…ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in Verbindung mit den genehmigenden Generalversammlungsbeschlüssen (vgl. OGH vom 11.11.1999, 6 Ob 4/99b)…

…Zustimmung einer externen Bank, um bestehende Avale oder Avalhaftungen durch Rückavale der Banken der Käuferin auf- oder abzulösen. d) Auflösung oder Ablösung von zu Gunsten der Gesellschaften bestehende Rückhaftungen der Unternehmen der C-Gruppe durch Rückhaftungen der Käuferin. Die aufschiebenden Bedingungen gemäß Punkt VII. 2…

…Angebote Dritter. … 12. Inkrafttreten und Beendigung des Vertrags. … 12.3. Vorbehaltlich des Kündigungsrechtes gemäß nachstehendem Punkt verzichten die Gesellschafter der ***Bf1*** unwiderruflich und unbedingt darauf, diesen Vertrag (ordentlich oder außerordentlich) zu kündigen, anzufechten oder dessen Anpassung oder Aufhebung, aus welchem Titel immer, zu…

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen…

…ein Dritter unter keinen Umständen Kosten in der Höhe vom mehr als TEUR 1.500 übernommen hätte, ohne dafür im Vertrag eine Gegenleistung zu vereinbaren. Hinsichtlich der Höhe der "angeblich vereinbarten Lizenzgebühr" sei auf den E-Mail-Verkehr zwischen Mag. ***PK*** und Herrn ***CO*** zu…

…Forderungen "Dritter" (siehe unten) habe Dr. Alexander Schoeller (Anmerkung: Rechtsanwalt des Beschwerdeführers) den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Immobilienbewertung Dr. ***Gutachter*** beauftragt, den Verkehrswert der vom Sacheinlagevertrag umfassten Liegenschaft zum Stichtag 11.9.2008 (Sacheinlagevertrag) und 27.10.2008 (Kauf- und Abtretungsvertrag) zu…

…als Punktation anzusehen. Sind die Parteien über den Gegenstand und die Höhe des Entgeltes einig, ist der Vertrag zu Stande gekommen. Im gegenständlichen Fall wurde das „Anbot“ am 11.12.2013 unterfertigt und die „Kenntnisnahme“ durch das X am 16.12.2013. Entgelt und Gegenstand…

…von Euro 5 Millionen erwirtschaftet, sodass zu berücksichtigen sei, dass auch ein hoher Verwaltungsaufwand bestanden hat. Die besagte nichtige Vereinbarung vom 6.10.2008 ist somit als "Scheingeschäft mit Ansage" und Vertrag zu Lasten Dritter bereits aus diesem Grunde unwirksam. Als absolutes Scheingeschäft wäre sie…

…Die Garantie unterliegt österreichischem Recht. Über das Recht zur Inanspruchnahme der gegenständlichen Garantie kann nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung durch Abtretung oder in anderer Weise zu Gunsten Dritter verfügt werden. Erfüllungsort ist Wien." Die ***GmbH-1*** legte auch ein Schreiben ihres Anwaltes ***Name Anwalt*** vom…

…VwSlg 1663/F, mit verstärktem Senat ausgesprochen hat, ist ein entgeltlicher Verzicht eines Vormieters auf das Hauptmietrecht an einer Wohnung zu Gunsten des Nachmieters keine Abtretung von Rechten im Sinne des § 33 TP 21 GebG, weil der Nachmieter damit noch kein Recht an der Wohnung…

…üblichen Inhalts…zu unterfertigen… - Servituten und Reallasten auch zu Gunsten Dritter…abzuschließen - Rangordnungen für die beabsichtigte Verpfändung und/oder Veräußerung einzuholen - Baupläne, Umplanungen, Neueinreichnungen sowie die Zusammenlegung von den gegenständlichen Liegenschaften erstellen zu lassen… - Bauverhandlungen zu verrichten… - Förderungsanträge … zu…

…im Verhältnis seiner mit diesem Vertrag übertragenen Anteile, für den Fall der Unrichtigkeit dieser Zusage schad- und klaglos, dies im Sinne eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter. Im Gegenzug erklärt die Übernehmerin, die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft für den Fall schad- und klaglos zu halten…

… 216 BAO zu entscheiden (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061 mwN). Somit war im Beschwerdefall über die strittigen Fragen der Gebarung inhaltlich durch einen Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Nicht nur der Abgabenpflichtige selbst, sondern auch zu dessen Gunsten ein Dritter kann eine Zahlung oder Überweisung…

…der Absicht der Parteien sind neben dem Wortsinn unter anderem die Systematik des Vertrags, Natur und Zweck des Geschäfts, die Umstände des Vertragsschlusses, sonstige Erklärungen der Parteien, die Vorverhandlungen und die dort verwendeten vorvertraglichen Dokumente sowie die Verkehrssitte zu berücksichtigen (vgl Heiss in Kletečka/Schauer…

…Anlagenteilen zu Gunsten der Bf im Umfang gemäß Punkt l des Vertrags: Katastralgemeinde: Name, Grundstücksnummer Nr 8. Übertragung der Dienstbarkeit auf Dritte 8.1 Der Betreiber und der Grundeigentümer vereinbaren, dass alle Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Vertrag auch zu Gunsten und zu Lasten…

…Tage des notariellen Abtretungsvertrags zu Gunsten der kaufenden Versprechensempfänger übertragen wird. Gemäß Artikel 4 des Vertrages wird bestimmt, dass Frau ***IT-KG-GF*** erst mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages ihr Amt als Geschäftsführerin der Gesellschaft zurücklegt. Aus der Gesamtheit dieser in dem Vertrag vom 28…

…des § 25 Abs 1 WEG 1975 (nunmehr § 43 Abs 1 WEG 2002) zu Gunsten des "WEB" letzten Endes in den Genuss eines klagbaren und damit unmittelbar durchsetzbaren Anspruches auf Einverleibung seines Wohnungseigentums gegenüber dem Eigentümer der Liegenschaft (zB VwGH 26.1.2006, 2005/16/0261)…

…des § 25 Abs 1 WEG 1975 (nunmehr § 43 Abs 1 WEG 2002) zu Gunsten des "WEB" letzten Endes in den Genuss eines klagbaren und damit unmittelbar durchsetzbaren Anspruches auf Einverleibung seines Wohnungseigentums gegenüber dem Eigentümer der Liegenschaft (zB VwGH 26.1.2006, 2005/16/0261)…

…Vorvertrages vom Vertrag zurückgetreten wäre. Zum Thema Hauptwohnsitz, Meldung im Jahr 2005, verwies die Behörde auf die Voraussetzungen, die erforderlich seien, um einen Hauptwohnsitz anzumelden. Ein fremder Dritter würde wohl kaum einen Hauptwohnsitz für ein Objekt anmelden, in dem er keine Berechtigung zu wohnen habe…

…Bei der ***18***, ***19*** ist seit ***16*** die Internetdomain "***15***" zu Gunsten des Rechtsveräußerers registriert. Eine Kopie des Registerauszuges ist diesem Vertrag als Beilage ./I angeschlossen. 2. Herr ***1*** als Inhaber der Internetdomain ***15*** überträgt und übereignet nunmehr in das alleinige Eigentum und die ausschließliche…