…4. Kaufvertrag über Wohnungsinventar vom 20.03.2009 Mit diesem Vertrag, im Zuge dessen der Bf. als Vertreter seiner Eltern auftrat, erwarb die ***X** GmbH von den Eltern des Bf. Wohnungsinventar zu einem Kaufpreis von EUR 7.000,00. 11.1.5. Liegenschaftskaufvertrag zwischen Bf…

…133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei der zu lösenden Rechtsfrage an der zitierten ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die…

…96/14/0012). Verträge zwischen nahen Angehörigen sind im Bereich des Steuerrechts nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die drei…

…verpflichtet, sämtliche von ihr erforderlichen Anträge und Behördenverfahren zu unterfertigen und zu beantragen". Eine Vergebührung des Mietvertages wurde nicht vorgenommen. Mietverhältnisse zwischen Eltern und Kindern können nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn diese den dargestellten abgabenrechtlichen Grundsätzen für Verträge zwischen nahen Angehörigen entsprechen. Dies bedeutet…

…nicht standhalten. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nur anerkannt, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung) 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und 3. zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO. 2) Erwägungen im konkreten Fall: Grundlage der 2005 als KEG gegründeten Gesellschaft war ursprünglich der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.2005. Laut Punkt X dieses Vertrages war die Gewinn- und…

…des Verwaltungsgerichtshofes Verträge zwischen nahen Angehörigen, und um solche handelt es sich im gegenständlichen Fall, folgende Kriterien erfüllen, um steuerlich anerkannt zu werden: Sie müssen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter…

…Finanzamt zur Kenntnis gebracht wird. Denn bei einer derartigen Vorgangsweise ist ein willkürliches Herbeiführen steuerlicher Folgen und damit jenes Ergebnis nicht auszuschließen, dem gerade die Forderung, Verträge zwischen nahen Angehörigen müssten hinreichend nach außen zum Ausdruck kommen (s. unten), vorbeugen soll. Im Sinne obiger Ausführungen…

…der entsprechende Vertrag auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre. In weiterer Folge ist in einem zweiten Schritt ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich anzustellen (VwGH 13.12.1988, 85/13/0041), wobei zu beachten ist, dass es nahen Angehörigen an einem…

…Spekulationsgeschäften) führen können, ist durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend klargestellt, ebenso die Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen sind. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesfinanzgericht nicht abgewiesen. Dass zurückgenommene Beschwerden als gegenstandslos zu erklären sind, ergibt sich unmittelbar aus…

… 25.05.07) eingehoben. Aufgrund obiger Darstellung wird angenommen, dass ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen vorliegt…" Im Gefolge der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte mit Einkommensteuerbescheiden vom 16. Dezember 2008 die Ermittlung des Einkommens des Bf. für 2004 bis 20074 ohne Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung…

…Rz 10, mwN zur Rechtsprechung des VwGH). Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren…

…4 Anm. 67). Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher insbesondere in jenen Fällen zum Tragen, in…

…bis 5 des Körperschaftssteuergesetzes sind, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. 5.2 Rechtliche Beurteilung 5.2.1 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend…

…des Steuerpflichtigen gehen (vgl. VwGH 07.12.1988, 88/13/0099). Verträge (Verpflichtungsgeschäfte) zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (vgl. VwGH 26.01.1999, 98/14/0095) - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG20…

…beantwortet wird. Dass Verträge zwischen Angehörigen nur dann steuerlich anerkannt werden können, wenn sie fremdüblich sind, also unter Familienfremden zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären, ist durch die ständige Rechtsprechung geklärt. Ob ein konkreter Vertrag in diesem Sinne als fremdüblich zu qualifizieren ist, stellt…

…2021, Ra 2021/13/0034). Die Gestaltung des Pachtverhältnisses im vorliegenden Beschwerdefall entspricht nicht jenen Kriterien, deren Erfüllung die Judikatur für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen fordert. Es wurde weder ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen noch ein Pachtentgelt vereinbart. In der Beschwerde wird vorgebracht…

…in einkommensteuerlicher Hinsicht ist bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 bzw. § 16 Abs. 1 EStG 1988). Es müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen…

…4 Anm. 67). Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden - Beweiswürdigung und kommen daher insbesondere in jenen Fällen zum Tragen, in…

…| 5,00 St. | | Mit Vorhalt vom 9.7.2015 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, grundsätzlich seien Verträge zwischen nahen Angehörigen darauf zu untersuchen, ob nicht hinter der nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung bestehe. Deshalb werde der Bf…