristgerechten Räumung außerdem zur Zahlung einer nicht von ihrem Verschulden abhängigen und nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe gemäß …

…der Vermieterin. Die Mieterin hat den Betrieb ganzjährig und ohne Unterbrechung zu führen. 2. Zur Durchsetzung dieser vorstehend vereinbarten Betriebspflicht unterwirft sich die Mieterin für sich und ihre Rechtsnachfolger gegenüber der Vermieterin und dessen allfälligen Rechtsnachfolger einer Vertragsstrafenverpflichtlung des Inhalts, dass sie verpflichtet ist, für…

…zu keinem Zeitpunkt in Rechnung gestellt worden. Der Nachtrag habe (zusätzlich zu den sich aus dem Hauptvertrag ergebenden Entgelten) keine weiteren Zahlungen von der Bf. an die Verpächterin bewirkt. Zivilrechtlich seien diese Entgelte eine Vertragsstrafe gemäß § 1336 ABGB. Diese Einordnung ergebe sich im vorliegenden Fall…

…17 (DBA-BRD, DBA-Schweiz) ist - entgegen den Ausführungen der Bf - das Merkmal der "Öffentlichkeit" nicht zu entnehmen. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist auch nicht davon auszugehen, dass die Vertragsstaaten (Österreich, BRD, Schweiz) eine Regelung NUR für den (wohl eher seltenen) Fall, dass eine PRODUKTION…